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OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2005 (3 W 719/05)

Abstimmung in der Eigentümerversammlung durch Rechtsgemeinschaften als Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft P Straße in L . Die Antragsgegnerin zu 1) ist Alleineigentümerin der Wohneinheiten 1, 2, 5, 8, und 10. Eigentümer der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2005 (20 W 493/04)

Wohnungseigentumsrecht - Anforderungen an Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung einer ETW; Streitsucht des Erwerbers

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin. Die jeweiligen Miteigentumsanteile wurden durch Teilungserklärung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2005 (34 Wx 69/05)

Abwehr von Störungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft als Angelegenheit einzelner Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus acht Häusern mit mehr als 200 Wohnungen besteht. Dem Antragsgegner gehört eine der Wohnungen; die Antragssteller sind die übrigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.07.2005 (3 W 167/04)

Haftung des Wohnungseigentümers neben dem Zwangsverwalter auf rückständiges Wohngeld bei unter Zwangsverwaltung stehender Eigentumswohnun...

I. Die Beteiligte zu 1) wird als Wohnungseigentümerin von den Beteiligten zu 2), den übrigen Mitgliedern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, auf Zahlung rückständigen Wohngeldes in Anspruch genommen. Sie hält sich [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 694/03)

Zur Vermietungsabsicht bei längerem Leerstehen einer Wohnung

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1995 und 1996. Die Kläger sind [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2005 (34 Wx 59/05)

Entbehrliche Zustimmung des Wohnungseigentümers bei erstmaligem Einbau eines Gartentores am straßenseitigen Zugang zu Mehrfamilienhau...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Teilungserklärung stammt aus dem Jahr 1989. In der Folgezeit wurde die [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2005 (34 Wx 55/05)

Zuständigkeit des Streitgerichts bei Wohngeldansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus abgetretenem kaufvertraglichen Freistellungsanspruc...

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verfolgt gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Wohngeldzahlung, und zwar a) aus der Jahresabrechnung 1999, beschlossen am 7.8.2000, in Höhe von 479,40 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2005 (2Z BR 230/04)

Fälligkeit von Wohngeldforderungen - Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache nach Geltendmachung nichtfälliger Wohngeldforderunge...

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung gehört. Die Antragstellerin machte für die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2005 (20 W 284/03)

Auslegung eines in der Teilungserklärung festgelegten Zustimmungserfordernisses für die Ausübung eines Gewerbes

I. Die Beteiligten, die Wohnungs- und Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft, streiten um die (teilweise) Nutzung der Wohnung der Antragstellerin zur Ausübung ihrer Tätigkeit als .... Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2005 (2 Wx 18/04)

Anschluss einer Wohneigentumsanlage an ein Fernwärmenetz an Stelle der bisherigen ölheizung als Maßnahme der so genannten modernisierenden...

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage xxxxxxstraße14 in Hamburg. Hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer wird auf die Teilungserklärung vom 21.12.1992 verwiesen. Mit den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2005 (20 W 234/03)

Zum Beseitigungsanspruch wegen des Anschlusses eines offenen Kamins eines Wohnungseigentümers an einen gemeinsamen Schornstein

I. Die Beteiligten sind die alleinigen Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Das jeweilige Mit- und Sondereigentum wurde durch Teilungserklärung vom 25.07.1991, wegen deren [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2005 (I-24 U 14/05)

Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein Vermieterpfandrecht ausübt und mangels sofortiger...

I. Mit Vertrag vom 01. November 1999 (MV) mieteten die Beklagten von der Klägerin Räume zum Betrieb eines Imbisses im Haus F-Str. 25 in D.. Der Vertrag war bis zum 31. Oktober 2004 befristet. Der monatliche Mietzins [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2005 (34 Wx 63/05)

Technische Anforderungen bei Verschlechterung des Trittschallschutzes in Eigentumswohnung

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Sondereigentümerin einer im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung. Die Antragsgegner sind Sondereigentümer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2005 (I-24 W 33/05)

Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache nur einen geringfügigen Teilerfolg. Statt des vom [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2005 (34 Wx 68/05)

Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten bei alsbaldiger Rücknahme der Beschwerde nach Einsicht in die Erfolglosigkeit - Kostenerstattung...

I. Die Beteiligten bilden eine Gemeinschaft von Wohnungserbbauberechtigten. Die der Gemeinschaft zugrunde liegende Teilungserklärung enthält eine qualifizierte Öffnungsklausel. Die Erbbauberechtigten beschlossen in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2005 (20 W 327/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch auf Wohngeld

Die Antragsgegner sind als Wohnungseigentümer der Einheit Nr. ... im Grundbuch eingetragen. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungs- bzw. Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage [...]
KG - Beschluss vom 13.07.2005 (8 W 45/05)

Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für Feststellungsklage auf Räumungspflicht

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde des Beklagten zu 1) ist begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten zu 1) die begehrte Prozesskostenhilfe bezüglich des Herausgabe- und Räumungsanspruches zu Unrecht [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2005 (34 Wx 61/05)

Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter aufgrund...

