OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559, das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]
Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. DRsp I(167)293a FamRZ 1982, 845 NJW 1983, 1741 Rpfleger 1982, [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. März 1981 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (36 F 604/80) wird zurückgwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]
Daß die Befugnis der Eltern, eine Unterhaltsbestimmung überhaupt zu treffen, auch nach Volljährigkeit fortbesteht, ist längst unstreitig, vgl. nur LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 3 a. FamRZ 1982, 423 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.1981 (25 WF 166/81)
Auf die am 9.0ktober 1981 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichtes - Leverkusen vom 28.September 1981 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
Nach dieser Entscheidung hat der Unterhaltsschuldner eine Begründung für die Einstellung seiner monatlichen Zahlungen erst im Rechtsstreit abgegeben und seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung überhaupt geleugnet. Ab [...]
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder S., geb. am ... 1959, U., geb. am ... 1960, C., geb. am ... 1964, und S., geb. am ... 1969, hervorgegangen. Die Beklagte ist Fachärztin für [...]
Dagegen kann nach der gleichen Entscheidung die Namenswahl nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht angefochten werden. DRsp I(165)144b FamRZ 1982, 267 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 10 [...]
Im ersten Fall schied der VA aus, weil die Ehegatten vor Inkrafttreten des I. EheRG (1.7.1977) einen notariellen Vertrag über den wechselseitigen Verzicht auf einen VA - gegen Abfindung - geschlossen haben (Art. 12 Nr. [...]
In dem entschiedenen Fall wurde, da die Restlaufzeit noch mehr als zehn Jahre betragen hat, keine Ermäßigung vorgenommen (§ 4 Abs. 2 BarwertVO). FamRZ 1982, 617 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 93 [...]
Ebenso für die Unterbringung in einem Kinderhort: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1980, 183; beide Entscheidungen betreffen Situationen, in welchen der personensorgeberechtigte Elternteil nicht auf die Erwerbstätigkeit [...]
Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2, 3 BGB) dem bisherigen § 64 EheG. Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB) war bislang im nachehelichen Unterhalt [...]
Für Fälle alkoholbedingten Arbeits- und Erwerbsausfalls kann auf die vom BGH zu § 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. [...]
Das Verschulden scheiterte in diesem Fall an einer bereits vor Eheschließung vorhandenen hirnorganischen Wesensveränderung des ausgleichsberechtigten Ehemanns, der infolgedessen keiner Erwerbstätigkeit in [...]
Durch Urteil vom 2.4.1980 hat das Amtsgericht die am 23.9.1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und unter Ziffer IV des Ausspruchs den Antragsteller verurteilt, ab [...]