Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 06.05.1999 (2Z BR 185/98)

Weitere Beschwerde durch den Vollstreckungsgläubiger gegen die Aufhebung der Ermächtigung zur Ersatzvornahme

I. Den Vollstreckungsschuldnerinnen gehört die Wohnung Nr. 10 in der aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage K.-Straße 20, 22 und 24. Auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger wurden sie durch Beschlüsse des Amtsgerichts [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.05.1999 (2Z BR 26/99)

Weitere Beschwerde durch nicht mehr bevollmächtigten Verfahrensbevollmächtigten

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Am 28.4.1998 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, insgesamt 7527,91 DM nebst Zinsen an die [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.05.1999 (2/11 S 426/98)

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag, befristet vom 07.11.1992 bis zum 31.10.1993 mit halbjähriger Verlängerungsmöglichkeit, von dem Beklagten eine 60,02 qm große Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.05.1999 (3 W 32/99)

Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich der erforderlichen Mehrheit für bauliche Veränderungen oder Wertverbesserunge...

DRsp I(152)326c OLGReport-Zweibrücken 2000, 2 ZMR 1999, 587 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.05.1999 (3 Wx 76/99)

Abgrenzung zwischen baulicher Veränderung und Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage in Düsseldorf, die als Doppelhaushälfte errichtet worden ist; die andere Doppelhaushälfte gehört nicht zu der oben bezeichneten [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1999 (2Z BR 175/98)

Übereinstimmende Erledigterklärung durch Antrag und fehlenden Widerspruch

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören eine Wohnung und ein Stellplatz in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.04.1999 (2Z BR 177/98)

Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, rückständiges Wohngeld aufgrund der Jahresabrechnung 1996 in Höhe von 13472,79 DM, [...]

LG Gießen - Urteil vom 28.04.1999 (1 S 53/99)

DRsp I(133)679a MDR 1999, 861 NZM 2000, 617 WuM 1999, 458 ZMR 1999, 559 [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.1999 (33 C 91/99-27)

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 550, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Entfernung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.1999 (24 U 138/97)

Zur Haftung des (Geschäftsraum-)Vermieters im Falle nicht rechtzeitiger Räumung des Mietobjekts durch den Vormieter bzw. dessen Untermiete...

Abl. Entscheidungsbesprechung von Dr. Thomas Simon, Frankfurt/M., WuM 2000, 575 ('Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt - Zur Haftung des Vermieters für die Bezugsfähigkeit der vermieteten Räume'). DRsp I(133)725b [...]

AG Stuttgart - Urteil vom 23.04.1999 (31 C 1857/99)

DRsp I(133)680a WuM 1999, 462 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 186/98)

Ersatzanspruch des Wohnungseigentümer, der als Verwalter gemeinschaftliche Kosten vorgeschossen hat

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind jeweils mit ihren Ehefrauen, den weiteren Beteiligten, die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsteller verlangt vom Antragsgegner [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 9/99)

Ermessensfehler bei der Kostenentscheidung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsteller hat beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 17.10.1997 für ungültig [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 161/98)

Bestellung eines gemeinschaftlichen Vertreters zur einheitlichen Stimrechtsausübung für ein in Bruchteilsgemeinschaft stehendes Teileigentu...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus mehreren Häusern mit insgesamt 233 Wohnungen und einer Tiefgarage besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 41/99)

Schadensersatz bei nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechender Heizkostenabrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller tragen vor, seit dem Ablesezeitraum 1995/ 1996, für den zur Wärmeerfassung erstmals nicht mehr [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.04.1999 (64 S 316/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 a Abs. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und [...]

AG Berlin-Hohenschönhausen - 19.04.1999 (13 C 333/98)

MM 1999, 212 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.04.1999 (63 S 351/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten Räumung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.04.1999 (3 Wx 77/99)

Ungültigerklärung eines Beschlusses des Mehrheitseigentümers über die Verwalterbestellung

I. Die Beteiligten zu 2 bis 8 sind die Wohnungseigentümer der o.a. Wohnungseigentumsanlage, der Beteiligte zu 1 ist Testamentsvollstrecker der am 8. August 1996 verstorbenen und von der Beteiligten zu 6 beerbten [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.04.1999 (2Z BR 28/99)

Feststellung der Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem größeren Wohnblock. Der Antragsteller ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.04.1999 (16 Wx 8/99)

Faktische Wohnungseigentümergemeinschaft

Die form- und fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerden sind zulässig (§§ 43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 20, 22 Abs.1, 27, 29 FGG) und führen zur Aufhebung und Sprungzurückverweisung an das Amtsgericht. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.04.1999 (7 U 94/98)

Eingeschriebener Brief als formularvertragliches Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung eines (Geschäftsraum-)Mietvertrags

DRsp I(133)706c KTS 2000, 265 NZM 2000, 90 WuM 2000, 117 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.1999 (15 U 148/98)

Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum

DRsp I(152)337a WuM 2000, 333 ZMR 1999, 785 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.1999 (2/8 S 114/98)

'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]

LG Schwerin - Urteil vom 09.04.1999 (6 S 472/97)

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

DRsp I(133)690e NJW 1999, 2197 NZM 1999, 615 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1999 (2Z AR 1/99)

Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens durch das Prozessgericht an das Wohnungseigentumsgericht

I. Die Antragsgegnerin zu 2 begründete mit Teilungserklärung vom Dezember 1992 auf einem aus der Vereinigung von drei Grundstücken gebildeten Grundstück von 10.171 m² Wohnungs- und Teileigentum mit den Wohnungen Nummer [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.03.1999 (64 S 422/98)

DRsp I(133)678c ZMR 1999, 485 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.03.1999 (10 U 41/98)

Bindung des Sonderrechtsnachfolgers an im Grundbuch nicht eingetragene Vereinbarungen; Klagebefugnis der Wohnungseigentümer nach Veräußerung...

