Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.1999 (24 U 186/98)

Sachlicher Geltungsbereich des VerbrKG bei vertraglicher Übernahme einer Darlehensverbindlichkeit

Die Klägerin war Inhaberin eines Imbisslokals, das sie in gemieteten Räumen betrieb. Mit auf den 25. August 1997 datierten, von den Parteien am 29. August 1997 unterzeichneten Vertrag veräußerte sie den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.1999 (24 U 153/98)

Zulässigkeit eines Vermieterwechsels ohne Mitwirkung des Mieters

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 72/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 464 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (24 U 27/99)

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung von Einrichtungsgegenständen trotz Besitzverschaffung

Mit Vertrag vom 28. Mai 1979 vermietete die Klägerin eine Grundstücksfläche 'mit aufstehenden Baulichkeiten' in W, F-E-A/W an die Beklagte. Auf diesem Grundstück hatte die Vormieterin, die Fa. M W A AG in D, eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.1999 (3 Wx 333/99)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an Tatsachenfeststellungen; Kostenentscheidung nach Erledigung eines WEG-Verfahrens

I. Die Beteiligten zu 2 sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 1 ist deren Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 4. November 1997 wurden die Jahresgesamt- [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1999 (10 U 37/99)

Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch ihr zweitinstanzliches Vorbringen rechtfertigt keine für die Klägerin günstigere [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (10 U 167/98)

Umfang des Konkurrenzschutzes bei Vermietung einer Gaststätte

Mit Vertrag vom 28.05.1993 mietete die Klägerin von den Beklagten in der Altstadt von D. gewerbliche Räume in einer Größe von ca. 756 qm zum Betriebe eines 'Irish-Pub' mit Vollküche. Der Vertrag, auf dessen Inhalt im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (10 U 177/98)

Maßgeblicher Mietzins bei Ausübung eines Optionsrechts

Der Senat hat mit Urteil vom 23.02.1995 (MDR 1995, 794 = WuM 1995, 433 = ZMR 1995, 347 = DWW 1997, 74 = OLG Report Düsseldorf 1995, 234) entschieden, daß der Vermieter ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.10.1999 (3 Wx 141/99)

Bestandskraft einer Jahresabrechnung

I. Die Beteiligte zu 1 ist Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2 ist Eigentümerin von 20 in dieser Anlage befindlichen Wohnungen nebst Tiefgaragenplätzen. Der Beteiligte zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1999 (10 W 107/99)

Streitwert bei Nebenkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf 1.092,75 DM (456,75 DM + 636,-- DM) x 12 = 13.113,-- DM festgesetzt. Die Erwägungen des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1999 (10 U 93/98)

Abtretung des Kündigungsrechts durch den Vermieter

Mit Vertrag vom 17.02.1972 mietete die Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerin mit Wirkung ab 01.07.1992 gewerbliche Räume zum Betriebe eines Ladengeschäfts nebst Verkaufs- und Auslieferungslager in einer Größe von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.1999 (3 Wx 230/99)

Umfang der Nutzung von Sondernutzungsrechten unterliegenden Balkonen

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf. Der Beteiligte zu 7 war bis zum 15. November 1997 zugleich Verwalter. Links neben dem im Aufteilungsplan des Erdgeschosses mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1999 (22 U 59/99)

Verzicht auf das Vermieterpfandrecht durch Vereinbarung mit dem Sequester; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung des Vermieterpfandrecht...

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G Bau-Hobby-Garten Vertriebs GmbH (nachf. Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin war eine Tochtergesellschaft eines als 'G-Gruppe' bezeichneten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1999 (22 U 35/99)

Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Kl führte in den Wohnungseigentumsanlagen L- und Sch-Straße in O Schreinerarbeiten aus, u.a. zur Beseitigung von Brandschäden an Wohnungsabschlußtüren, Fenstern und Außentüren. Sie berechnete der Bekl mit 20 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.09.1999 (3 Wx 126/99)

Begriff der baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese ist aus einem alten Bauernhof nach entsprechender Renovierung und Umbau hervorgegangen. Ursprünglich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.1999 (3 Wx 270/99)

Verzicht auf Schadensersatz gegen früheren Verwalter widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung

DRsp I(152)354a NJW-RR 2000, 381 NZM 2000, 347 OLGReport-Düsseldorf 2000, 66 WuM 2000, 334 ZMR 2000, 243 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.08.1999 (3 Wx 200/99)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den ehemaligen Verwalter in gewillkürter Verfahrensstandschaft

I. Die Wohnungseigentumsanlage H. in Remscheid wurde in den Jahren 1974 bis 1978 errichtet. Die Antragsgegnerin war bis zum 31. Dezember 1992 die Verwalterin. Die Antragstellerin und ihr während des Verfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.1999 (24 U 191/98)

Auswirkungen der unterbliebenen Beurkundung eines Vorkaufsrechts auf die Wirksamkeit des Mietvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mietvertrages. Die Kläger errichteten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohn- und Geschäftshaus in K-B in dessen zweitem Obergeschoß mehrere Arztpraxen geplant [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.1999 (10 U 67/98)

Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei Nichtzustandekommens des angestrebten Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen ist die zulässige Anschlußberufung des Beklagten begründet und führt zur vollständigen Abweisung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.1999 (3 Wx 139/99)

Zustimmungsbedürftigkeit eines Balkonanbaus

Vorinstanz: AG Düsseldorf - 291 II 163/98 - WEG -, Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 15.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 25 T 19/99 FGPrax 1999, 218 NZM 1999, 1145 WuM 1999, 553 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1999 (24 U 5/98)

Die D H A (nachfolgend: H), Rechtsvorgängerin der Klägerin, überließ durch zwei schriftliche Vereinbarungen vom 14./19.07.1988 gegen Entgelt für die Dauer von dreißig Jahren mit zweimaligem Optionsrecht von jeweils [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.06.1999 (3 Wx 131/99)

Verteilung der Kostenlast bei Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaus eine im Erdgeschoß befindlichen - nicht unterkellerten - Gewerbeeinhei...

