Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamburg - Beschluß vom 03.03.1999 (4 RE Miet U 131/98)

1. Die Kl. mietete von dem Bekl. mit Vertrag vom 5.7.1991 eine 61,97 qm große Wohnung in Hamburg-Pöseldorf auf unbestimmte Zeit. Vereinbart war eine Staffelmiete, durch die der anfängliche Mietzins von 747 DM (12,05 [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.03.1999 (2 U 86/98)

Begriff der Wohnraummiete; Formularmäßige Auferlegung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Vgl. auch die zusammenfassende Darstellung von Rechtsanwalt Robert Harsch, Lörrach, MDR 1999, 325 ('Schönheitsreparaturen in Mieträumen bei Vertragsende'). DRsp I(133)678a-b ZMR 1999, 469 [...]

AG Aachen - Urteil vom 01.03.1999 (9 C 370/98)

Umlage von Grundbesitzabgaben über die Nebenkosten (Betriebskosten)

DRsp I(133)690a WuM 1999, 305 [Kurzfassung] [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 U 163/98)

Schriftform beim Mietvertrag

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die begehrte Zahlung und Feststellung. 1. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 109/95)

Umfang der Instandsetzungspflicht des Vermieters/Verpächters

Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 50.000,-- DM ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 117/98)

Kündigung einer Mietbürgschaft wegen besonderer Umstände

1. Die Kündigung der Beklagten vom 20.08.1997 (Bl. 58 d.A.) hat in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nicht zum Wegfall ihrer Zahlungsverpflichtung für den allein noch im Streit befindlichen Monat September [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1999 (2Z BR 18/99)

Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf eine mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer großen Anlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit von 1974 bis zum 31.12.1992 die Verwalterin. Die Antragsteller machen Schadensersatzansprüche in Höhe von rund [...]

AG Bremerhaven - Urteil vom 23.02.1999 (52 C 1898/98)

Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung ohne Ansatz fiktiver Instandsetzungskosten

DRsp I(133)716e WuM 1999, 434 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 180/98)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer Anlage, die aus 93 Appartements und sechs weiteren Teileigentumseinheiten (Schwimmbad, Restaurant, zwei Praxen,. zwei Gewerbeeinheiten) besteht [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 140/98)

Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 45 Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Die Antragstellerin hat das Wohnungseigentum Nr. 21 am [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 162/98)

Bestellung eines Verwaltungsbeirats und Wahl der Mitglieder

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der Antragsteller errichtete die Anlage als Bauträger; er erstrebt nunmehr die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 149/98)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; die weitere Beteiligte war jedenfalls bis zum 31.12.1998 Verwalterin. In der Versammlung vom 28.3.1985 beschlossen die [...]

LG Berlin - 16.02.1999 (64 S 356/98)

Mietminderung bei fehlender Funktion der Gegensprechanlage, fehlendem Anschluss an die Gemeinschaftsantenne und Befall des Anwesens...

NZM 2001, 986 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.02.1999 (3Z BR 209/98)

Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.7.1996 wurde ein Mehrheitsbeschluß gefaßt, daß die Wohnanlage saniert werden solle. Dabei war [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.02.1999 (2Z BR 171/98)

Erfordernis der Unterschrift unter einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat mit Telefax, das am 24.2.1998 beim Amtsgericht eingegangen [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.02.1999 (2Z BR 167/98)

Bepflanzung eines Sondernutzungsbereichs

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Das Haus der Antragsteller grenzt im Westen unmittelbar an das Haus derAntragsgegner an. An der Grenze steht [...]

AG Berlin-Mitte - 11.02.1999 (7 C 741/98)

Rechte des Mieters bei unzureichender Schalldämmung zur Nachbarwohnung

MM 1999, 264 [...]

LG Marburg - Urteil vom 10.02.1999 (2 O 371/98)

Die Parteien sind nichtrechtsfähige Vereine. Der Kläger versteht sich als Berufsvertretung der Universitätslehrer in Deutschland und war seit der Gründung 1950 unter der Bezeichnung ... tätig. Das hierfür zuständige [...]

