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OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2023 (3 W 61/23)

Beschwerde des Nachlasspflegers wegen der Beschränkung wegen der Versagung des Verkaufs eines Nachlassgrundstückes bei Vorliegen...

1. Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers werden der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 10.05.2023, Az. 8 VI 83/12 (2) und der Nichtabhilfebeschluss vom 13.06.2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2023 (13 UF 52/23)

Festsetzung der vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person zu zahlenden Kapitalbeträge

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.2.2023 in Ziffer 2, Absätze 6 bis 9 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen Teilung wird zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2023 (13 WF 195/23)

Festsetzung eines Ordnungsgelds in einer Umgangssache

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 03.11.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Nauen - 21 F 111/21 - abgeändert und der Antrag des Antragsgegners auf Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2023 (9 WF 70/23)

Verspätete Beschwerde gegen einen Beschluss zur Festsetzung des Kindesunterhalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 23. Januar 2023 - Az. 34 FH 85/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2023 (13 UF 76/23)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 9.5.2023 im zweiten und vierten Absatz der Ziffer 2. des Tenors wie folgt abgeändert: zweiter Absatz: Ein Ausgleich des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2023 (13 UF 24/23)

Verpflichtung eines Kindsvaters zur Zahlung von aufgelaufenem bereits fällig gewordenem und rückständigem Kindesunterhalt; Bestimmen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.12.2022 abgeändert: Auf sein Anerkenntnis wird der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller für den Zeitraum von April [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (13 UF 150/23)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.09.2023 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 28.627,90 €. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (9 UF 131/23)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14. Juni 2023 - Az. 35 F 89/20 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2023 (13 UF 103/23)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 19.6.2023 - 30 F 169/22 - in Ziffer 2 seines Ausspruchs abgeändert: Das Jugendamt des Landkreises (A) wird als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2023 (13 UF 62/23)

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 27.3.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (9 UF 95/23)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 6. April 2023 - Az. 97 F 102/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (13 UF 127/23)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 02.12.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2023 (9 WF 156/23)

1. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG nicht entspricht. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (13 WF 104/23)

Vergütungsanspruch eines SachverständigenKlärung Zuständigkeit höherrangiges Gericht bezüglich Beschwerde gegen Kostenentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Neuruppin vom 27.06.2023 wird abgeändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Neuruppin zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss vom 25.05.2023 (Bl. 186) [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (7 W 107/23)

Antrag auf Berichtigung eines abgeschlossenen Geburtseintrages nach Anerkennung der Vaterschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2023 (13 UF 92/23)

Einstweilige Anordnung gemäß GewSchGZuweisung bisher gemeinsam genutzter Wohnung an einen der Nutzer aufgrund des GewSchGAnnäherungsverbot...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 5.4.2023 wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 115/23)

Umgangsausschluss für den KindesvaterUmgangsrecht Kindesvater bezüglich im Haushalt der Kindesmutter lebendes KindGemeinsame elterliche...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 09.05.2023 (Az: 21 F 38/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 100/23)

Berechnung Kindesunterhalt nach Verlust des Arbeitsplatzes des UnterhaltspflichtigenPflicht des Gerichts zur Aufklärung der Einkommensverhältnisse...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12. April 2023 - Az. 31 F 49/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 153/22)

Überprüfung Wirksamkeit notarieller Vertrag zwischen Ehegatten bezüglich gemeinschaftlichem GrundstückVermögensauseinandersetzung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Schluss-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29. September 2022 - Az. 5 F 53/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2023 (13 UF 140/22)

Fortgang Versorgungsausgleichsverfahren bei Tod AntragstellerVoraussetzungen Erledigung VersorgungsausgleichsvefahrenAuswirkungen Tod...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ausspruch zu Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin vom 13.07.2022 - 55 F 27/21 - abgeändert und erhält folgende Fassung: Es wird festgestellt, dass sich [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2023 (13 UF 123/22)

Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Ausschluss VermögensausgleichUnwirksamkeit eines notariell beurkundeten EhevertragsAbwägung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des erstinstanzlichen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2023 (13 UF 145/22)

Abänderung eines VersorgungsausgleichsBenennungspflicht in Entscheidung zum VermögensausgleichRechtsfolgen Verstoß gegen Benennungspflicht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden die Gründe des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 23.08.2022 - 24 F 43/20 VA - um folgenden Absatz ergänzt: Die Anwartschaften des Antragsgegners, die dieser in der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2023 (9 UF 82/22)

Abänderung einer UnterhaltsfestsetzungZustellung demnächst gemäß § 167 ZPOBerechnung von KindesunterhaltVoraussetzungen für rückwirkende...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 11. Mai 2022 - Az. 6 F 643/21 (2) - teilweise dahin abgeändert, dass weitergehend festgestellt wird, dass der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2023 (9 WF 113/23)

Einreichung Datenblatt für Einwendungen gegen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach Erlass UnterhaltsfestsetzungsbeschlussErhebung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28.07.2023 (Az. 5 F 6019/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2023 (13 WF 145/23)

Auferlegung von Zwangsgeld im VersorgungsausgleichsverfahrenGerichtliche Aufforderung zur Mitwirkung im VermögensausgleichAufhebung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.02.2022 - 3 F 122/20 - aufgehoben. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2023 (13 UF 67/23)

Zahlung Kindesunterhalt durch KindesvaterVoraussetzungen Leistungsunfähigkeit Kindesvater bezüglich KindesunterhaltBerücksichtigung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.03.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.146 €. Der Antrag [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2023 (13 UF 123/23)

Umgangsregelung bei gemeinsamem Sorgerecht zerstrittener ElternVoraussetzungen für begleiteten UmgangUmgangsregelung nach unabgesprochenen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.6.2023 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 1 abgeändert. Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst: Der Umgang des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2023 (13 UF 39/23)

Entziehung elterliche Sorge im KinderschutzverfahrenKinderschutzverfahren bezüglich unter gesetzlicher Betreuung stehenden ElternteilsFolgen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.03.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.02.2023 - 32 F 168/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2023 (9 WF 114/23)

Isolierte Kostenbeschwerde im familiengerichtlichen VerfahrenBeantragung von Reisepässen für Kinder durch Kindesmutter ohne Zustimmung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. Juni 2023 - Az. 5 F 296/23 (dort Ziffer 1.) - wird zurückgewiesen. 2. In teilweiser [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2023 (13 WF 134/23)

Festsetzung Verfahrenswert für Zwangsgeldverfahren im Rahmen eines VersorgungsausgleichsBeschwerde bezüglich Festsetzung Verfahrenswert...

Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.02.2023 im Tenor über die Festsetzung des Verfahrenswertes aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2023 (13 WF 116/23)

Umgangsregelung zu FerienzeitenBerichtigung eines Beschlusses zum Ferienumgang durch das erkennende GerichtGerichtliche Korrektur eines...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23.5.2023 wird zurückgewiesen. I. Durch Beschluss vom 17.1.2023 hat das Amtsgericht den Umgang der betroffenen Kinder mit ihren [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2023 (9 WF 121/23)

Verhängung Ordnungsgeld bezüglich Verhinderung UmgangsrechtUmgangsrecht Kindesvater bezüglich bei Kindesmutter lebendem KindUmgangsrecht...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16.05.2023 sowie der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.08.2023 - soweit hiermit die Höhe des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2023 (13 WF 115/23)

Verfahrenswertfestsetzung im TrennungsunterhaltsverfahrenVerfahrenswert des Trennungsunterhaltsverfahrens bei vorhersehbarer Rechtskraft...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 09.02.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Nauen - 20 F 142/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2023 (13 UF 97/23)

Versorgungsausgleich bezüglich der Alterssicherung eines BundesbeamtenVersorgungsausgleich in Bezug auf Versorgungsanrechte eines...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 06.06.2023 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. erster Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2023 (9 UF 91/23)

