Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Thüringen - Urteil vom 20.07.1999 (3 U 1623/98)

Gewerbemietrecht: Schriftformerfordernis - Mitwirkungspflicht an der Errichtung eines formwirksamen Vertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages über Gewerberäume. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ... und .... Im Jahr 1992 schlossen die ... und die Beklagten einen Mietvertrag über [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.1999 (24 U 191/98)

Auswirkungen der unterbliebenen Beurkundung eines Vorkaufsrechts auf die Wirksamkeit des Mietvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mietvertrages. Die Kläger errichteten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohn- und Geschäftshaus in K-B in dessen zweitem Obergeschoß mehrere Arztpraxen geplant [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 08.07.1999 (1 RE-Miet 1/99)

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnung nach beendetem Mietverhältnis

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23. 10. 1992 vom Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung monatlicher Abschagszahlungen auf die Nebenkosten für Müll, Abwasser. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.1999 (10 U 67/98)

Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei Nichtzustandekommens des angestrebten Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen ist die zulässige Anschlußberufung des Beklagten begründet und führt zur vollständigen Abweisung [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.07.1999 (13 U 115/981)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages

Der Kläger begehrt, nachdem er in einem rechtskräftig vom Landgericht Stendal in erster Instanz entschiedenen Prozeß (Urteil vom 25, Mai 1998 = Bl. 56 -60 der informationshalber beigezogenen Akte 24 O 121/98) aus [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.1999 (3 Wx 139/99)

Zustimmungsbedürftigkeit eines Balkonanbaus

Vorinstanz: AG Düsseldorf - 291 II 163/98 - WEG -, Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 15.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 25 T 19/99 FGPrax 1999, 218 NZM 1999, 1145 WuM 1999, 553 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.06.1999 (6 U 92/98)

Zur Anwendung des § 538 Abs. 1 BGB im Falle einer noch herzustellenden Mietsache

DRsp I(133)707a DRsp I(133)708c OLGReport-Naumburg 2000, 218 WuM 2000, 246 ZMR 2000, 381 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1999 (24 U 5/98)

Die D H A (nachfolgend: H), Rechtsvorgängerin der Klägerin, überließ durch zwei schriftliche Vereinbarungen vom 14./19.07.1988 gegen Entgelt für die Dauer von dreißig Jahren mit zweimaligem Optionsrecht von jeweils [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.06.1999 (4 U 928/99)

Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.1999 (15 W 342/99)

Gebrauchsregelung hinsichtlich eines KFZ-Stellplatzes

I. Die Beteiligten zu. l) bis 6) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 7) verwaltet wird. Unter V Ziffer 1 der Teilungserklärung vom 12.06.1996 ist bestimmt, dass das [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.06.1999 (6 U 288/99)

Verzugsschaden bei langfristiger Untermiete infolge Einstellung der Mietzahlung und Räumung der Mietsache

Von den Darstellungen des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu 5.000,00 DM Schadensersatz wendet, im übrigen ist sie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.06.1999 (2 W 112/99)

Abschluß neuer Miet- und Pachtverträge durch den Zwangsvollstrecker

1. Durch Beschluß vom 27. September 1991 ist die Zwangsverwaltung über das vorgenannte Grundstück angeordnet und mit Beschluß vom 14. Juni 1993 die Beteiligte zu 3) zur Verwalterin ernannt worden. Mit Schreiben vom 25. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.06.1999 (8 U 443/99)

Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

DAR 1999, 454 DRsp I(133)705d VersR 2000, 500 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.06.1999 (22 U 2401/98)

Kündigung eines langfristigen Gewerberaum-Mietvertrages wegen Sprengstoffanschlägen

Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen Mietzins für den Zeitraum Februar bis Mai 1998 sowie die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 21.01.1998 nicht beendet worden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.1999 (15 W 11/99)

Anspruch auf Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum

DRsp I(152)338a-c NZM 2000, 308 OLGReport-Hamm 2000, 56 ZMR 2000, 244 ZfIR 2000, 52 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.06.1999 (3 Wx 131/99)

Verteilung der Kostenlast bei Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaus eine im Erdgeschoß befindlichen - nicht unterkellerten - Gewerbeeinhei...

I. Die Beteiligten sind - mit Ausnahme der Verwalterin K. - Mit- und Sondereigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnnungseigentumsanlage. Diese besteht aus 10 Wohneinheiten und einer im Erdgeschoß liegenden, nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.05.1999 (16 Wx 77/99)

Eingriff in den optischen Gesamteindruck einer Fassade als bauliche Veränderung

DRsp I(152)336a NZM 1999, 911 OLGReport-Köln 1999, 325 ZMR 2000, 58 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.05.1999 (3 Wx 102/99)

Verwalterpflichten im Zusammenhang mit der Bebauung auf dem Nachbargrundstück

I. Der Beteiligte zu 1) ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in D., deren Verwalterin die Beteiligte zu 2) ist. Er hat sein Wohnungseigentum, das zunächst an einen Ersterwerber veräußert worden war, im [...]