LG Berlin - 09.02.1999 (64 S 305/98)

Rechte des Mieters bei Betreten der Wohnung des Vermieters ohne Ankündigung

MM 2000, 150 WUM 1999, 332 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.1999 (3 Wx 369/98)

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen eines Wasserschadens eines Wohnungseigentümers aufgrund Verschuldens des Verwalters

Vorinstanz: LG Duisburg - 21 T 84/98 AG Dinslaken - 8 UR II 17/97 WEG, FGPrax 1999, 96 OLGReport-Düsseldorf 1999, 326 WuM 1999, 355 [...]

AG Traunstein - Endurteil vom 03.02.1999 (310 C 2158/98)

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der restlichen Oktobermiete 1998, die die Beklagte um DM 140 (20 %) gemindert hat, ist begründet (§ 535 Satz 2 BGB). Die Beklagte stützt die Minderung darauf, dass zu den in einer [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.1999 (33 C 3600/98-76)

Aufnahme für begrenzte Zeit

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.01.1991 (Bl. 3 ff. d.A.) mietete der Beklagte vom Kläger eine im Anwesen ... gelegne 3-Zimmer-Wohnung ab [...]

AG Berlin-Schöneberg - 03.02.1999 (5 C 275/98)

Mietminderung bei

MM 2001, 156 [...]

LG Berlin - 01.02.1999 (67 S 330/98)

Rechte des Mieters bei Stilllegung der Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1999, 83 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1999 (2Z BR 172/98)

Nutzung und Ausbau eines Dachbodens zu Wohnzwecken

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung im Erdgeschoß des Zweifamilienhauses gehört der Antragsgegnerin. Die Wohnung im Obergeschoß gehört dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.01.1999 (5 W 121/98)

Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 Abs. 2 ZPO ist nicht das Mahngericht

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zuständig. a. Es ist als Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit zur Entscheidung befugt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.1999 (19 U 109/98)

Anmietung von Gewerbräumen ist ein unternehmensbezogenes Geschäft

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Das Landgericht hat die Passivlegitimation des Beklagten mit der Begründung bejaht, er habe erkannt, daß seine Person und nicht [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1999 (2Z BR 135/98)

Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der Informationsfreiheit

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus einem siebenstöckigen Haus bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin ließ auf dem Balkon [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.01.1999 (16 Wx 208/98)

Bauliche Veränderung durch Fällen von Bäumen

I. Antragsteller und Antragsgegner sind Miteigentümer der 1972 fertiggestelten Wohungseigentumsanlage G. in K., die in ihrem Gartenbereich einen parkähnlichen Charakter aufweist und über alten Baumbestand verfügt. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.01.1999 (9 U 148/97)

Mietvertrag - Kündigung - Verwirkung des Kündigungsrechtes wegen fortdauernder Vertragsverletzung - treuwidriges Zuwarten mit Kündigun...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mietzins in Höhe von monatlich 5.021,06 DM für die Zeit Februar 1996 bis Dezember 1996 mit insgesamt 55.231,66 DM zzgl. Zinsen und im Berufungsverfahren erweitert um die Monate [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.01.1999 (16 Wx 3/99)

Haftung des werdenden Wohnungseigentümers

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45, 27, 29 WEG). Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Den Antragstellern steht gegen die Antragsgegnerin kein Anspruch auf Bezahlung der [...]

AG Berlin-Spandau - 28.01.1999 (2b C 688/98)

Mietminderung bei Befall der Wohnung mit Schwalbenwanzen

MM 1999, 355 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.01.1999 (2 W 150/98)

Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Nichtbeschlusses im Wohnungseigentumsrecht - Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung...

