Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (16 Wx 181/99)

Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung; Verwalterwahl

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer an der oben genannten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem der frühere Verwalter im August 1998 sein Amt niedergelegt hatte, beriefen mit Einladung vom 24.10.1998 die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.1999 (24 U 186/98)

Sachlicher Geltungsbereich des VerbrKG bei vertraglicher Übernahme einer Darlehensverbindlichkeit

Die Klägerin war Inhaberin eines Imbisslokals, das sie in gemieteten Räumen betrieb. Mit auf den 25. August 1997 datierten, von den Parteien am 29. August 1997 unterzeichneten Vertrag veräußerte sie den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.1999 (24 U 153/98)

Zulässigkeit eines Vermieterwechsels ohne Mitwirkung des Mieters

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 72/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 464 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (16 Wx 180/99)

Verwalterpflichten bei Amtsantritt

I. Der Antragsgegner zu 2) war von Juni 1997 bis zu der von ihm erklärte Niederlegung seines Amtes zum 3. August 1998 als Verwalter für die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage tätig. In einer außerordentlichen [...]

KG - Beschluß vom 15.12.1999 (24 W 6209//99)

FGPrax 2000, 16 NZM 2000, 137 ZfIR 2000, 137 [...]

KG - Beschluss vom 15.12.1999 (24 W 6209/99)

Die sofortige weitere Beschwerde wird dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, der Antragsteller zu 2) jedoch erst seit Dezember 1990 und der Antragsteller zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (24 U 27/99)

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung von Einrichtungsgegenständen trotz Besitzverschaffung

Mit Vertrag vom 28. Mai 1979 vermietete die Klägerin eine Grundstücksfläche 'mit aufstehenden Baulichkeiten' in W, F-E-A/W an die Beklagte. Auf diesem Grundstück hatte die Vormieterin, die Fa. M W A AG in D, eine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.1999 (16 Wx 165/99)

Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

I. In der in einer ruhigen Wohngegend von E.-D. gelegenen Eigentumsanlage E.weg 15, deren Miteigentümer die Beteiligten zu 1. bis 5. sind, befindet sich im Keller unterhalb der Wohnung der Antragsteller ein im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.12.1999 (11 Wx 76/99)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach vorbehaltloser Entlastung des Verwalters; Feststellungslast für die Frage pflichtwidriger...

DRsp I(152)340f-g NZM 2000, 298 OLGReport-Karlsruhe 2000 259 OLGReport-Karlsruhe 2000, 259 WuM 2000, 91 ZMR 2000, 196 [...]

KG - Urteil vom 26.11.1999 (18 U 6271/98)

Minderung und Schadensersatz wegen Mindergröße einer verkauften Wohnung

Die Kläger kauften am 6. Dezember 1995 eine vom Beklagten zu 1. als Bauherr neu errichtete Eigentumswohnung in Berlin- für 560.000,00 DM. Nach dem notariellen Kaufvertrag besteht diese Eigentumswohnung aus 'einem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.1999 (3 Wx 333/99)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an Tatsachenfeststellungen; Kostenentscheidung nach Erledigung eines WEG-Verfahrens

I. Die Beteiligten zu 2 sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 1 ist deren Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 4. November 1997 wurden die Jahresgesamt- [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1999 (10 U 37/99)

Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch ihr zweitinstanzliches Vorbringen rechtfertigt keine für die Klägerin günstigere [...]

OLG München - Urteil vom 24.11.1999 (7 U 4427/98)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Mietvorvertrag

Die Klägerin begehrt Feststellung, daß die Beklagte aufgrund eines behaupteten Mietvorvertrags verpflichtet ist, einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. Hilfsweise hat sie wegen Verletzung eines vereinbarten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.11.1999 (16 Wx 158/99)

Dauer der Beiratsbestellung

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.1999 (30 W 24/99)

Nachträgliche Minderung des Mietzinses

Die zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des LG Essen ist unbegründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die mit der Klage geltend [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.1999 (16 U 56/99)

Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Mieters durch rügelosen Gebrauch der Mietsache und Fortzahlung der vollen Miete

DRsp I(133)707c WuM 2000, 116 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.1999 (15 W 323/99)

Genehmigung der Jahresrechnung; Verrechnung der Vorauszahlungen bei Eigentümerwechsel

Die Beteiligte zu 1) hat das Eigentum an der Eigentumswohnung Nr. 2 der vorbezeichneten Anlage im Frühjahr 1996 von ihrer Mutter, Frau Angelika ... sen., erworben. Der genaue Zeitpunkt des Eigentumswechsels durch [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.1999 (7 U 82/99)

Beweislast für Schäden an Mietwohnung bei amtlicher Einweisung von Obdachlosen

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in W.. Durch Ordnungsverfügung vom 22.06.1992 wies die Stadt W. in die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung die Familie E. mit ihren 5 Kindern zur Abwendung der [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.11.1999 (2 U 280/98)

