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KG - Beschluss vom 13.06.2005 (24 W 115/04)

Selbsthilferecht der Wohnungseigentümer bei Überwuchs auf benachbarten Sondernutzungsflächen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der Anlage. Im vorliegenden Verfahren nimmt der Antragsteller die Antragsgegner darauf in Anspruch, es zu unterlassen, die auf seiner Sondernutzungsfläche befindlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.06.2005 (16 Wx 39/05)

WEG-Recht: Fotos zur Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung; Veränderung der Konzeption eines Treppenhauses

Die nach den §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Sachverhalt fehlerfrei festgestellt und ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2005 (2 W 38/05)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung wegen gewerblicher Miete und Herausgabe der Mieträume

Die Antragsteller vermieteten Gewerberäume im Hause ...straße ... in O1 an die Firma B...-GmbH, O2, vertreten durch den Geschäftsführer C, O3. Über das Vermögen der Firma B wurde am ... Dezember 2003 das [...]
KG - Urteil vom 09.06.2005 (8 U 211/04)

Verschlechterung der Mietsache durch Renovierungsmaßnahmen des Mieters

Gemäß § 301 Abs.1 ZPO war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang durch Teilurteil zu entscheiden, da die Klage bzw. Berufung insoweit zur Entscheidung reif ist. In Höhe eines Teilbetrages von 426,49 EUR nebst [...]
LG Kiel - Urteil vom 09.06.2005 (1 S 274/04)

Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses

(- abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 ZPO -) I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses geltend. Auf den Mietvertrag vom 21./22.08.1989 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2005 (16 Wx 53/05)

Ungeeignetheit eines WEG-Verwalters wegen fehlerhafter Abrechnungen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.06.2005 (3 W 112/05)

Geltendmachung von Hausgeldrückständen im gerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben den Antragsgegner, einen weiteren Wohnungseigentümer, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG anwaltlich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2005 (4 W 107/05)

Aufstellung der Jahresrechnung bei Verwalterwechsel im Laufe eines Wirtschaftsjahres

I. Mit ihrem am 4. November 2004 eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft von dem mit Wirkung zum 1. August 2004 zum neuen Verwalter bestellten Antragsgegner die [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.06.2005 (2Z BR 157/04)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts bei Unzuständigkeit oder fehlender Verfahrensfähigkeit eines Beteiligte...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Reihenhauses, das über die Antragsgegner, die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage sind, mit Heizenergie und Warmwasser versorgt wird. Im vorausgehenden Verfahren [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.06.2005 (9 U 20/05)

Heilung der Formvorschrift eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen auch bei einem noch nicht errichteten Objekt

I. Die Klägerin begehrt Mietzins für die Monate Januar bis März 2004 in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 14.750,37 Euro ( 3 x 4.916,79 Euro ). Die Parteien unterzeichneten zunächst am 14.8./23.8.1993 eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2005 (20 W 135/05)

Wirtschaftsplan als Grundlage für Beitragspflicht der Wohnungseigentümer - Zahlungsverpflichtung hinsichtlich rückständiger Wohngelder;...

Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. In der Teilungserklärung vom ...12.1995, Urkundenrolle Nr. .../1995 des Notars A in O1 [...]
OLG München - Beschluss vom 07.06.2005 (32 Wx 32/05)

Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen bei Vertretung des Verwalters durch Rechtsanwalt

Die Antragsteller und der Antragsgegner waren Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin und der Antragsteller waren Miteigentümer je zur Hälfte eines Miteigentumsanteils von 1/9. Der Antragsteller war [...]
KG - Urteil vom 06.06.2005 (8 U 25/05)

Reichweite einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzvereinbarung über Tätigkeit als Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internis...

I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur Begründung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2005 (I-3 Wx 13/05)

Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer Wohnanlage durch einen der Wohnungseigentümer -...

I. Alleineigentümer des im Rubrum bezeichneten Gesamtobjekts war ursprünglich der Elektriker (und Gastwirt) I.N., der das Objekt gemäß Teilungserklärung vom 6. April 1978 in fünf Miteigentumsanteile, je verbunden mit [...]
OLG München - Beschluss vom 02.06.2005 (32 Wx 35/05)

Beurteilung des Risikos erhöhter Brandausbreitung durch bauliche Veränderung

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Zustellungsbevollmächtigten der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 1 sind Teileigentümer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.06.2005 (8 U 180/04)

Ansprüche zwischen Hauptmieter und Untermieter nach Beendigung des Haupt- und Untermietverhältnisses

A. Der Beklagte hat von dem Kläger gemäß Praxisübernahmevertrag vom 7.9.2000 (Blatt 8 ff.) dessen Arztpraxis in dem Mietobjekt in ... zum 1.1.2001 übernommen und ist in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß zugleich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2005 (I-24 U 12/05)

Zulässigkeit formularmäßiger Vereinbarungen von Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot im gewerblichen Mietrecht

I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 1. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der von ihm einbehaltenen Mieten für die Zeit von Juni 2003 bis Juni 2004 in Höhe von (13 Mon. x 766,93 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2005 (16 Wx 52/05)

Zulässigkeit eines Dachausbaus nach WEG

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße 10 in T. Hinsichtlich der Wohnung der Antragsgegner bestimmt § 8 Ziffer 2 der Teilungserklärung vom 13.01.1988 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2005 (16 Wx 90/05)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im WEG-Verfahren betreffend die Ablehnung eines...

