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AG Krefeld - Beschluß vom 09.07.1999 (38 UR II 88/98 WEG)

Duldung des Einbaus eines Treppenlift für einen behinderten Wohnungseigentümer

DRsp I(152)332a WuM 1999, 590 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.07.1999 (2Z BR 87/99)

Vorsorge für das Einlagen eines Rechtsmittel bei Auslandsreise eines Beteiligten eines Wohnungseigentumsverfahrens nach dessen Ablehnungsgesuch...

I. Der Antragsteller sowie die Antragsgegnerinnen zu l und 2 streiten um die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an der Wohnanlage der Beteiligten. Nachdem ein Teil der Sache durch Senatsbeschluß vom 26.1.1999 (2Z BR [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 08.07.1999 (1 RE-Miet 1/99)

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnung nach beendetem Mietverhältnis

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23. 10. 1992 vom Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung monatlicher Abschagszahlungen auf die Nebenkosten für Müll, Abwasser. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.1999 (10 U 67/98)

Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei Nichtzustandekommens des angestrebten Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen ist die zulässige Anschlußberufung des Beklagten begründet und führt zur vollständigen Abweisung [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.07.1999 (13 U 115/981)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages

Der Kläger begehrt, nachdem er in einem rechtskräftig vom Landgericht Stendal in erster Instanz entschiedenen Prozeß (Urteil vom 25, Mai 1998 = Bl. 56 -60 der informationshalber beigezogenen Akte 24 O 121/98) aus [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.1999 (3 Wx 139/99)

Zustimmungsbedürftigkeit eines Balkonanbaus

Vorinstanz: AG Düsseldorf - 291 II 163/98 - WEG -, Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 15.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 25 T 19/99 FGPrax 1999, 218 NZM 1999, 1145 WuM 1999, 553 [...]
LG Berlin - Urteil vom 02.07.1999 (63 S 500/98)

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

DRsp I(133)690d NJW-RR 2000, 153 NZM 1999, 1093 ZMR 1999, 761 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.07.1999 (2Z BR 56/99)

Auslegung einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 30.10.1984 ist das Sondereigentum des Antragstellers als 'im Kellergeschoß gelegenes Restaurant samt Weinstube und [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.07.1999 (2Z BR 30/99)

Beseitigungsverlangen gegen einen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Carpor...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Ein Teil des Grundstücks wird als Hofbereich genutzt, der als Zugang und [...]
LG Berlin - 02.07.1999 (65 S 4/99)

Rechte des Mieters bei Defekt einer Klingelanlage nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung; Verwirkung des Mängelbeseitigungsanspruch...

MM 1999, 395 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.06.1999 (6 U 92/98)

Zur Anwendung des § 538 Abs. 1 BGB im Falle einer noch herzustellenden Mietsache

DRsp I(133)707a DRsp I(133)708c OLGReport-Naumburg 2000, 218 WuM 2000, 246 ZMR 2000, 381 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1999 (24 U 5/98)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1999 (24 U 5/98)

Die D H A (nachfolgend: H), Rechtsvorgängerin der Klägerin, überließ durch zwei schriftliche Vereinbarungen vom 14./19.07.1988 gegen Entgelt für die Dauer von dreißig Jahren mit zweimaligem Optionsrecht von jeweils [...]
AG Braunschweig - 25.06.1999 (117 C 1270/99)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Kinder

WuM 2002, 50 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.06.1999 (4 U 928/99)

Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.06.1999 (2Z BR 179/98)

Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 81 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 8 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (im folgenden: [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.06.1999 (2Z BR 48/99)

Nachteilhafte bauliche Veränderung

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnblocks bestehenden Wohnanlage, die über einen gemeinschaftlichen Zugangsweg verfügt. Den Antragsgegnern gehört eine im Erdgeschoß des einen Hauses gelegene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.1999 (15 W 342/99)

Gebrauchsregelung hinsichtlich eines KFZ-Stellplatzes

I. Die Beteiligten zu. l) bis 6) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 7) verwaltet wird. Unter V Ziffer 1 der Teilungserklärung vom 12.06.1996 ist bestimmt, dass das [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.06.1999 (3Z BR 98/99)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Rahmen ihrer Anträge an das Amtsgericht vom 7.8.1998 auf Ungültigerklärung der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.7.1998 [...]
AG Siegen - Urteil vom 22.06.1999 (13 C 358/99)