I. Die Beteiligten sind - mit Ausnahme der Verwalterin K. - Mit- und Sondereigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnnungseigentumsanlage. Diese besteht aus 10 Wohneinheiten und einer im Erdgeschoß liegenden, nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.05.1999 (3 Wx 102/99)

Verwalterpflichten im Zusammenhang mit der Bebauung auf dem Nachbargrundstück

I. Der Beteiligte zu 1) ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in D., deren Verwalterin die Beteiligte zu 2) ist. Er hat sein Wohnungseigentum, das zunächst an einen Ersterwerber veräußert worden war, im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.05.1999 (3 Wx 69/99)

Reichweite des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 2 ist zugleich der Verwalter. In der Wohnungseigentümergemeinschaft war es üblich, daß die Jahresabrechnungen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1999 (24 U 77/98)

Verursachung eines Brandes durch den Wohnungsmieter

Die Klägerin nimmt als Sachversicherer wegen der aufgrund eines Brandfalles entstandenen Schadensbeseitigungskosten und des Mietzinsausfalls Rückgriff gegen den Beklagten. Letzterer hatte von der Versicherungsnehmerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.05.1999 (3 Wx 76/99)

Abgrenzung zwischen baulicher Veränderung und Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage in Düsseldorf, die als Doppelhaushälfte errichtet worden ist; die andere Doppelhaushälfte gehört nicht zu der oben bezeichneten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.04.1999 (3 Wx 77/99)

Ungültigerklärung eines Beschlusses des Mehrheitseigentümers über die Verwalterbestellung

I. Die Beteiligten zu 2 bis 8 sind die Wohnungseigentümer der o.a. Wohnungseigentumsanlage, der Beteiligte zu 1 ist Testamentsvollstrecker der am 8. August 1996 verstorbenen und von der Beteiligten zu 6 beerbten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.1999 (3 Wx 14/99)

Instandsetzungskosten einer Hebebühne

Zu der oben genannten Wohnungseigentumsanlage gehören außer 45 Wohn- und Gewerbeeinheiten 23 Miteigentumsanteile (Nummern 46 bis 68), die mit dem Teileigentum an Tiefgarageneinstellplätzen verbunden sind. Dabei handelt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1999 (10 U 113/98)

Indexbedingte Mietzinserhöhung - Verwirkung

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Entscheidung. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.1999 (3 Wx 26/99)

Erledigung der Hauptsache im Beschlussanfechtungsverfahren

NZM 1999, 579 WuM 1999, 482 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.03.1999 (3 Wx 72/99)

Sondereigentumsfähigkeit des Zugangs zur Heizungsanlage und Einrichtungen der Hausversorgung

I. In einem von dem Verfahrensbevollmächtigten unter dem 24.3.1998 beurkundeten Vertrag haben die Beteiligten zu 1 bis 5 vereinbart, auf dem im Rubrum bezeichneten Grundstück ein Gebäude zu errichten und daran Sonder- [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 109/95)

Umfang der Instandsetzungspflicht des Vermieters/Verpächters

Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 50.000,-- DM ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 117/98)

Kündigung einer Mietbürgschaft wegen besonderer Umstände

1. Die Kündigung der Beklagten vom 20.08.1997 (Bl. 58 d.A.) hat in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nicht zum Wegfall ihrer Zahlungsverpflichtung für den allein noch im Streit befindlichen Monat September [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.1999 (3 Wx 369/98)

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen eines Wasserschadens eines Wohnungseigentümers aufgrund Verschuldens des Verwalters

Vorinstanz: LG Duisburg - 21 T 84/98 AG Dinslaken - 8 UR II 17/97 WEG, FGPrax 1999, 96 OLGReport-Düsseldorf 1999, 326 WuM 1999, 355 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 U 32/97)

Umfang einer Haftungsfreizeichnung in einem Gewerberaummietvertrag; Grobe Fahrlässigkeit bei Wartung einer Klimaanlage

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch nach Ansicht des Senats ist die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Schäden zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 U 32/98)

Voraussetzungen für schuldbefreiende Wirkung bei Rückgabe der Mietsache

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagte lediglich gegen ihre Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des Mietobjektes wendet, hat keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.01.1999 (3 Wx 394/98)

Ermessens der Eigentümergemeinschaft bei der Vergabe von Arbeiten, die über eine Mindestsanierung hinausgehen

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die Eigentümer der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5 ist die Verwalterin der Anlage. Das Gebäude weist über dem ersten Obergeschoß ein in zwei [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.01.1999 (3 Wx 445/98)

Wohngeldforderung bei Mängeln der Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 nehmen die Beteiligte zu 5 auf Zahlung rückständigen Wohngeldes in Anspruch. Unter Bezugnahme auf die Jahresabrechnung für 1994 und den Wirtschaftsplan für 1995, die beide durch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.1999 (10 U 195/97)

Mietminderung trotz formularmäßigem Ausschluß von Zurückbehaltungsrechten im Mietvertrag

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führt. 1. Das landgerichtliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 539 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.1999 (10 U 214/97)

Inhaltskontrolle für eine Vorauszahlungsklausel im Mietvertrag - Tennisplatz

b) Der zumindest auch mit dem Beklagten zustandegekommene Mietvertrag ist durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 18. Oktober 1996 nicht beendet worden. Denn er war zur Kündigung nicht berechtigt. Die Klägerin [...]