Übertragung elterliches Sorgerecht an PflegeelternErmittlung Kindeswohl bei erhöhtem Förderbedarf und engmaschiger medizinischer...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 04.04.2023 (Az. 21 F 42/23) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Den Pflegeeltern wird die elterliche Sorge [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2023 (13 UF 48/23)

Berücksichtigung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im VersorgungsausgleichAusgleichszahlung der privaten Rentenversicherung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 9) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2023 - 29 F 156/21 - abgeändert: Die Entscheidungsfromel wird in Ziffer 2. im letzten Absatz wie folgt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2023 (9 WF 65/23)

Ermittlung Verfahrenswert in EhesachenBeschwerde gegen Verfahrenswertfestsetzung VersorgungsausgleichBeschwerde durch Prozessbevollmächtigten...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 04.04.2023 (Az. 6 F 19/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2023 (9 UF 111/23)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen AnordnungBestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger des KindesClearing...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde - Familiengericht - vom 09.05.2023 (Az. 30 F 19/23) zu Ziffer 2. aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2023 (13 WF 78/23)

Anpassung von KindesunterhaltZahlung von Mindestunterhalt für minderjähriges KindVereinfachtes Verfahren bezüglich des KindesunterhaltsVerpflichtung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 22.02.2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.676 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2023 (2 U 17/22)

Rechtswidrige Fixierung während gerichtlich angeordneter UnterbringungFixierung während der Unterbringung in einer psychiatrischer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - vom 29. April 2022, Az. 4 O 31/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2023 (9 UF 101/22)

Versorgungsausgleich bei EhescheidungAnrechnung von Entgeltpunkten bei Zuschlag für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichZuschlag...

I. Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 1. vom 08.07.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 16.06.2022 (Az. 3 F 104/21) zu Ziffer 3. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2023 (9 UF 166/22)

Ehescheidung und Versorgungsausgleich; Vorliegen der Ausgleichsreife

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 13. Oktober 2022 - Az. 230 F 22/21 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2023 (9 UF 166/22)

Berücksichtigung betrieblicher Altersversorgung im VersorgungsausgleichBerücksichtigung von Anrechten aus einer Versicherung im VersorgungsausgleichVerwertung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 13. Oktober 2022 - Az. 230 F 22/21 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise, nämlich [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2023 (13 WF 72/23)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Vernehmung eines Kindes als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen einen ElternteilZeugnisverweigerungsrecht...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20.3.2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Verfahrenswert wird auf 4.000 € [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 91/23)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren bezüglich Kindes- und BetreuungsunterhaltGesonderte Kostenfestsetzung im Verfahren...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 09.05.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 03.05.2023 - 20 F 92/20 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2023 (13 UF 43/21)

Vorliegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bezüglich KindesunterhaltBerücksichtigung der Erwerbsmöglichkeiten...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2023 (13 UF 80/22)

Leistung von Volljährigenunterhalt durch den UnterhaltspflichtigenAnspruchsinhaberschaft von Volljährigenunterhalt bei Aufhebung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2022 - 6 F 164/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.03.2023 - 6 F [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2023 (13 UF 157/22)

Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein gemeinsames KindSchulwahl für das gemeinsame KindSorgerecht bezüglich im Wechselmodell betreuter...

Auf die Gehörsrügen der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Senats vom 29.03.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2023 (7 W 38/22)

Eintragung des Vater in das GeburtenregisterRechtsfolgen der Abgabe einer notariell beurkundeter Vaterschaftserklärung bei einem Kindesvater...

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 07.12.2021 wird das Standesamt N... angewiesen, im Geburtenregistereintrag der Betroffenen den Beteiligten zu 3), F... M... F..., geboren am .......1988 in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2023 (3 U 64/21)

Herausgabe eines ErbteilsEinzug des Erbscheins wegen UnrichtigkeitAnwendbares Recht bei Adoption in der sowjetischen BesatzungszoneEntreicherungseinwand...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.06.2021 - 1 O 162/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger weitere 5.218,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]