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OLG München - Beschluss vom 18.12.2023 (34 Wx 311/23 e)

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]
OLG München - Beschluss vom 27.11.2023 (11 W 1289/23 e)

Festsetzung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers; Aufhebung der Bestellung in dem die Rechtmäßigkeit der Anordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Alleinerbin/=Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Nach dem Tod des Erblassers - zwischen dem 13. und dem 17.04.2023 - wandte sich die später [...]
OLG München - Beschluss vom 26.10.2023 (30 WF 975/23 e)

Ablehnungsgesuch des Kindesvaters gegen einen Richter wegen Befangenheit in einem Verfahren wegen Regelungen zum Umgangsrecht mit seinem...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Memmingen vom 14.09.2023 - 003 F 504/23 - abgeändert und die Befangenheitsablehnung der Antragsgegnerin gegen die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.10.2023 (11 WF 892/23 e)

Formale Anforderungen an die Bestellung einer Verfahrensbeiständin für ein Umgangsverfahren

I. Der Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben. II. Die Verfahrensbeiständin C. K. ist auch für ihre Tätigkeit hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes 'Umgang' ihrem Antrag vom 18.11.2022 gemäß zu entschädigen III. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.10.2023 (2 UF 613/23 e)

Zulässigkeit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit eines Unterhaltsbeschlusses in der Beschwerdeinstanz

1. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Starnberg vom 23.05.2023, Az: 001 F 1040/21, wird angeordnet, soweit der Antragsgegner in Ziffer 1 verpflichtet wird, ab Mai 2023 einen im Voraus zu [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2023 (2 UF 494/23 e)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Ausscheidens eines Ehegatten aus dem BeamtenverhältnisTeilweiser...

1. Auf die Beschwerde der D. Rentenversicherung B. wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 06.02.2023 aufgehoben. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 04.08.2011, Aktenzeichen 3 [...]
OLG München - Beschluss vom 26.09.2023 (2 UF 356/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs lange Zeit nach der ScheidungUmfang der Rechtskraft eines den Versorgungsausgleich nicht durchführenden...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 14.01.2021 aufgehoben. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der D. [...]
OLG München - Beschluss vom 01.09.2023 (31 Wx 210/23 e)

Beurkundung des Geschlechts des Kindes im Geburtenregister als ohne Geschlecht

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7.7.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2023 (16 WF 193/23 e)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Annahme der Schenkung eines Kommanditanteils an ein minderjähriges...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ebersberg vom 09.02.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass es für die Übertragung eines Kommanditanteils von 194,00 € an der L. & F. Objekt: K. 7 + 13 [...]
OLG München - Beschluss vom 01.08.2023 (16 UF 614/23 e)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freising vom 27.04.2023, Az.: 4 F 198/23, wird aufgehoben. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Die außergerichtlichen Auslagen der [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2023 (16 WF 616/23 e, 16 WF 617/23 e)

Berücksichtigung der in 2022 gezahlten Energiepreis Pauschale sowie von Inflationsausgleichprämien bei der Berechnung des für die...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 15.06.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 03.07.2023 dahingehend abgeändert, dass im Verfahren 531 F [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2023 (12 UF 261/23 e)

Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss zur Umgangsregelung mit ihrem Sohn

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Endbeschluss des Amtsgerichts I. vom 09.03.2023 wie folgt abgeändert: Der Umgang der Antragstellerin mit ihrem Sohn K. F., geb. ...2017 ist derzeit abzuweisen. 2. Im übrigen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2023 (33 W 460/23 e)

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des überlebenden, enterbten EhegattenZuständigkeit des Familiengerichts für...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.02.2023, Az. 10 O 14692/19, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche. Die Klägerinnen sind [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2023 (16 WF 542/23 e)

Voraussetzungen des Wechsels des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde der Mutter vom 07.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landshut vom 05.05.2023, Az. 1 F 548/22, aufgehoben. 2. Rechtsanwältin A wird entpflichtet. 3. Rechtsanwalt H wird [...]
OLG München - Beschluss vom 12.06.2023 (34 Wx 120/23 e)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung des Erwerbs von Bruchteilseigentum an einem Grundstück durch einen Minderjährige...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2022 aufgehoben, soweit in Ziffer 7 die Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung gefordert [...]
OLG München - Beschluss vom 03.05.2023 (2 UF 1057/22 e)

Höhe des KindesunterhaltsUmfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen ElternteilsVoraussetzungen der Beteiligung des...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 11.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom 07.09.2022 in den Ziffern 1. - 3. und 5. wie folgt abgeändert: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, ab dem [...]
OLG München - Beschluss vom 17.04.2023 (12 UF 73/23 e)

Voraussetzungen der Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der Hinterbliebenenversorgung aus einer Versorgungszusage in der betrieblichen...

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet ab 01.05.2023 an die Antragstellerin jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus eine Hinterbliebenenversorgung in Höhe von monatlich 3.829 € aus dem Anrecht des [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2023 (16 UF 963/22)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des körperlichen und seelischen Wohls des betroffenen Kinde...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landshut vom 04.08.2022, Az.: 2 F 476/21 wird in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass den Beschwerdeführern hinsichtlich der Betroffenen zu 5), F. S., geboren am [...]
OLG München - Beschluss vom 25.01.2023 (2 UF 813/22 e)

Zulässigkeit eines Abänderungsantrags hinsichtlich des KindesunterhaltsUmfang der Barunterhaltspflicht bei weit höherem Einkommen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 07.07.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]