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BayObLG - Beschluß vom 14.01.1999 (2Z BR 138/98)

Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin dreier Wohnungen im ersten Obergeschoß einer Anlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Zur Verbesserung des Raumklimas in den als Anwaltskanzlei genutzten Räumen ließ [...]
LG Mainz - Urteil vom 13.01.1999 (3 S 193/98)

LG Mainz - Urteil vom 13.01.1999 (3 S 193/98)

Die zulässige Berufung ist in der Sache begründet. Die Kläger können von der Beklagten nicht verlangen, dass diese den Müllschlucker des Hausanwesens H.-straße ... funktionsfähig erhält. Vielmehr sind die Kläger [...]
AG Berlin-Lichtenberg - 13.01.1999 (3 C 615/98)

Mietminderung bei

MM 2000, 178 [...]
AG Köln - Urteil vom 07.01.1999 (215 C 213/98)

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

DRsp I(133)709c WuM 2000, 187 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.01.1999 (21 U 3045/98)

Zustandekommen eines Vertrages über die Lieferung von Trinkwasser

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Vergütung für die Lieferung von Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser. Auf Grundlage der Satzung der Stadt und der Satzung des ist die Klägerin als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.1999 (10 U 195/97)

Mietminderung trotz formularmäßigem Ausschluß von Zurückbehaltungsrechten im Mietvertrag

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führt. 1. Das landgerichtliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 539 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.1999 (10 U 214/97)

Inhaltskontrolle für eine Vorauszahlungsklausel im Mietvertrag - Tennisplatz

b) Der zumindest auch mit dem Beklagten zustandegekommene Mietvertrag ist durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 18. Oktober 1996 nicht beendet worden. Denn er war zur Kündigung nicht berechtigt. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.01.1999 (16 Wx 198/98)

Zwischenentscheidung im WEG-Verfahren

Die gemäß §§ 45 Abs.1 WEG, 27, 29 FGG in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Entscheidung führt in der Sache zur Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses und Aufhebung des amtsgerichtlichen [...]