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OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (16 Wx 181/99)

Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung; Verwalterwahl

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer an der oben genannten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem der frühere Verwalter im August 1998 sein Amt niedergelegt hatte, beriefen mit Einladung vom 24.10.1998 die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (16 Wx 180/99)

Verwalterpflichten bei Amtsantritt

I. Der Antragsgegner zu 2) war von Juni 1997 bis zu der von ihm erklärte Niederlegung seines Amtes zum 3. August 1998 als Verwalter für die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage tätig. In einer außerordentlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.12.1999 (16 Wx 165/99)

Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

I. In der in einer ruhigen Wohngegend von E.-D. gelegenen Eigentumsanlage E.weg 15, deren Miteigentümer die Beteiligten zu 1. bis 5. sind, befindet sich im Keller unterhalb der Wohnung der Antragsteller ein im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.11.1999 (16 Wx 158/99)

Dauer der Beiratsbestellung

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.11.1999 (7 U 82/99)

Beweislast für Schäden an Mietwohnung bei amtlicher Einweisung von Obdachlosen

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in W.. Durch Ordnungsverfügung vom 22.06.1992 wies die Stadt W. in die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung die Familie E. mit ihren 5 Kindern zur Abwendung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.1999 (16 Wx 123/99)

Anforderungen an Mitglieder des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft

DRsp I(152)344c NJW-RR 2000, 88 NZM 1999, 1155 OLGReport-Köln 2000, 47 ZMR 2000, 563 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.1999 (16 Wx 78/99)

Einheitliche Stimmrechtsausübung mehrerer Miteigentümer einer Wohnung; anzuwendendes Recht bei Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer...

DRsp I(152)349c-d NZM 1999, 1105 OLGReport-Köln 2000, 48 ZMR 2000, 561 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.06.1999 (2 W 112/99)

Abschluß neuer Miet- und Pachtverträge durch den Zwangsvollstrecker

1. Durch Beschluß vom 27. September 1991 ist die Zwangsverwaltung über das vorgenannte Grundstück angeordnet und mit Beschluß vom 14. Juni 1993 die Beteiligte zu 3) zur Verwalterin ernannt worden. Mit Schreiben vom 25. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.1999 (16 Wx 77/99)

Eingriff in den optischen Gesamteindruck einer Fassade als bauliche Veränderung

DRsp I(152)336a NZM 1999, 911 OLGReport-Köln 1999, 325 ZMR 2000, 58 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.1999 (16 Wx 55/99)

Befriedigung aus gemeinschaftlichen Mitteln nach Tilgung einer Verbindlichkeit durch ein Gemeinschaftsmitglied

DRsp I(152)339b NZM 1999, 972 OLGReport-Köln 1999, 270 ZMR 1999, 790 [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (1 U 123/98)

Sich widersprechende Klauseln in schriftlichem Mietvertrag

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Zeit ab [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.1999 (16 Wx 21/99)

Abberufung des Verwalters: Auflaufenlassen erheblicher Schulden der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten

DRsp I(152)337c DWE 1999, 173 NZM 1999, 846 WuM 2000, 269 ZMR 1999, 789 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.04.1999 (16 Wx 8/99)

Faktische Wohnungseigentümergemeinschaft

Die form- und fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerden sind zulässig (§§ 43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 20, 22 Abs.1, 27, 29 FGG) und führen zur Aufhebung und Sprungzurückverweisung an das Amtsgericht. [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.04.1999 (15 U 148/98)

Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum

DRsp I(152)337a WuM 2000, 333 ZMR 1999, 785 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.03.1999 (16 Wx 23/99)

Berechtigung, Ansprüche auf Wohngeldvorauszahlungen geltend zu machen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22, 27, 29 FGG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 U 163/98)

Schriftform beim Mietvertrag

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die begehrte Zahlung und Feststellung. 1. Der Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.01.1999 (5 W 121/98)

Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 Abs. 2 ZPO ist nicht das Mahngericht

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zuständig. a. Es ist als Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit zur Entscheidung befugt. [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.1999 (19 U 109/98)

Anmietung von Gewerbräumen ist ein unternehmensbezogenes Geschäft

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Das Landgericht hat die Passivlegitimation des Beklagten mit der Begründung bejaht, er habe erkannt, daß seine Person und nicht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.01.1999 (16 Wx 208/98)

Bauliche Veränderung durch Fällen von Bäumen

I. Antragsteller und Antragsgegner sind Miteigentümer der 1972 fertiggestelten Wohungseigentumsanlage G. in K., die in ihrem Gartenbereich einen parkähnlichen Charakter aufweist und über alten Baumbestand verfügt. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.01.1999 (16 Wx 3/99)

Haftung des werdenden Wohnungseigentümers

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45, 27, 29 WEG). Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Den Antragstellern steht gegen die Antragsgegnerin kein Anspruch auf Bezahlung der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.01.1999 (16 Wx 198/98)

Zwischenentscheidung im WEG-Verfahren

Die gemäß §§ 45 Abs.1 WEG, 27, 29 FGG in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Entscheidung führt in der Sache zur Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses und Aufhebung des amtsgerichtlichen [...]