1. Das Rechtsmittel ist unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG) vom 27.07.2001 (BGBl. I, 1887) am 01.01.2002 ist gegen eine Beschwerdeentscheidung [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.05.2005 (1 U 72/04)

Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel für Rechtsanwalt

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger Konkurrenzschutz zu gewähren hat. Mit Mietvertrag vom 16.5.2001 mietete der Kläger, der die Erlaubnis hat, sich als Fachanwalt für Familienrecht und für [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2005 (24 W 100/04)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die von der Beteiligten zu III. verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus zehn Reihenhäusern, die in zwei Reihen rechtwinklig [...]
OLG München - Beschluss vom 25.05.2005 (34 Wx 24/05)

Unterlassungsantrag gegen Gesellschafter bürgerlichen Rechts im Wohnungseigentumsverfahren - Nutzung einer Wohnung als Tierarztpraxi...

Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren aus fünf einzelnen Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegner bilden unter der Bezeichnung 'WE 50 D.' eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2005 (I-24 U 194/04)

Verzicht auf Steuerfreiheit von Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung; keine schlüssige Auflösung eines Mietvertrages bei Abnahme...

I. Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 29. Juli 1999 (GA 8 ff.) Gewerberäume von der R und H GbR. Unter § 3 Nr. 4 ist folgendes geregelt: 'Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter neben dem Mietzins [...]
KG - Urteil vom 23.05.2005 (8 U 234/04)

Mietvertrag über Botschaftsräume als Geschäftsraummietvertrag - Berufung des Bürgen auf Verjährung der Bürgschaftsschuld

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) ist ein [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2005 (9 Wx 8/03)

Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten isolierten Miteigentumsanteil

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die auf einer Miteigentümerversammlung vom 26.9.2001 ergangen sind. Die Parteien sind Miteigentümer der im Rubrum genannten Miteigentümergemeinschaft 'S. 7 [...]
LG Berlin - 23.05.2005 (62 S 37/05)

Rechte des Mieters bei Überwachung durch eine Videoanlage

WuM 2005, 663 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 373/03)

WEG: Auslegung der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht- Mehrdeutigkeit einer von § 16 Abs. 2 WEG abweichenden Regelung...

Die Beteiligten streiten sich um Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung zur Sanierung eines Parkhauses für ca. 1.000.000,00 DM und um die zu deren Finanzierung beschlossene Sonderumlage. Die Beteiligten sind die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 276/02)

Zur Frage der Beschlusskompetenz und Anfechtung in einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Liegenschaft. Auf die Teilungserklärung (Bl. 9 ff d. A.) wird Bezug genommen. Die Eigentümergemeinschaft fasste am 20.11.1997 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2005 (I-10 U 196/04)

Anspruch des Vermieters auf Leistung der vereinbarten Kaution nach Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter - Verjährung des...

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über gewerbliche Räume im Kellergeschoss des Hauses F. 11 in D., in denen u.a. der Beklagte die Gaststätte 'D. J' betrieb. Wegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 414/02)

Aufwendungsersatzanspruch eines durch gerichtlichen Beschluss zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ermächtigten Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum aufgeführten Liegenschaft. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Erdgeschosswohnung Nr. ... . Hinsichtlich der Einzelheiten der Rechtsverhältnisse [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 225/03)

Wohnungseigentumsrecht: Genehmigung der Jahresabrechnung läßt bereits zuvor entstandene Zinsansprüche für Rückstände unberühr...

I. Die Beteiligten, bei denen es sich um die Wohnungs- bzw. Teileigentümer des sich aus dem Rubrum ergebenden Anwesens handelt, machen wechselseitige Ansprüche geltend, unter anderem streiten sie um die Zahlung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2005 (20 W 138/04)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; Eventualeinberufung - Kurzbezeichnung der Eigentümergemeinschaft ausreichend für wirksame...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Zu den Rechtsverhältnissen im Einzelnen wird auf die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vom [...]
OLG München - Beschluss vom 18.05.2005 (34 Wx 34/05)

Keine ordnungsgemäße Verwaltung durch Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung unbegründeter Schadensersatzansprüche gegen...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller hatten ihre Wohnung vermietet. Die Wohnanlage verfügt über eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2005 (20 W 132/03)

Selbstständige Auslegung von Bestimmungen der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft X in O1. Die Gemeinschaftsordnung, die Bestandteil der Teilungserklärung vom 25.03.1993 (Bl. 15-30 d. A.) ist, enthält in § 5 Abs. 2 die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (I-10 U 190/04)

Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb eines Swinger-Clubs - Zum Schadensersatzanspruch des...

