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OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (4 UF 36/23)

Unterhaltsbedürftigkeit; Unterhaltsbegrenzung; Verwertung des Vermögensstamms

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 11.01.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2023 (4 UF 141/22)

Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder nach Darlegung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 18.08.2022, Az.: 5 F 231/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2023 (4 UF 108/23)

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen fehlenden Engriffs des Elternteils in die Ausübung des Sorgerechts auf längere...

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt W. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 21.07.2023, Az.: 42 F 101/23, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2023 (4 UF 80/23)

Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich erzielten höheren Einkommens; Zugrundelegung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2023 (4 WF 126/23)

Zuordnung der Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag zum einzusetzenden Vermögen beim Trennungsunterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.08.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 31.07.2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2023 (4 WF 131/23)

Bloße Auflage zur Aufklärung bestimmter vom Versorgungsträger mitgeteilte Fehlzeiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 19.06.2023 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gerichtskosten für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2023 (13 UF 106/22)

Erledigung des Umgangsverfahren durch Ablauf der Frist für den angeordneten UmgangsausschlussEntscheidung des Beschwerdegerichts bei...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am erlassenen 24.05.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2023 (4 UF 87/23)

Scheitern einer Ehe bei Abwendung nur eines Ehegatten; Anwendung der Härteklausel bei psychischer Erkrankung (hier verneint wegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 05.05.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2023 (6 UF 104/22)

Bestellung Großeltern Kind zu VormündernÜbertragung Teilbereich der Sorge Beantragung von Hilfen zur Erziehung an JugendamtSorgerechtsentziehung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 16.08.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.07.2022 (87 F 117/21) teilweise abgeändert. Anstelle des Jugendamtes der Stadt A werden die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2023 (4 WF 129/23)

Isolierte Kostenentscheidung; aussichtsloser Antrag

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.09.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2023 (5 UF 48/23)

Abänderung eines Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Vornahme einer internen und externen Teilung einer Lebensversicherung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 23.02.2023 wird der am 06.02.2023 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold in der Folgesache Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2023 (13 UF 124/22)

Durchführung des Zugewinnausgleichs der in einem Notariat verkörperten WerteAnforderungen an die Erteilung der Auskunft über wertbildende...

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 15.06.2022 wird der Antragsteller verpflichtet, 1. der Antragsgegnerin Auskunft zu erteilen a. über die offenen Forderungen, die am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2023 (4 UF 89/23)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Einholung eines Sachverständigengutachtens im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 22.05.2023 und das zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2023 (2 WF 58/23)

Entlassung des Jugendamts als Vormund wegen unzureichender personeller Ausstattung

Die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes gegen den am 02.01.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2023 (4 UF 164/22)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen ElternunterhaltVerpflichtung zur Auskunftserteilung bei möglicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 04.08.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen, durch die Vorlage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (4 WF 104/23)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die gerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 EStG

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 06.06.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2023 (4 WF 110/23)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die familiengerichtliche Genehmigung einer Namensänderung des...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Kindesvaters vom 12.07.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 19.06.2023 als unzulässig zu verwerfen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2023 (4 WF 116/23)

Entscheidung über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bei lückenhafter Ausführung des Antragsformulars hinsichtlich der wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 07.07.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragsgegners [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2023 (9 UF 76/23)

Erfolgloser Umgangswunsch von Großeltern mit ihren halbverwaisten Enkeln im Loyalitätskonflikt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.05.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 08.05.2023 (7 F 18/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2023 (5 UF 78/23)

Gegenstandswert eines Verfahrens über die Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung in der Trennungszeit und nach Rechtskraft der...

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, weil er seine Beschwerde gegen den am 07.03.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Detmold (30 F 111/22) zurückgenommen hat. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2023 (1 WF 93/23)

Begriff der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung im Sinne von § 1 Abs. 1 GewSchGErlass einer Gewaltschutzverfügung wegen angedrohter...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 3.7.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das einstweilige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2023 (9 UF219/21)

Gerichtszuständigkeit bei Scheidungsanträgen sowohl in Deutschland als auch in der SchweizVorliegen doppelte Rechtshängigkeit in...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheda-Wiedenbrück vom 16.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2023 (4 UF 154/22)

Anforderungen an die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze als elektronisches Dokument

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17.08.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Schwerte (11 F 60/21) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (II-5 UF 78/23)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehende Immobilie vor...

