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LG Itzehoe - Urteil vom 29.04.2005 (9 (1) S 251/04)

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei unterschiedlichen Flächenangaben; Nachbesserung von Mängeln der Nebenkostenabrechnun...

I. Wegen des tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2005 (I-3 Wx 56/03)

Auferlegung von Verfahrenskosten gegenüber einem nicht beteiligten Rechtsanwalt

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 24.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 208/04 Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen 73 II 173/03 OLGReport-Düsseldorf 2005, 457 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2005 (1 W 10/05)

Schriftform bei Vertragsunterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft

I. Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte. Im Vertrag war eine Laufzeit bis zum 30.11.2004 vorgesehen. Mit Schreiben vom 14.09. und 29.09.1999 fochten die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2005 (I-10 U 129/04)

Anwendbarkeit des § 341 BGB auf die verspätete Überlassung von Mieträumen

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an dem Objekt A. Straße 2 in D.- K. in Anspruch. Bei dem Objekt handelte es sich ursprünglich um eine Hofanlage, [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.04.2005 (11 U 44/05)

Rechte des zur Räumung verurteilten gewerblichen Mieters bei Unterbrechung der Fristwasserzufuhr durch den Vermieter

Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angefochtenen Urteil seine einstweilige Verfügung vom 20. Dezember 2004 aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte war nicht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.04.2005 (3 U 230/04)

Postwurfsendung des Mietervereins an Nichtmitglieder - Rechtsberatung im Einzelfall - Werbeverbot

A. Die Antragstellerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist die berufsständische Organisation der im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte (§ 60 BRAO); zu den Aufgaben ihres Vorstandes [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2005 (24 W 26/04)

Unterbrechung eines Wohnungseigentümerverfahrens - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Insolvenz des Anfechtenden?

I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2005 (4 W 87/05)

Außergerichtliche Kosten nach Rücknahme der Beschwerde bei Wohnungseigentumssachen

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen die in dem Beschluss des Landgerichts vom 30. März 2005 getroffene Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Erstbeschwerdeverfahrens ist gemäß §§ 45 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2005 (20 W 279/03)

Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung

I. Die Antragsteller zu 1) bis 3) haben die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 22.09.2000 zu TOP 2, 3 und 4 angefochten. TOP 2 betraf den Antrag zur Durchsetzung von § 14 der Teilungserklärung, TOP 3 betraf die [...]
KG - Urteil vom 25.04.2005 (8 U 236/04)

Individualisierungsanforderungen an Mahnbescheidsantrag zur Geltendmachung restlicher Mietzinsansprüche

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 27. September 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2005 (16 Wx 59/05)

Rechtsweg für Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den früheren Verwalter; Rückforderung einer an einen Miteigentümer...

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft O.-straße 17 a - c, 19 in L. Die Antragsgegnerin verwaltete die Wohnungseigentümergemeinschaft faktisch im Zeitraum von 1989 bis Ende 2000; die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2005 (I-24 W 16/05)

Zur Verjährung des Anspruches des Mieters auf Abrechnung der Kaution

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der auf Kautionsabrechnung und auf Zahlung (8.947,61 EUR) gerichteten Klage im Ergebnis zu Recht verneint. 1. Allerdings trifft die [...]
OLG München - Beschluss vom 21.04.2005 (32 Wx 26/05)

Wohnungseigentumsrecht: Umfang der Unterhaltung und Instandsetzung einer Dachterrasse, Flachdachsanierung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller ist Eigentümer der im Aufteilungsplan mit Nr. 8/9 bezeichneten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2005 (15 W 26/05)

Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses betr. Ermächtigung des Verwalters zum Einzug der Wohngeldzahlunge...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Beteiligte zu 3) ist die gegenwärtige Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 26.03.2004 wurde zu [...]
OLG München - Beschluss vom 20.04.2005 (34 Wx 21/05)

Beschwerdewert bei Anfechtung einer Eigentümerentscheidung zur Duldung einer gemeinschaftlichen Restmülltonne

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller steht das Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten Wohnung zu, dem Antragsgegner das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2005 (7 U 189/04)

Kündigungsrecht bei Versorgungsvertrag nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin ist ein Wohnungsunternehmen, das in einem eigenen Heizhaus Fernwärme erzeugt. Die Beklagte unterhielt - in gemieteten Räumen - eine Einzelhandelsfiliale in der ... in B.... Die Parteien schlossen am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2005 (20 W 270/03)

Zu Festsetzung und Umfang einer bauliche Veränderung zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands durch Mehrheitsbeschluss sowie...