KG - Beschluss vom 28.05.1999 (24 W 9020/97)

Lage, Größe und Umfang eines Sondernutzungsrechts

'Die AntrG. haben Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, weil sie den Ausbau über die in dem Aufteilungsplan eingezeichnete rote Grenzlinie hinaus erstreckt haben. Der Ausbau der Sondernutzungsfläche ragt in die der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.05.1999 (16 Wx 55/99)

Befriedigung aus gemeinschaftlichen Mitteln nach Tilgung einer Verbindlichkeit durch ein Gemeinschaftsmitglied

DRsp I(152)339b NZM 1999, 972 OLGReport-Köln 1999, 270 ZMR 1999, 790 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (1 U 123/98)

Sich widersprechende Klauseln in schriftlichem Mietvertrag

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Zeit ab [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.05.1999 (5 U 2044/98)

Kündigung eines Untermietparteienmietvertrages durch nur einen Mieter bei entsprechender Klausel

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit von 11.000 DM abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leisten. Der Kläger begehrt von beiden Beklagten, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.05.1999 (3 Wx 69/99)

Reichweite des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 2 ist zugleich der Verwalter. In der Wohnungseigentümergemeinschaft war es üblich, daß die Jahresabrechnungen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1999 (24 U 77/98)

Verursachung eines Brandes durch den Wohnungsmieter

Die Klägerin nimmt als Sachversicherer wegen der aufgrund eines Brandfalles entstandenen Schadensbeseitigungskosten und des Mietzinsausfalls Rückgriff gegen den Beklagten. Letzterer hatte von der Versicherungsnehmerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.1999 (16 Wx 21/99)

Abberufung des Verwalters: Auflaufenlassen erheblicher Schulden der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten

DRsp I(152)337c DWE 1999, 173 NZM 1999, 846 WuM 2000, 269 ZMR 1999, 789 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.05.1999 (3 W 32/99)

Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich der erforderlichen Mehrheit für bauliche Veränderungen oder Wertverbesserunge...

DRsp I(152)326c OLGReport-Zweibrücken 2000, 2 ZMR 1999, 587 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.05.1999 (3 Wx 76/99)

Abgrenzung zwischen baulicher Veränderung und Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage in Düsseldorf, die als Doppelhaushälfte errichtet worden ist; die andere Doppelhaushälfte gehört nicht zu der oben bezeichneten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.1999 (24 U 138/97)

Zur Haftung des (Geschäftsraum-)Vermieters im Falle nicht rechtzeitiger Räumung des Mietobjekts durch den Vormieter bzw. dessen Untermiete...

Abl. Entscheidungsbesprechung von Dr. Thomas Simon, Frankfurt/M., WuM 2000, 575 ('Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt - Zur Haftung des Vermieters für die Bezugsfähigkeit der vermieteten Räume'). DRsp I(133)725b [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.04.1999 (3 Wx 77/99)

Ungültigerklärung eines Beschlusses des Mehrheitseigentümers über die Verwalterbestellung

I. Die Beteiligten zu 2 bis 8 sind die Wohnungseigentümer der o.a. Wohnungseigentumsanlage, der Beteiligte zu 1 ist Testamentsvollstrecker der am 8. August 1996 verstorbenen und von der Beteiligten zu 6 beerbten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.04.1999 (16 Wx 8/99)

Faktische Wohnungseigentümergemeinschaft

Die form- und fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerden sind zulässig (§§ 43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 20, 22 Abs.1, 27, 29 FGG) und führen zur Aufhebung und Sprungzurückverweisung an das Amtsgericht. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.04.1999 (7 U 94/98)

Eingeschriebener Brief als formularvertragliches Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung eines (Geschäftsraum-)Mietvertrags

DRsp I(133)706c KTS 2000, 265 NZM 2000, 90 WuM 2000, 117 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.1999 (15 U 148/98)

Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum

DRsp I(152)337a WuM 2000, 333 ZMR 1999, 785 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.03.1999 (10 U 41/98)

Bindung des Sonderrechtsnachfolgers an im Grundbuch nicht eingetragene Vereinbarungen; Klagebefugnis der Wohnungseigentümer nach Veräußerung...

