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BGH - Beschluß vom 23.02.2000 (XII ZR 77/98)

Vollmacht zur Entgegennahme einer Kündigungserklärung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2000 (XII ZR 251/97)

Wahrung der Schriftform bei langfristigen Mietvertrag

Die Beklagte zu 1 hat durch schriftlichen Mietvertrag von Februar 1989 in einem größeren Gebäudekomplex in Köln eine Gewerbeeinheit zum Betrieb einer Handels- und Vertriebsgesellschaft auf 10 Jahre angemietet, und zwar [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2000 (XII ZR 279/97)

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.-C.' in der Innenstadt von H.. Sie bot dem Beklagten über die I. C. M. GmbH (ICM) - unter Vorlage von Grundrißzeichnungen und eines [...]
BGH - Beschluß vom 16.02.2000 (XII ZR 162/98)

Wahrung der Schriftform

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2000 (XII ZR 258/97)

Schriftformerfordernis bei Mietvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 und 2 aus eigenem und abgetretenem Recht auf rückständigen 'Miet'zins, Nebenkosten und Zahlung von Ablösesummen in Anspruch. Die Klägerin und die Zedentin sind Hauptmieterinnen je [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2000 (XII ZR 202/97)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Renovierung

Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. wegen Forderungen aus einem Geschäftsraummietverhältnis in Anspruch. Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte zusammen mit einem Kollegen von der inzwischen verstorbenen Mutter des [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2000 (VIII ZR 67/99)

Auslegung eines Kaufvertrages

Der Kläger war bis zum 14. April 1995 Mieter von im Hause S., B., gelegenen Wohn- und Gaststättenräumen. Er verkaufte durch 'Übernahmevereinbarung' (ohne Datum) die dort befindliche Gaststätteneinrichtung, die noch an [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2000 (XII ZA 21/99)

Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag

Die von dem Berufungsgericht zu § 11 des - individuell vereinbarten - Gewerberaummietvertrages vom 25. Januar 1996 getroffene Entscheidung, daß der Schutzzweck des vereinbarten Aufrechnungsverbots auch nach der [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2000 (XII ZR 37/98)

Beseitigung von Veränderungen einer Mietsache bei einem zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Mietvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]