Zustimmung zur Korrektur eines Mietvertrages

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung des Beklagten zur Korrektur eines von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 24. Mai 1991 sowie restliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.1999 (2 W 15/99)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängelbeseitigung

Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Streitwert war auf der Grundlage der Schätzung des Sachverständigen ... und unter zusätzlicher Berücksichtigung der im Sachverständigengutachten (S. 7 unten, 8 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (10 U 167/98)

Umfang des Konkurrenzschutzes bei Vermietung einer Gaststätte

Mit Vertrag vom 28.05.1993 mietete die Klägerin von den Beklagten in der Altstadt von D. gewerbliche Räume in einer Größe von ca. 756 qm zum Betriebe eines 'Irish-Pub' mit Vollküche. Der Vertrag, auf dessen Inhalt im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (10 U 177/98)

Maßgeblicher Mietzins bei Ausübung eines Optionsrechts

Der Senat hat mit Urteil vom 23.02.1995 (MDR 1995, 794 = WuM 1995, 433 = ZMR 1995, 347 = DWW 1997, 74 = OLG Report Düsseldorf 1995, 234) entschieden, daß der Vermieter ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nur [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.1999 (4 W 13/99)

Rechtsfolgen der dauernden Unvermietbarkeit eines Mietobjekts nach fristloser Kündigung

I. Die Klägerin hatte ab 04/1993 eine Videothek in fest auf 10 Jahre an den Beklagten vermietet. Wegen seines Verzugs mit der Mietzahlung hatte sie das Mietverhältnis in 08/1995 fristlos gekündigt und das Objekt dann [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.10.1999 (3 Wx 141/99)

Bestandskraft einer Jahresabrechnung

I. Die Beteiligte zu 1 ist Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2 ist Eigentümerin von 20 in dieser Anlage befindlichen Wohnungen nebst Tiefgaragenplätzen. Der Beteiligte zu [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 21.10.1999 (1 RE-Miet 3/99)

Ausnutzung des geringen Angebots

Das LG Bochum (Urteil - 9 S 207/98 - 23.2.1999, WuM 1999, 468) und das LG Mannheim (Urteil - 4 S 129/97 - 28.4.1999, WuM 1999, 467) bejahen mit der bisher h.M. ein geringes Angebot i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG [...]

KG - Beschluß vom 20.10.1999 (24 W 9855/98)

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten, aus 18 Wohneinheiten und sieben Teileigentumseinheiten (Garagen) bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Den Antragstellern gehören die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1999 (10 W 107/99)

Streitwert bei Nebenkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf 1.092,75 DM (456,75 DM + 636,-- DM) x 12 = 13.113,-- DM festgesetzt. Die Erwägungen des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1999 (10 U 93/98)

Abtretung des Kündigungsrechts durch den Vermieter

Mit Vertrag vom 17.02.1972 mietete die Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerin mit Wirkung ab 01.07.1992 gewerbliche Räume zum Betriebe eines Ladengeschäfts nebst Verkaufs- und Auslieferungslager in einer Größe von [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 23.09.1999 (2 W 90/99)

Schicksal des Vorkaufsrechts an einem Grundstück bei Aufteilung in Wohnungseigentum

I. Die Beteiligte zu 1. ist seit dem 22.9.1997 als Eigentümerin im o. g. Grundbuch eingetragen. Sie hat unter dem 19. Oktober 1998 die Eintragung der Teilung gemäß notarieller Teilungserklärung vom gleichen Tage [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.1999 (3 Wx 230/99)

Umfang der Nutzung von Sondernutzungsrechten unterliegenden Balkonen

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf. Der Beteiligte zu 7 war bis zum 15. November 1997 zugleich Verwalter. Links neben dem im Aufteilungsplan des Erdgeschosses mit [...]

KG - Beschluss vom 15.09.1999 (24 W 911/98)

Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses über die Durchführung eines Beweisverfahrens durch einen weiteren Beschluss

DRsp I(152)341a NZM 2000, 552 WuM 2000, 88 [...]

KG - Beschluss vom 15.09.1999 (24 W 9353/97)

Vermehrung von Stimmrechten bei nachträglicher Unterteilung eines Wohnungseigentums

DRsp I(152)336d NZM 2000, 671 WuM 2000, 89 ZMR 2000, 191 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.09.1999 (1 RE-Miet 2/99)

Haustürgeschäfte; Verwirkung des Widerrufsrechts

II. 1. a) Wie das Landgericht [LG Göttingen, Beschl. v. 3.2.1999 - 5 S 91/98] zutreffend ausführt, fallen Wohnraummietverträge grundsätzlich in den Anwendungsbereich des HausTWG, wenn dessen nähere Voraussetzungen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1999 (22 U 59/99)

Verzicht auf das Vermieterpfandrecht durch Vereinbarung mit dem Sequester; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung des Vermieterpfandrecht...