Der Senat beabsichtigt, das Verfahren über eine Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung abzutrennen und die Beschwerde, soweit sie den abgetrennten Verfahrensteil betrifft, im schriftlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (5 UF 78/23)

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (5 UF 78/23)

Der Senat beabsichtigt, das Verfahren über eine Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung abzutrennen und die Beschwerde, soweit sie den abgetrennten Verfahrensteil betrifft, im schriftlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2023 (4 WF 85/23)

Zustellung; Verfahrensbevollmächtigter

1. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 26.04.2023 auf die Beschwerde des Antragsgegners hin aufzuheben und die Sache zur weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2023 (15 W 47/22)

Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei berufsmäßig geführter Nachlasspflegschaft; Teilweise Abänderung der angefochtene Beschlusses...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird für den Zeitraum vom 2.07.2021 bis zum 2.09.2021 gegen den Nachlass eine Vergütung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2023 (1 UF 39/23)

Zwangsweise Durchsetzung der Pflicht eines Erziehungsberechtigten, ein Kind zu einem gerichtlichen Anhörungstermin zu bringen

Gegen den Vater und Antragsgegner wird wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, für das Erscheinen des betroffenen Kindes zum gerichtlichen Anhörungstermin zu sorgen, Zwangshaft für die Dauer von drei Tagen festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2023 (4 WF 48/23)

Anforderungen an die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe bei Anhängigkeit mehrerer Eil- und eines Hauptsacheverfahrens betreffs...

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 16.02.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wird zurückgewiesen. I. Die Kindesmutter wendet sich mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2023 (6 WF 59/23)

Anfallen einer Einigungsgebühr in Kindschaftssachen gemäß § 1666 BGB

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 16.02.2023 (23 F 49/21) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich als Vertreterin der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2023 (4 WF 33/23)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnissenZulässigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.12.2022 (Az. 45 F 125/21) aufgehoben. I. Mit am 09.09.2021 erlassenem Beschluss wurde dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2023 (4 UF 9/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährig Versicherte

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 28.12.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Berleburg vom 20.12.2022 teilweise abgeändert. Im Tenor zu 2 wird der vierte Absatz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2023 (6 WF 15/23)

Anspruch eines Verfahrensbeistands auf Erstattung von Dolmetscherkosten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 28.12.2022 wird die Sache unter Aufhebung der Vorlageverfügung vom 12.01.2023 zur Entscheidung über die Abhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2023 (6 WF 13/23)

OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2023 (6 WF 13/23)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 07.10.2022 (31 F 206/17) abgeändert. Auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2023 (9 WF 169/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren auf Zahlung von TrennungsunterhaltAnforderungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2023 (4 UF 9/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung mit geschlechtsspezifischen RechnungsgrundlagenGewährleistung...

Auf die Beschwerde der Q. Lebensversicherung a.G vom 10.01.2022 wird der am 20.12.2021 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe teilweise abgeändert und zu Ziffer 2. im dritten Absatz der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2023 (13 UF 144/22)

Ablehnung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen geringfügiger Wertdifferenz zweier Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Der Tenor des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 27.07.2022 wird auf die Beschwerde vom 29.08.2022 hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2. 1. und 2. Absatz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (4 WF 174/22)

Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseZulässigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.09.2022 aufgehoben. I. In dem Verfahren AG Recklinghausen, 72 F 212/21 haben der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (4 WF 3/23)

Richtiger Zustellungsadressat im Überprüfungsverfahren gem. §§ 124 ff ZPOWirksamkeit der Zustellung an den nicht mehr mandatierten...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 09.11.2022 aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 31.08.2020 wurde der Antragstellerin in dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2023 (11 UF 46/22)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber einem im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Unterhaltsschuldne...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 10.01.2022 (12 F 655/20) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt das antragstellende Land NRW. III. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (13 UF 175/22)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt, was den Ausschluss des Umgangsrechts angeht, dahin abgeändert, dass den Kindeseltern das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2023 (2 UF 96/22)

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Wertänderung eines Anrechts in der Zusatzversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 22.4.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl wie folgt abgeändert und neu gefasst: Das am 7.10.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2023 (6 U 107/21)

Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Teilkaskoversicherung bei unterbliebenem Abschließen eines Wohnmobils...

Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2023 (11 UF 200/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine im Hinblick auf die dortige kriegerische Auseinandersetzun...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 19.09.2022 abgeändert: Der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des Kindes K. O., * 00.00.2012, in die Ukraine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (11 U 60/22)

Amtshaftung wegen unterbliebener Mitteilung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich an einen der beteiligten Rentenversicherungsträge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (5 UF 208/22)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Rechtsmittels binnen zwei Wochen ab Erhalt des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (5 UF 208/22)

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Rechtsmittels binnen zwei Wochen ab Erhalt des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2023 (10 W 78/22)

Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten, staatlich geprüften LandwirtsNutzbarkeit von Kenntnissen aus der Ausbildung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.05.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Warstein vom 06.10.2021 in Verbindung mit dem weiteren Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - [...]