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verlangt, vertreten durch die Verwalterin, vom Antragsgegner, dem eine Wohnung gehört, rückständiges Wohngeld für die Zeit von Februar 2004 bis Dezember [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2005 (8 W 170/05)

Zur Verpflichtung des Bucheigentümers zur Zahlung von Wohngeld bei Einwand der Unwirksamkeit des Eigentumserwerbs; Vertrauensschutz...

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage M in S. und macht aufgrund einer vertraglichen Ermächtigung im Verwaltervertrag im eigenen Namen gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld aus dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2005 (I-3 Wx 46/05)

Wichtiger Grund für die Kündigung der Verwaltervertrages

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der oben näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1. war dort seit dem 01.01.1996 Verwalterin. Zu ihren Aufgaben zählte nach § 6 Nr. 7 des [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2005 (32 Wx 51/05)

Hinnehmbarer Nachteil bei Verringerung der Treppenbreite durch Einbau eines Treppenschutzliftes

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind bzw. waren zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus mehreren Gebäuden besteht. Die Wohnungen der Beteiligten befinden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2005 (I-3 Wx 103/05)

Zur Wirksamkeit der Bestellung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage und der Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung...

I. Die Beteiligte zu 1 nimmt als Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage G. 45 in Neuss die Beteiligte zu 2 auf Zahlung des nach dem jeweiligen Wirtschaftsplan fälligen Wohngeldes für die Jahre 2002 und 2003 und für [...]
OLG Düsseldorf - 07.07.2005 (I-10 U 202/04)

Mietminderung bei Austausch des Schlosses bis zur Übergabe der Schlüssel

ZMR 2005, 710. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (18 U 166/03)

Auslegung einer Mietminderungsvereinbarung und deren Rechtsfolgen

A. Die Klägerin mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 29.07./04.08.1998 Flächen und Räume in H zum Betrieb eines Multiplexkinos. Wegen verschiedener streitiger Punkte, insbesondere wegen behaupteter Mängel der [...]
OLG Düsseldorf - 07.07.2005 (I-10 202/04)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB-Gesellschaft mit einem im Ausland ansässigen Gesellschafter; Zuständigkeit des...

WuM 2005, 655 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (I-10 U 202/04)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen eine Entscheidung...

I. Die Parteien streiten u.a. über restliche Mietzins- und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 4.460,83 EUR aus einem beendeten Mietverhältnis über eine im 4. Obergeschoss des Hauses F. 113 in D. gelegene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2005 (I-24 W 20/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus Wohnraum-Mietverhältnisse...

I. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es verfristet eingelegt worden ist. Der Antragstellerin ist der angefochtene Beschluss zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 04. Februar 2005 zugestellt worden. Das dagegen [...]
KG - Urteil vom 04.07.2005 (8 U 13/05)

Gegenseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des nach teilweiser Klagerücknahme geltend gemachten Restmietzinses für den Monat Januar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2005 (15 W 256/04)

Zur Frage der Entstehung von Wohnungseigentum vor Errichtung der Wohnungen sowie zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlun...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6), 8) und 10) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage. Die Beteiligte zu 7) ist die von den Beteiligten zu 1) bis 6), der Beteiligte zu 9) der von dem Beteiligten zu 8) gewählte [...]
OLG München - Beschluss vom 04.07.2005 (32 Wx 43/05)

Anbringung eines Lüftungsgitters für Dunstabzugshaube in Eigentumswohnanlage

Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 27.4.2004 wurde mehrheitlich beschlossen, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 28/05)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 28/05)

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen Differenzmietschadens in Anspruch. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 23.12.1994 (Bl. 12 f GA) für die [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2005 (34 Wx 49/05)

Mitwirkung von Richtern in Wohnungseigentumssachen auch ohne Teilnahme an mündlicher Verhandlung - Bezeichnung des Gegenstandes der...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört die Erdgeschosswohnung Nr. 2 mit einer vorgelagerten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2005 (I-3 Wx 79/05)

Zur Gültigkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Änderung der Verteilung der Aufzugskosten bei allgemein...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren jetzige Verwalterin die Beteiligte zu 3. ist. Die Anlage besteht aus 5 Mehrfamilienhäusern. Nur [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2005 (32 Wx 46/05)