Die Beteiligten zu 1)-3) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Der Beteiligte zu 4) war ursprünglich auch Wohnungseigentümer, ist jetzt aber lediglich Verwalter. Ursprünglich war die [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.04.2005 (2Z BR 180/04)

Wirksamer Eigentümerbeschluss über Jahresabrechnung auch bei nicht kalenderjahrmäßiger Abrechnung der Heizkosten

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer genehmigten am 18.10.2002, soweit es für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2005 (I-3 Wx 317/04)

Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2005 (16 Wx 40/05)

Pflicht des Wohnungseigentümers zum Rückbau einer Fensteranlage

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Antragsgegner sind Eigentümer zweier im neunten Stockwerk gelegener Wohneinheiten. Im Jahr 2002 ließen die [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.04.2005 (2Z BR 232/04)

Wert der Beschwer bei Protokollberichtigung durch Verwalter der Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. In der Eigentümerversammlung vom 29.8.2003 befassten sich die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.04.2005 (3 U 90/04)

Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume

I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume, der vom 06.01./10.01.2000 datiert. Gem. § 4 des Vertrages begann das Mietverhältnis am 01. Februar 2000. Die [...]
AG Frankfurt/Main - 15.04.2005 (33 C 1726/04 - 13)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Fußballspielen

NZM 2005, 617 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2005 (20 W 114/02)

Zur Wirksamkeit der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Nichtverwalter und zum Beschluss über Instandsetzungsmaßnahmen...

Die Beteiligten waren bei Verfahrenseinleitung Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Der Beteiligte A ist inzwischen als Wohnungseigentümer ausgeschieden, aber Verwalter. Ursprünglich war die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2005 (16 Wx 64/05)

Anordnung der Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren nach dem WEG

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit Beschluss vom 27.10.2004 wies das Amtsgericht einen Beschlussanfechtungsantrag der Antragstellerin [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2005 (6 V 3012/04)

Vorsteuerabzug; Ehegatte; Grundstücksgemeinschaft; Vorsteuerabzug; gemischt genutztes Grundstück; Bauleistung; Vermietungsabsicht;...

Streitig ist, ob der Antragstellerin - einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft - der Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Grundstück nach den Grundsätzen der EuGH Rechtsprechung in Sachen Seeling [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2005 (4 U 162/04)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen bei der Übernahme vorhandener Mängel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Mit zutreffenden Gründen hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (15 W 29/05)

Zulässigkeit der Nutzung von Sondereigentum als gewerbliche Einheit

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Anlage; die Beteiligte zu 3) ist die Verwalterin. Der Begründung des Wohnungs- und Teileigentums liegt die Erklärung der teilenden Eigentümerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2005 (4 U 20/05)

Schadenersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung einer harten Patronatserklärung in Form eines Kündigungsfolgeschadens

I. Die Mieterin (....Gastronomie Betriebs GmbH &Co KG), deren Gesellschafter die Beklagten sind, hatte mit der Klägerin am 4.7./10.7.2002 einen Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume in Berlin -Mitte zu einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.04.2005 (2Z BR 240/04)

Geltendmachung des Individualanspruchs auf Unterlassung teilungserklärungswidriger Nutzung von Räumen auch ohne Ermächtigung durch...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Ferienwohnungen (Ferienappartements) und einem Restaurant besteht. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2005 (I-10 U 191/04)

Folgen des Formmangels der Änderung eines Mietvertrages - Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter...

Der Kläger klagt aus einem gekündigten Mietverhältnis auf Zahlung nicht geleisteter Mieten für die Monate November 2002 bis März/April 2003 sowie Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bzw. [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2005 (24 W 13/03)

Beschlusskompetenz für Umlegung der Kabelgebühren

I. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Wohnungserbbaurechte 1, 2, 4, 5, 7, 10, 11, 13, 25, 41, 45, 70, 79, 82, 85, 87, 88, 95, 98, 106, 111, 116, 124, 128, 138, 140, 152 und 161 sowie der Teilerbbaurechte 163 (= L [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2005 (32 Wx 19/05)