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die Klage auf Räumung und Herausgabe der im Streit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.1999 (3 Wx 14/99)

Instandsetzungskosten einer Hebebühne

Zu der oben genannten Wohnungseigentumsanlage gehören außer 45 Wohn- und Gewerbeeinheiten 23 Miteigentumsanteile (Nummern 46 bis 68), die mit dem Teileigentum an Tiefgarageneinstellplätzen verbunden sind. Dabei handelt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1999 (10 U 113/98)

Indexbedingte Mietzinserhöhung - Verwirkung

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Entscheidung. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.1999 (3 Wx 26/99)

Erledigung der Hauptsache im Beschlussanfechtungsverfahren

NZM 1999, 579 WuM 1999, 482 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.03.1999 (3 Wx 72/99)

Sondereigentumsfähigkeit des Zugangs zur Heizungsanlage und Einrichtungen der Hausversorgung

I. In einem von dem Verfahrensbevollmächtigten unter dem 24.3.1998 beurkundeten Vertrag haben die Beteiligten zu 1 bis 5 vereinbart, auf dem im Rubrum bezeichneten Grundstück ein Gebäude zu errichten und daran Sonder- [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 930/98)

Fälligkeit der Schönheitsreparaturen bei Massagepraxis - Festlegung von festen Zeiten - Vereinbarkeit mit AGBG

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch von 4.361,55 DM nebst Zinsen zuerkannt, so dass die Berufung insoweit erfolglos ist (1.) Der vom Landgericht zugebilligte Betrag von 6.901,07 DM ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.03.1999 (16 Wx 23/99)

Berechtigung, Ansprüche auf Wohngeldvorauszahlungen geltend zu machen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22, 27, 29 FGG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 03.03.1999 (4 RE Miet U 131/98)

1. Die Kl. mietete von dem Bekl. mit Vertrag vom 5.7.1991 eine 61,97 qm große Wohnung in Hamburg-Pöseldorf auf unbestimmte Zeit. Vereinbart war eine Staffelmiete, durch die der anfängliche Mietzins von 747 DM (12,05 [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.03.1999 (2 U 86/98)

Begriff der Wohnraummiete; Formularmäßige Auferlegung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Vgl. auch die zusammenfassende Darstellung von Rechtsanwalt Robert Harsch, Lörrach, MDR 1999, 325 ('Schönheitsreparaturen in Mieträumen bei Vertragsende'). DRsp I(133)678a-b ZMR 1999, 469 [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 U 163/98)

Schriftform beim Mietvertrag

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die begehrte Zahlung und Feststellung. 1. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 109/95)

Umfang der Instandsetzungspflicht des Vermieters/Verpächters

Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 50.000,-- DM ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 117/98)

Kündigung einer Mietbürgschaft wegen besonderer Umstände

1. Die Kündigung der Beklagten vom 20.08.1997 (Bl. 58 d.A.) hat in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nicht zum Wegfall ihrer Zahlungsverpflichtung für den allein noch im Streit befindlichen Monat September [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.1999 (3 Wx 369/98)

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen eines Wasserschadens eines Wohnungseigentümers aufgrund Verschuldens des Verwalters

Vorinstanz: LG Duisburg - 21 T 84/98 AG Dinslaken - 8 UR II 17/97 WEG, FGPrax 1999, 96 OLGReport-Düsseldorf 1999, 326 WuM 1999, 355 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.01.1999 (5 W 121/98)

Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 Abs. 2 ZPO ist nicht das Mahngericht

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zuständig. a. Es ist als Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit zur Entscheidung befugt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.1999 (19 U 109/98)

Anmietung von Gewerbräumen ist ein unternehmensbezogenes Geschäft

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Das Landgericht hat die Passivlegitimation des Beklagten mit der Begründung bejaht, er habe erkannt, daß seine Person und nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.01.1999 (16 Wx 208/98)

Bauliche Veränderung durch Fällen von Bäumen

I. Antragsteller und Antragsgegner sind Miteigentümer der 1972 fertiggestelten Wohungseigentumsanlage G. in K., die in ihrem Gartenbereich einen parkähnlichen Charakter aufweist und über alten Baumbestand verfügt. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.01.1999 (9 U 148/97)

Mietvertrag - Kündigung - Verwirkung des Kündigungsrechtes wegen fortdauernder Vertragsverletzung - treuwidriges Zuwarten mit Kündigun...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mietzins in Höhe von monatlich 5.021,06 DM für die Zeit Februar 1996 bis Dezember 1996 mit insgesamt 55.231,66 DM zzgl. Zinsen und im Berufungsverfahren erweitert um die Monate [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.01.1999 (16 Wx 3/99)

Haftung des werdenden Wohnungseigentümers

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45, 27, 29 WEG). Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Den Antragstellern steht gegen die Antragsgegnerin kein Anspruch auf Bezahlung der [...]