Entfernung einer Parabolantenne

Die Klägerin, Wohnungsvermieter der Beklagten, stellt folgenden Antrag: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen auf dem Balkon der Wohnung im Obergeschoss rechts, 57072 siegen, Schützenstraße [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 18.06.1999 (6 U 288/99)

Verzugsschaden bei langfristiger Untermiete infolge Einstellung der Mietzahlung und Räumung der Mietsache

Von den Darstellungen des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu 5.000,00 DM Schadensersatz wendet, im übrigen ist sie [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (2Z BR 19/99)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zur Sanierung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei aneinandergebauten Häusern mit jeweils sechs Wohnungen besteht; der weitere Beteiligte ist Verwalter. An den Häusern [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (2Z BR 46/99)

Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 3 Abs. 4. der in der Teilungserklärung vom 24.10.1984 enthaltenen Gemeinschaftsordnung haftet ein neuer Wohnungseigentümer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.06.1999 (2 W 112/99)

Abschluß neuer Miet- und Pachtverträge durch den Zwangsvollstrecker

1. Durch Beschluß vom 27. September 1991 ist die Zwangsverwaltung über das vorgenannte Grundstück angeordnet und mit Beschluß vom 14. Juni 1993 die Beteiligte zu 3) zur Verwalterin ernannt worden. Mit Schreiben vom 25. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.06.1999 (8 U 443/99)

Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

DAR 1999, 454 DRsp I(133)705d VersR 2000, 500 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.06.1999 (22 U 2401/98)

Kündigung eines langfristigen Gewerberaum-Mietvertrages wegen Sprengstoffanschlägen

Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen Mietzins für den Zeitraum Februar bis Mai 1998 sowie die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 21.01.1998 nicht beendet worden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.1999 (15 W 11/99)

Anspruch auf Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum

DRsp I(152)338a-c NZM 2000, 308 OLGReport-Hamm 2000, 56 ZMR 2000, 244 ZfIR 2000, 52 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (3Z BR 133/99)

Beschwerde des Kostenschuldner, der eine Heraufsetzung des Geschäftswerts in einer Wohnungseigentumssache erstrebt

I. Das Amtsgericht hat - nachdem die ursprünglich gestellten Anträge teilweise für erledigt erklärt, teilweise zurückgenommen worden waren - mit Beschluß vom 2.2.1999 u.a. den Antrag der Antragsteller, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.06.1999 (3 Wx 131/99)

Verteilung der Kostenlast bei Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaus eine im Erdgeschoß befindlichen - nicht unterkellerten - Gewerbeeinhei...

I. Die Beteiligten sind - mit Ausnahme der Verwalterin K. - Mit- und Sondereigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnnungseigentumsanlage. Diese besteht aus 10 Wohneinheiten und einer im Erdgeschoß liegenden, nicht [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.06.1999 (2Z BR 15/99)

Formerfordernis der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

1. Die beiden Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage. Das Wohnungseigentum wurde von der Mutter der Antragsteller und ihren drei Söhnen - den [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.06.1999 (2Z BR 40/99)

Zur Pflicht des Verwalters, das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Maßnahmen der Instandsetzung...

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, deren Verwalterin die Antragsgegnerin ist. Die Antragstellerin hat beantragt, die Antragsgegnerin zur Zahlung von 8420,39 DM nebst Zinsen zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.1999 (16 Wx 77/99)

Eingriff in den optischen Gesamteindruck einer Fassade als bauliche Veränderung

DRsp I(152)336a NZM 1999, 911 OLGReport-Köln 1999, 325 ZMR 2000, 58 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.05.1999 (3 Wx 102/99)

Verwalterpflichten im Zusammenhang mit der Bebauung auf dem Nachbargrundstück

I. Der Beteiligte zu 1) ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in D., deren Verwalterin die Beteiligte zu 2) ist. Er hat sein Wohnungseigentum, das zunächst an einen Ersterwerber veräußert worden war, im [...]
KG - Beschluss vom 28.05.1999 (24 W 9020/97)

Lage, Größe und Umfang eines Sondernutzungsrechts

'Die AntrG. haben Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, weil sie den Ausbau über die in dem Aufteilungsplan eingezeichnete rote Grenzlinie hinaus erstreckt haben. Der Ausbau der Sondernutzungsfläche ragt in die der [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 27.05.1999 (19 C 228/98)

Mietminderung bei Erreichen einer Durchschnittstemperatur von lediglich 18 °C und einem Rostfleck und Streifenbildung an der Wand;...