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über das an den Kläger zum Betrieb eines Swinger-Clubs vermietete Objekt T. 27 in 4. R.-H. Wegen des [...]
KG - Urteil vom 12.05.2005 (8 U 7/05)

Zur Frage einer stillschweigenden konkludenten Kündigung eines Mietvertrags

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung der für die Zeit von Januar 2004 bis April 2004 für die im ersten Obergeschoss des Hauses [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.05.2005 (4 U 8/05)

Überlassung der Mietsache bei veräußerung eines vermieteten Hausgrundstückes

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Wegen des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2005 (34 Wx 18/05)

Behebung von Baumängeln bei durch Teilungserklärung aufgeteilte Verwaltung einer Mehrhausanlage

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden; dem Antragsteller gehört das Teileigentum [...]
KG - Beschluss vom 11.05.2005 (24 W 130/03)

Aufrechnung in der Beschwerdeinstanz

I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnanlage, in welcher der Antragsgegner seit dem 1. August 1998 als Eigentümer der Einheit Nr. 21 eingetragen ist. Der Antragsteller ist gemäß § 2 Nr. 3 des Verwaltervertrages [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2005 (I-24 U 257/03)

Nutzungsentschädigungsansprüche des neuen Grundstückseigentümers gegen den Mieter nach beendetem Mietverhältnis

A. Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks M.- Str. 89 in S.. Früherer Eigentümer war W. N. (nachfolgend auch Alteigentümer genannt). Das aufstehende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2005 (I-3 Wx 301/04)

Wohnungseigentumsgesetz: Wirkung einer wegen Versäumung der Anfechtungsfrist rechtskräftig abgewiesenen Beschlussanfechtung

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der eingangs bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 4. ist zugleich Verwalterin der Anlage. Die Gemeinschaft entstand dadurch, dass Herr E.W., der Vater [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2005 (I-3 Wx 321/04)

Zur Schadensersatzpflicht des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage bei Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentu...

A. Der Beteiligte zu 1., der Mitglied der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer der Wohnung Nr. 34 war, nimmt die Beteiligte zu 2. als Verwalterin der Anlage auf Schadensersatz wegen der [...]
OLG München - Beschluss vom 09.05.2005 (32 Wx 30/05)

Nachteilige Veränderung gegenüber anderen Wohnungseigentümern durch Verschlechterung des Trittschallschutzes

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 2 sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist Rechtsnachfolger eines früheren Verfahrensbeteiligten. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im 8. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2005 (20 W 281/03)

Zur Schadensersatzpflicht des Wohnungseigentümers für die Beseitigung eines durch sein schuldhaftes Verhalten am Sondereigentum Dritter...

Die Beteiligten streiten um Schadensersatz wegen eines Wasserschadens, der am 28.12.2000 in der Wohnung der Antragsteller im 3. Obergeschoss der betroffenen Liegenschaft eintrat. Aus einem durchgerosteten Heizkörper in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2005 (4 K 150/02)

Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb

Der Kläger (Kl) war im Streitjahr Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (nachfolgend: GbR). Der Anteil des Kl an der GbR betrug während des gesamten Streitjahres 95 v.H., der seines Sohnes ... 5 v.H. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.05.2005 (4 W 77/05)

Mehrheitsverhältnisse bei Beschlussfassung über die Fertigstellung einer Eigentumswohnungsanlage

I. Die Beteiligten sind Mitglieder bzw. wie der Antragsteller werdende, d. i. durch Eigentumsvormerkungen im Grundbuch abgesicherte Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. B./C. in L.. Die inzwischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.05.2005 (2Z BR 143/04)

Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Stimmenmehrheit

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die nunmehr von dem weiteren Beteiligten zu 3 und früher von der Rechtsvorgängerin der weiteren Beteiligten zu 2 und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (I-24 U 223/04)

Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte Verlängerungsklausel selbst in eine Textlücke eintragen?...

Im Anschluss an einen seit 1981 bestehenden Mietvertrag schlossen die Parteien im Jahre 1991 einen neuen Mietvertrag zum Betrieb einer Bäckerei, beginnend mit dem 10.1.1991 und endend zum 30.9.1996. In einer [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.05.2005 (3 U 84/04)

Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse Hansestadt S. verlangt von den Beklagten Entschädigung für die Nutzung einer Bowlingbahn, die der frühere Mieter H. in den Beklagten gehörenden Mieträumen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2005 (I-3 Wx 56/05)

Keine Auferlegung von Kosten an den nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten Leiter der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragsteller haben die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 12.06.2003 zu TOP 6, 7, 8 und 12 gefassten Eigentümerbeschlüsse rechtzeitig angefochten, den Anfechtungsantrag zu TOP 12 jedoch später [...]