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die Klage auf Räumung und Herausgabe der im Streit [...]

LG Saarbrücken - 26.03.1999 (13b S 233/98)

Mietminderung bei Defekt der Wasserzufuhr der Toilette und der Waschmaschine; Berechnung der Mietminderung

NZM 1999, 757 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 105/98)

Gerichtliche Durchsetzung eines Rauchverbots, dass in einer Eigentümerversammlung abgelehnt wurde

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Dem Antragsteller gehören ein Wohnungseigentum (39,46/1000 Miteigentumsanteile [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 22/99)

Zur Kostenentscheidung im Wohngeldverfahren

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Beschluß vom 30.6.1998 antragsgemäß verpflichtet, an die Antragsteller 20937,38 DM [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 169/98)

Ersetzung eines fehlerhaften Negativbeschlusses durch einen positiven Beschluss nach Ablehnung eines Beschlussantrags

. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin errichtet und teilweise verkauft wurde. Der Antragstellerin zu 1 sowie den Antragstellern zu 2, einem [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.03.1999 (64 S 331/98)

DRsp I(133)673b ZMR 1999, 637 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.1999 (3 Wx 14/99)

Instandsetzungskosten einer Hebebühne

Zu der oben genannten Wohnungseigentumsanlage gehören außer 45 Wohn- und Gewerbeeinheiten 23 Miteigentumsanteile (Nummern 46 bis 68), die mit dem Teileigentum an Tiefgarageneinstellplätzen verbunden sind. Dabei handelt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1999 (10 U 113/98)

Indexbedingte Mietzinserhöhung - Verwirkung

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Entscheidung. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 182/98)

Haftung für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers aus den Abrechnungen früherer Jahre

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner, der aufgrund Kaufvertrags und Auflassung vom 6.11.1992 seit dem 15.11.1994 als [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 151/98)

Reihenfolge von Tagesordnungspunkten auf der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die zwei Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, der weitere Beteiligte ist Verwalter. Die Antragstellerin zu 1 ließ an der zur Straße hin [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 184/98)

Erhebung einer Sonderumlage wegen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus drei Häusern mit insgesamt 188 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 210 Stellplätzen besteht. Die Antragsgegnerin hat die Anlage als Bauträger [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 6/99)

Beginn der Berufungsfrist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung mit Garten; die Sondernutzungsfläche ist etwa 25 m tief und 20 m breit. Die Antragstellerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.1999 (3 Wx 26/99)

Erledigung der Hauptsache im Beschlussanfechtungsverfahren

NZM 1999, 579 WuM 1999, 482 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.03.1999 (3 Wx 72/99)

Sondereigentumsfähigkeit des Zugangs zur Heizungsanlage und Einrichtungen der Hausversorgung

I. In einem von dem Verfahrensbevollmächtigten unter dem 24.3.1998 beurkundeten Vertrag haben die Beteiligten zu 1 bis 5 vereinbart, auf dem im Rubrum bezeichneten Grundstück ein Gebäude zu errichten und daran Sonder- [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 930/98)

Fälligkeit der Schönheitsreparaturen bei Massagepraxis - Festlegung von festen Zeiten - Vereinbarkeit mit AGBG

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch von 4.361,55 DM nebst Zinsen zuerkannt, so dass die Berufung insoweit erfolglos ist (1.) Der vom Landgericht zugebilligte Betrag von 6.901,07 DM ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1999 (2Z BR 11/99)

Unzulässige Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen

I. Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist die frühere Verwalterin; sie macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer Wohngeldansprüche für die [...]

AG Bonn - Urteil vom 09.03.1999 (6 C 510/98)

Anspruch gegen Mitmieter auf Unterlassen des Rauchens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass dieser es strafbewehrt unterlässt, auf dem [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.03.1999 (64 S 323/98)

DRsp I(133)683d-f ZMR 1999, 401 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1999 (2Z BR 17/99)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, zwei Eigentümerbeschlüsse über die Bestellung [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1999 (2Z BR 20/99)

Eigentümerbeschluss, durch den von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt wird

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1983/1984 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den beiden Antragstellern, einem Ehepaar, gehört [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1999 (2Z BR 24/99)

Folgen der Aufhebung eines Wohnungserbbaurechts

I. Die beiden Beteiligten sind als Wohnungserbbauberechtigte mit jeweils einem halben Anteil an dem Erbbaurecht, verbunden jeweils mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, im Grundbuch eingetragen. Die beiden [...]

AG Traunstein - 03.03.1999 (310 C 2158/98)

Mietminderung bei Elektrosmog durch Mobilfunkantennenanlage

ZMR 2000, 389 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.03.1999 (16 Wx 23/99)

Berechtigung, Ansprüche auf Wohngeldvorauszahlungen geltend zu machen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22, 27, 29 FGG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind [...]