MM 2000, 223 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.1999 (16 Wx 55/99)

Befriedigung aus gemeinschaftlichen Mitteln nach Tilgung einer Verbindlichkeit durch ein Gemeinschaftsmitglied

DRsp I(152)339b NZM 1999, 972 OLGReport-Köln 1999, 270 ZMR 1999, 790 [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.05.1999 (2Z BR 25/99)

Zum Beschluss des Versammlungsleiter, die Stimmen eines Eigentümers wegen Missbrauchs der Stimmenmehrheit nicht mit zu zählen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 188 Wohnungen und 210 Tiefgaragenstellplätzen besteht; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.05.1999 (2Z BR 38/99)

Anfechtung einer Eigentümerversammlung wegen mangelhafter Einladung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist in § 12 u.a. [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.05.1999 (2Z BR 188/98)

Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhaushälften und einem Garagengebäude bestehenden Anlage. Den Antragsgegnerinnen gehört die zur Straße hin gelegene [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.05.1999 (2Z BR 37/99)

Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zwei Wohnungen und einem Werkstattgebäude bestehenden Wohnanlage. Wohnungseigentum wurde im Jahr 1993 vom Antragsgegner durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (1 U 123/98)

Sich widersprechende Klauseln in schriftlichem Mietvertrag

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Zeit ab [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.05.1999 (5 U 2044/98)

Kündigung eines Untermietparteienmietvertrages durch nur einen Mieter bei entsprechender Klausel

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit von 11.000 DM abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leisten. Der Kläger begehrt von beiden Beklagten, [...]
AG Rudolstadt - 20.05.1999 (1 C 914/98)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Recyclingplatz und Besucher eines Biergartens

WuM 2000, 19 [...]
AG Tuttlingen - Urteil vom 19.05.1999 (1 C 52/99)

Abnutzung durch Zigarettenrauch

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung restlicher Kaution, die Beklagten haben zurecht mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.05.1999 (3 Wx 69/99)

Reichweite des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 2 ist zugleich der Verwalter. In der Wohnungseigentümergemeinschaft war es üblich, daß die Jahresabrechnungen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1999 (24 U 77/98)

Verursachung eines Brandes durch den Wohnungsmieter

Die Klägerin nimmt als Sachversicherer wegen der aufgrund eines Brandfalles entstandenen Schadensbeseitigungskosten und des Mietzinsausfalls Rückgriff gegen den Beklagten. Letzterer hatte von der Versicherungsnehmerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.05.1999 (2Z BR 1/99)

Zur Zustellung an den persönlich oder als Eigentümer an einem Wohnungseigentumsverfahren beteiligten Verwalter

I. Antragsteller, weitere Rechtsbeschwerdeführer und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Die Anlage besteht aus acht Häusern mit insgesamt 94 Wohnungen; fünf [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.05.1999 (RE-Miet 1/99)

Zur Frage, ob der Mieter dem Mietzinsanspruch des Vermieters im Hinblick auf den Mängelbeseitigungsanspruch gemäß § 536 BGB die...

I. Der Kläger hat 1978 an die Beklagte eine Wohnung im 5. Stock seines Miethauses in München vermietet. 1983 baute er den 6. Stock dieses Hauses ohne Genehmigung aus. Die so entstandene, über derjenigen der Beklagten [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.05.1999 (2Z BR 58/99)

Voraussetzungen der nachträglichen Androhung von Zwangsmitteln

I. Der Vollstreckungsgläubiger und die Vollstreckungsschuldnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts vom 30.3.1994 wurde die Vollstreckungsschuldnerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.05.1999 (2Z BR 178/98)

Schwimmbecken in zur Sondernutzung überlassener Gartenfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Anlage. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 1 im Erdgeschoß, der in Nr. III 2 der Teilungserklärung vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.1999 (16 Wx 21/99)

Abberufung des Verwalters: Auflaufenlassen erheblicher Schulden der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten

DRsp I(152)337c DWE 1999, 173 NZM 1999, 846 WuM 2000, 269 ZMR 1999, 789 [...]