Keine vorherige Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers zu Erscheinen und Abstimmungsverhalten in Eigentümerversammlung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragsgegnern Tiefgaragenstellplätze gehören. Mit Schreiben der damaligen Verwalterin vom 1.6.2001 wurden [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.06.2005 (22 U 34/05)

Abschluss eines Mietvertrages durch einen Vertreter; Anforderungen an die Unterzeichnung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich September 2006 in Anspruch. Die Parteien schlossen am 06. März 1995 einen Mietvertrag über Büroräume, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2005 (13 K 613/03)

Abzug einer Sonderumlage von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erst nach Verausgabung durch den Hausverwalter - Wohnungseigentümergemeinschaft;...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Sonderumlage. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Eigentümer einer vermieteten Wohnung in L, R-Straße X, 3. OG. [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2005 (34 Wx 38/05)

Anpassung des Teilungsvertrages und des Aufteilungsplanes an die tatsächlichen baulichen Verhältnisse

Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Haushälften bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört je zur Hälfte ein 500/1.000 Miteigentumsanteil, verbunden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2005 (18 U 170/04)

Kündigung eines Zeitmietvertrages aus dem Jahr 1990 wegen Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 550 BGB n. F.

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch. I. Der Kläger zu 1.) war zum Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des Herrn K2 ernannt, den Frau K und der Kläger zu 2.) beerbt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2005 (16 Wx 58/05)

Bewässerungskosten für Sondernutzungsfläche im Garten - Einbau eines Zwischenzählers zur getrennten Erfassung der Bewässerungskosten...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand (§§ 27 [...]
AG Hamburg - 23.06.2005 (314b C 105/05)

Rechte des Mieters bei Farbabweichungen von PVC-Fußbodenplatten in der Küche

WuM 2006, 563 [...]
AG Hamburg-Altona - 23.06.2005 (314b C 105/05)

Rechte des Mieters bei farblicher Abweichung von ausgewechselten PVC-Platten

NZM 2007, 515 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2005 (16 Wx 93/05)

Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels auch ohne vorherige Befassung der Eigentümerversammlung bei eindeutiger...

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG), hat in der Sache jedoch nur hinsichtlich des Ausspruches über die Erstattung außergerichtlicher Kosten Erfolg. [...]
AG Köln - 22.06.2005 (203 C 109/05)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 %

WuM 2006, 109 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2005 (I-24 U 85/04)

Zur Kündigung eines Mietvertrages wegen einer Treuepflichtsverletzung des Vermieters

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das Landgericht hat ihre Klage auf Zahlung von Mietzinsen und Kaution zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe das Mietverhältnis wirksam [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2005 (I-24 U 85/05)

Kündigung des Mietvertrags wegen erheblicher Treupflichtverletzung des Vermieters - Aufklärungspflicht des Vermieters über Vorvermietungen...

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das Landgericht hat ihre Klage auf Zahlung von Mietzinsen und Kaution zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe das Mietverhältnis wirksam [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2005 (I-3 Wx 128/05)

Zur (ausnahmsweisen) Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen wegen unmittelbarer Auferlegung von Handlungs- und Duldungspflichten

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 verfolgen im Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht die Ungültigerklärung mehrerer Eigentümerbeschlüsse. Das Amtsgericht hat am 15. März 2005 einen Beweisbeschluss verkündet, wonach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2005 (20 W 17/03)

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Durch Teilungserklärung vom ...12.1996, UR-Nr. .../96 des Notars N1 in O1, nebst Ergänzungen vom ...04.1998 und ...06.1998, UR-Nr. .../98 und .../98 des Notars N1 in O1, begründete die A mbH die [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2005 (24 W 174/03)

Wohngeldforderung; Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung

I. Die Antragsteller sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohnungen Nr. 2, 16 und 28. Auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 5. Juli 2001 wurde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2005 (20 W 63/05)

Eineschränkung des Rechts auf Vermietung des Sondereigentums durch die Gemeinschaftsordnung

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft X in O1. Die zur Teilungserklärung gehörende Gemeinschaftsordnung sieht unter § 3 Abs. 2 vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Ausübung eines Gewerbebetriebes oder [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2005 (4 W 114/05)

Wohnungseigentumsrecht: Herausgabe von Verwaltungsunterlagen nach Abberufung trotz Anfechtung des Abberufungsbeschlusses

I. Die Antragsgegnerin wurde durch die Teilungserklärung vom 20. Dezember 2001 zur Verwalterin der Wohnungserbbauberechtigten der streitbefangenen Wohnanlage bestellt. In der Versammlung der Wohnungserbbauberechtigten [...]