Bauliche Veränderungen aufgrund einstimmigen Beschlusses der Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Über der Wohnung des Antragsgegners befindet sich ein Dachboden, der im gemeinschaftlichen Eigentum steht und nur über eine Zugtreppe aus dem [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2005 (32 Wx 19/05)

Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen

Vorinstanz: LG Weiden, vom 21.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2T 36/04 Vorinstanz: AG Tirschenreuth - Zweigstelle Kemnath - 1 UR II 12/03 - 9.2.2004, NZM 2005, 622 OLGReport-München 2005, 266 ZMR 2005, [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2005 (32 Wx 15/05)

Zulässige Erfassung der Instandhaltungsrücklage in der Ausgabenspalte

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In einer Wohnungseigentümerversammlung, die am 18.3.2002 oder am 21.3.2002 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 295/04)

Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes vorliegen, da die Klägerin als Mieterin bei einem auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.04.2005 (2Z BR 198/04)

Kein Anspruch auf Einzeljahresabrechnung zur Weiterleitung als Betriebskostenabrechnung an Mieter der Eigentumswohnung

I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Wohnung der Antragsteller war im Jahr 1996 sowie im Januar und Februar 1997 vermietet. In einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2005 (20 W 125/05)

Kostentragung nach Beschwerderücknahme bei vom Gericht vermittelter Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Die Gemeinschaft beschloss am 13.02.2004 zu TOP 3 und Top 4 mehrheitlich die Genehmigung der Gesamt- und Einzeljahresabrechnungen 2003, zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2005 (8 U 581/04)

Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietvertrag

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Blatt 71-80). Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2005 (15 W 298/04)

Keine Erzwingung der Mindestbeheizung einer Wohnung durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 6) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 7) ist. Der Beteiligte zu 1) hat mehrere Beschlüsse der Eigentümerversammlung angefochten. Soweit im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2005 (1 U 230/04)

Unwirksamkeit einer Klausel in AGBen über die Befristung der Laufzeit eines Mietvertrages für Geräte zur Heiz- und Warmwassererfassun...

I. Die Klägerin begehrt im Wege abstrakter AGB-Kontrolle, der Beklagten, welche sich mit der Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten etc. befasst, die Verwendung bestimmter AGB-Klauseln [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2005 (8 W 20/05)

Streitwert bei Rechtsstreit über Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 41 Abs. 2 GKG ist , wenn wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder [...]
LG Stendal - 24.03.2005 (22 S 140/04)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

NZM 2005, 783 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2005 (2Z BR 236/04)

Teilweise Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung - Auslegung von Teilungserklärungen bei ungeeichten...

I. Der Antragsteller, seine Streithelfer und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die zwischen dem 1.1.2001 und dem 11.11.2002 von dem Beteiligten zu 1 verwaltet wurde. Die Beteiligte zu 2 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.03.2005 (34 Wx 8/05)

Unzulässige Nutzung der Erholungseinrichtungen einer Ferienwohnanlage durch Außenstehende

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die als Ferienwohnanlage errichtet ist. Durch notarielle Urkunde vom 9.2.1996 wurde die Gemeinschaftsordnung als Anlage zur Teilungserklärung [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2005 (2Z BR 238/04)

Keine Kostenfolge der Anträge zu vorläufigem Rechtsschutz bei isolierter Kostenentscheidung nach Erledigterklärung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei dem Wohnanwesen handelt es sich um ein unter Denkmalschutz stehendes [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2005 (5 W 36/05)

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 281 ZPO

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 10. Februar 2005 als auch das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 23. Februar 2005 für [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2005 (3 W 226/04)

Rechtstellung des nicht mehr liquiden Bauträgers/Wohnungseigentümers

Die sofortige weitere Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 und Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache hat das [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2005 (2Z BR 233/04)

Anlage eines Teiches aufgrund Gemeinschaftsordnung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus mehreren Reihenhäusern besteht. Sie sind Nachbarn unmittelbar aneinandergrenzender Reihenhäuser. Die Gemeinschaftsordnung (GO) enthält in Nr. 5.2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.03.2005 (16 Wx 46/05)

Verwalterbestellung in einer zweigliedrigen WEG

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft O-Straße 50 in L. Seit dem Jahre 1999 war der Antragsgegner, der gleichzeitig Mehrheitseigentümer ist, Verwalter des Objekts. Durch [...]