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G Bau-Hobby-Garten Vertriebs GmbH (nachf. Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin war eine Tochtergesellschaft eines als 'G-Gruppe' bezeichneten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1999 (22 U 35/99)

Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Kl führte in den Wohnungseigentumsanlagen L- und Sch-Straße in O Schreinerarbeiten aus, u.a. zur Beseitigung von Brandschäden an Wohnungsabschlußtüren, Fenstern und Außentüren. Sie berechnete der Bekl mit 20 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.09.1999 (15 W 157/99)

Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer

DRsp I(152)331a-b NZM 2000, 662 OLGReport-Hamm 2000, 68 ZMR 2000, 123 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.09.1999 (3 Wx 126/99)

Begriff der baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese ist aus einem alten Bauernhof nach entsprechender Renovierung und Umbau hervorgegangen. Ursprünglich [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.08.1999 (16 Wx 123/99)

Anforderungen an Mitglieder des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft

DRsp I(152)344c NJW-RR 2000, 88 NZM 1999, 1155 OLGReport-Köln 2000, 47 ZMR 2000, 563 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1999 (30 REMiet 2/98)

Zulässigkeit einer Rechtsentscheidsvorlage - Mieterhöhung gemäß § 2 MHG bei Bergmannswohnungen

I. Der Beklagte schloß am 01.04.1972 mit der Bergbau AG Oberhausen, diese handelnd im Namen und für Rechnung der Ruhrkohle AG, einen Mietvertrag über seine damalige Dienstwohnung, bei der es sich um eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 26.08.1999 (3 W 72/99)

Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg bei Zahlungsansprüchen aus Anlaß eines steckengebliebenen Bauvorhabens

I. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 1999, durch den ... 1. der Rechtsweg zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und 2. der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.1999 (3 Wx 270/99)

Verzicht auf Schadensersatz gegen früheren Verwalter widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung

DRsp I(152)354a NJW-RR 2000, 381 NZM 2000, 347 OLGReport-Düsseldorf 2000, 66 WuM 2000, 334 ZMR 2000, 243 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.08.1999 (16 Wx 78/99)

Einheitliche Stimmrechtsausübung mehrerer Miteigentümer einer Wohnung; anzuwendendes Recht bei Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer...

DRsp I(152)349c-d NZM 1999, 1105 OLGReport-Köln 2000, 48 ZMR 2000, 561 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.1999 (15 W 205/99)

Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme

I. Zu der vorgenannten Wohnungseigentumsanlage gehört eine Hoffläche, die teilweise mit dem Sondereigentum zugeordneten Garagen bebaut ist. Im übrigen befinden sich auf der Hoffläche Kraftfahrzeugstellplätze, an denen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.08.1999 (2 U (Hs) 34/98)

Überbürdung der Pflicht zu Erhaltung der Mietsache auf den Mieter eines Gewerberaums

DRsp I(133)699c-e NJW-RR 2000, 823 NZM 2000, 1183 WuM 2000, 241 ZMR 2000, 383 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.08.1999 (3 Wx 200/99)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den ehemaligen Verwalter in gewillkürter Verfahrensstandschaft

I. Die Wohnungseigentumsanlage H. in Remscheid wurde in den Jahren 1974 bis 1978 errichtet. Die Antragsgegnerin war bis zum 31. Dezember 1992 die Verwalterin. Die Antragstellerin und ihr während des Verfahrens [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 03.08.1999 (11 U 25/99)

Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht - Zurückbehaltungsrecht trotz Aufrechnungsverbots

Die Parteien streiten um die Zahlung restlichen Mietzinses für den Zeitraum Mai 1996 bis September 1998. Am 21.12.1994 schlossen sie einen Mietvertrag über Räume auf dem Grundstück H.straße 17 in S.. Gemäß § 2 Abs. 1 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.07.1999 (20 RE-Miet 1/96)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen

Das LG Kassel hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann sich ein Mieter gem. § 273 BGB gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.07.1999 (5 U 1787/98)

Schönheitsreparaturen; Aufwendungsersatzanspruch des Vermieters

1. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte einen Teil der Aufwendungen erstattet, die ihm nach Ende des Mietverhältnisses für Putz-, Maler-, und Tapezierarbeiten im Haus entstanden sind. Das ergibt sich [...]

KG - Beschluss vom 28.07.1999 (24 W 9125/97)

Ersatz des durch Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten veranlassten Verdienstausfalls

DRsp I(152)339a NZM 2000, 284 WuM 2000, 85 [...]

KG - Beschluß vom 21.07.1999 (24 W 2613/98)

Keine Aufhebung eines Sonderumlagebeschlusses durch spätere Modifizierung der Ausführungsart der beschlossenen Sanierungsmaßnahme...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im R... näher bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohneinheit Nr. 37, die sie durch Zuschlagbeschluss vom 19. April 1990 im Wege der [...]