I. Die Beteiligten zu 1. - 3. sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Braderup auf Sylt, die durch Teilungserklärung vom 27.9.1971 entstanden ist. Die Anlage besteht aus 4 getrennt stehenden Häusern - [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.01.1999 (2 W 90/98)

Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung bei Verschlechterung - Optischer Gesamteindruck

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer einer durch Teilungserklärung vom 15.10.1970 gebildeten Wohnungseigentumsanlage in Wenningstedt auf Sylt. Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin einer der fünf im Obergeschoß [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1999 (2Z BR 134/98)

Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung der Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über einen Wirtschaftsplan

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer vom weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus 28 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 64 Stellplätzen besteht. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1999 (2Z BR 130/98)

Zustimmung eines Wohnungseigentümers zur Vergabe von Sanierungsarbeiten

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnhäusern bestehenden Anlage. Der im vorderen Grundstücksteil gelegene sogenannte Altbau ist als Wohnungseigentum Nr. 4 mit einem Miteigentumsanteil von [...]

KG - Beschluß vom 25.01.1999 (24 W 1394/98)

Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Miteigentümern bei Widerruf eines ihm eingeräumten Sondernutzungsrecht...

Die Beteil. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die aus vier Wohneinheiten besteht. Am 2.3.1983 wurden die AntrSt. als Eigentümer der Wohnung Nr. 4 im Grundbuch eingetragen. Die Wohnungseigentumsanlage [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 U 32/97)

Umfang einer Haftungsfreizeichnung in einem Gewerberaummietvertrag; Grobe Fahrlässigkeit bei Wartung einer Klimaanlage

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch nach Ansicht des Senats ist die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Schäden zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.01.1999 (2Z BR 173/98)

Fortführung eines Verfahrens durch einen abberufenen Verwalter

I. Die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war früher Verwalterin der Wohnanlage. Sie macht aufgrund der dem Verwalter in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.01.1999 (2Z BR 156/98)

Betreten einer Eigentumswohnung zur Feststellung, ob Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum erforderlich sind

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 5 Abs. 2 der im Grundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist ein Wohnungseigentümer bei Vorliegen eines [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 U 32/98)

Voraussetzungen für schuldbefreiende Wirkung bei Rückgabe der Mietsache

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagte lediglich gegen ihre Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des Mietobjektes wendet, hat keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, [...]

KG - Beschluß vom 20.01.1999 (24 W 6942/98)

Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach Ablauf eines Jahres

DRsp I(152)335a FGPrax 1999, 95 NJW-RR 1999, 1244 NZM 1999, 569 WuM 1999, 651 ZMR 1999, 354 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.01.1999 (15 W 77/98)

DRsp I(152)323d-e NZM 1999, 227 OLGReport-Hamm 1999, 224 ZMR 1999, 280 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.01.1999 (3 Wx 394/98)

Ermessens der Eigentümergemeinschaft bei der Vergabe von Arbeiten, die über eine Mindestsanierung hinausgehen

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die Eigentümer der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5 ist die Verwalterin der Anlage. Das Gebäude weist über dem ersten Obergeschoß ein in zwei [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.01.1999 (61 S 1342/98)

DRsp I(133)683c MDR 1997, 477 MDR 1999, 477 NZM 1999, 457 WuM 1999, 465 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.01.1999 (15 W 444/97)

Ladung des abzuberufenden Verwalters zur Eigentümerversammlung

DRsp I(152)324c FGPrax 1999, 93 NJW-RR 1999, 522 NZM 1999, 229 OLGReport-Hamm 1999, 226 ZMR 1999, 279 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.01.1999 (3 Wx 445/98)

Wohngeldforderung bei Mängeln der Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 nehmen die Beteiligte zu 5 auf Zahlung rückständigen Wohngeldes in Anspruch. Unter Bezugnahme auf die Jahresabrechnung für 1994 und den Wirtschaftsplan für 1995, die beide durch [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (63 S 374/98)

DRsp I(133)677c MDR 1999, 540 NJW-RR 1999, 954 NZM 1999, 800 ZMR 1999, 333 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.01.1999 (2Z BR 187/98)

Fristbeginn bei Ersatzzustellung durch Niederlegung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beantragt, die Beschlußunfähigkeit der [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.01.1999 (2Z BR 125/98)

Durchbruch durch eine tragende Wand als bauliche Veränderung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragsgegnerin zu 1 beabsichtigt, in eine tragende Wand ihrer Dreizimmerwohnung eine [...]