Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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SchlHOLG - Beschluß vom 27.01.1999 (2 W 150/98)

Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Nichtbeschlusses im Wohnungseigentumsrecht - Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung...

I. Die Beteiligten zu 1. - 3. sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Braderup auf Sylt, die durch Teilungserklärung vom 27.9.1971 entstanden ist. Die Anlage besteht aus 4 getrennt stehenden Häusern - [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.01.1999 (2 W 90/98)

Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung bei Verschlechterung - Optischer Gesamteindruck

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer einer durch Teilungserklärung vom 15.10.1970 gebildeten Wohnungseigentumsanlage in Wenningstedt auf Sylt. Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin einer der fünf im Obergeschoß [...]

KG - Beschluß vom 25.01.1999 (24 W 1394/98)

Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Miteigentümern bei Widerruf eines ihm eingeräumten Sondernutzungsrecht...

Die Beteil. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die aus vier Wohneinheiten besteht. Am 2.3.1983 wurden die AntrSt. als Eigentümer der Wohnung Nr. 4 im Grundbuch eingetragen. Die Wohnungseigentumsanlage [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 U 32/97)

Umfang einer Haftungsfreizeichnung in einem Gewerberaummietvertrag; Grobe Fahrlässigkeit bei Wartung einer Klimaanlage

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch nach Ansicht des Senats ist die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Schäden zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 U 32/98)

Voraussetzungen für schuldbefreiende Wirkung bei Rückgabe der Mietsache

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagte lediglich gegen ihre Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des Mietobjektes wendet, hat keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, [...]

KG - Beschluß vom 20.01.1999 (24 W 6942/98)

Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach Ablauf eines Jahres

DRsp I(152)335a FGPrax 1999, 95 NJW-RR 1999, 1244 NZM 1999, 569 WuM 1999, 651 ZMR 1999, 354 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.01.1999 (15 W 77/98)

DRsp I(152)323d-e NZM 1999, 227 OLGReport-Hamm 1999, 224 ZMR 1999, 280 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.01.1999 (3 Wx 394/98)

Ermessens der Eigentümergemeinschaft bei der Vergabe von Arbeiten, die über eine Mindestsanierung hinausgehen

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die Eigentümer der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5 ist die Verwalterin der Anlage. Das Gebäude weist über dem ersten Obergeschoß ein in zwei [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.01.1999 (15 W 444/97)

Ladung des abzuberufenden Verwalters zur Eigentümerversammlung

DRsp I(152)324c FGPrax 1999, 93 NJW-RR 1999, 522 NZM 1999, 229 OLGReport-Hamm 1999, 226 ZMR 1999, 279 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.01.1999 (3 Wx 445/98)

Wohngeldforderung bei Mängeln der Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 nehmen die Beteiligte zu 5 auf Zahlung rückständigen Wohngeldes in Anspruch. Unter Bezugnahme auf die Jahresabrechnung für 1994 und den Wirtschaftsplan für 1995, die beide durch [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.01.1999 (21 U 3045/98)

Zustandekommen eines Vertrages über die Lieferung von Trinkwasser

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Vergütung für die Lieferung von Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser. Auf Grundlage der Satzung der Stadt und der Satzung des ist die Klägerin als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.1999 (10 U 195/97)

Mietminderung trotz formularmäßigem Ausschluß von Zurückbehaltungsrechten im Mietvertrag

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führt. 1. Das landgerichtliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 539 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.1999 (10 U 214/97)

Inhaltskontrolle für eine Vorauszahlungsklausel im Mietvertrag - Tennisplatz

b) Der zumindest auch mit dem Beklagten zustandegekommene Mietvertrag ist durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 18. Oktober 1996 nicht beendet worden. Denn er war zur Kündigung nicht berechtigt. Die Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.01.1999 (16 Wx 198/98)

Zwischenentscheidung im WEG-Verfahren

Die gemäß §§ 45 Abs.1 WEG, 27, 29 FGG in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Entscheidung führt in der Sache zur Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses und Aufhebung des amtsgerichtlichen [...]