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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2005 (20 W 533/04)

Zur Zulässigkeit der sofortigen Bechwerde bei Ablehnung eines Antrags wegen Befangenheit im Wohnungseigentumsverfahren

Durch Beschluss vom 04.07.2003 hat das Amtsgericht im Wohnungseigentumsverfahren ein gegen den Sachverständigen A gerichtetes Befangenheitsgesuch der Antragsteller vom 24.04.2003 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss [...]
KG - Urteil vom 10.01.2005 (8 U 17/04)

Mietvertragsklausel über Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Mieter

Die Berufungen der Klägerin sind unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachte Schadensersatzanspruches wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen gemäß § 281 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2005 (I-3 Wx 306/04)

Wohnungseigentum - Verbot baulicher Veränderungen in Teilungserklärung; Nichtigkeit eines genehmigenden Eigentümerbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 10 Einfamilienhäusern besteht. In dem Wohnungseigentumsverfahren 95 UR II 40/03 WEG AG Wuppertal hat das Amtsgericht durch Teilbeschluss, [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.01.2005 (2Z BR 158/04)

Wert der weiteren Beschwerde bei Streit um geringfügige Überbauung einer Sondernutzungsfläche

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Einzelhaus und einem Doppelhaus besteht. Den jeweiligen Eigentümern sind an Grundstücksfreiflächen Sondernutzungsrechte eingeräumt. Der [...]