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BayObLG - Beschluss vom 09.02.2005 (2Z BR 227/04)

Vorrang der Gemeinschaftsordnung bei Widerspruch zwischen Benutzungsregelung und Raumbezeichnung in Teilungserklärung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, deren Sondereigentumseinheiten in der Teilungserklärung vom 17.1.1973 mit Wohnungen, Läden, Lager und Tiefgarage [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2005 (8 W 5/05)

Schadensersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigungen am Gemeinschaftseigentum durch einen von einem Eigentümer...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Streithelferin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.12.2004 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Streithelferin trägt die Gerichtskosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2005 (20 W 231/01)

Genehmigung der Niederschrift einer vorangegangenen Wohnungseigentümerversammlung - Anforderungen an eine Jahresabrechnung - Einführung...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage, die bis zum Jahr 2002 von der Beteiligten zu 3.) verwaltet worden ist. Zwischen den Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2005 (24 W 27/04)

Stimmrechtsverbot bei Schuldanerkenntnis; Lauf der Beschwerdefrist

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Zwischen ihnen besteht Streit hinsichtlich der Feuchtigkeit in der Giebelwand, die zu Feuchtigkeit auch in der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2005 (2 Wx 45/02)

Rechtsfolgen der Nichtbeachtung von Formvorschriften für das Zustandekommen eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft M.-Weg 28 in Hamburg. Mit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 19.4.2002 möchten die Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2005 (1 U 211/04)

Zur Wirksamkeit eines Konkurrenzverbotes im Rahmen eines Mietvertrags über Gewerberäume und zur Frage des Übergangs der Rechte auf...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots. Der Zeuge S. war Eigentümer des Hausanwesens in N... In den zum Hausanwesen gehörigen Ladenräumen betrieb er ein Friseurgeschäft. In [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2005 (24 W 81/03)

Wohnungseigentumsrecht - Kostenverteilung bei Doppelstock-Garagen (sog. Duplex-Parker)

I. Der Antragsteller erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom Oktober 2001 eine Wohnung in dem Haus Bnnnn Snnn n in Bnnn -Pnnn , verbunden mit dem Sondernutzungsrecht an einem Pkw-Einstellplatz. Am 26. März 2002 wurde er [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2005 (24 W 135/04)

Keine Umwidmung von Teileigentum durch Veräußerungszustimmung

I. Die Antragsgegnerin ist Teileigentümerin der im Erdgeschoss gelegenen Einheiten Nr. 31 und 32 sowie der darunter im Keller liegenden Einheiten Nr. 29 und 30, die jeweils durch eine Wendeltreppe miteinander verbunden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2005 (2 Wx 124/04)

Vollstreckung einer Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts; Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung...

Der Antragsgegner wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 09. Oktober 2002 verpflichtet, seine Darstellung der 'Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen nach Erfüllungstatbeständen, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.02.2005 (4 W 4/05)

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Instandsetzungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers an Gemeinschaftseigentum und...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 7 des Aufteilungsplans, die er im Jahre 1997 käuflich erworben hat. Zu der Wohnungseigentumsanlage gehören zwei in den dreißiger Jahren errichtete und nach teilweiser [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.02.2005 (2Z BR 222/04)

Rechtsschutzinteresse bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Eintritt des Sondernachfolgers in Vereinbarung schuldrechtlich wirkender...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Laut Teilungserklärung vom 1.12.1983, die bis heute unverändert im Grundbuch eingetragen ist, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2005 (16 Wx 234/04)

Kostenpflicht bei Rücknahme eines Zahlungsantrages im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der oben näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die Antragsgegnerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungen. Mit den vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin [...]
AG Hermeskeil - 01.02.2005 (1 C 284/04)

Mietminderung bei gelegentlichem Lärm durch Renovierungsarbeiten

WuM 2005, 239 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2005 (16 Wx 13/05)

WEG-Verfahren: Überprüfung der Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten

Die zu Protokoll des Rechtspflegers erklärte sofortige weitere Beschwerde ist gem. §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 2 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Form des § 29 Abs. 1 FGG ist nunmehr anders als bei dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (2 Wx 44/04)

Wohnungseigentumsrecht - Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung zur Wahl der Verwaltung und des Beirats

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von zwei zu Top 32 und Top 33 in der Wohnungseigentümerversammlung vom 1.7.2002 gefassten Beschlüssen, die der Beteiligte zu 1) als Wohnungseigentümer der Anlage in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.01.2005 (3 W 261/04)

Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten durch isolierte Kostenentscheidung nach Rücknahme des Rechtsmittel...

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 20a Abs. 2, 22 Abs. 1, 27 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1 und 4 FGG). Die vom Beschwerdegericht nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.01.2005 (2Z BR 207/04)

Optisch nachteilige Veränderung des Gesamteindrucks einer Wohnanlage - Belastung mit Folgekosten aus Baumaßnahme

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus 30 Wohnungen und einem Laden, in dem ein [...]
LG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (307 S 164/04)

Zulässigkeit eines bedingten Mieterhöhungsverlangens

Anmerkung Riecke ZMR 2005, 367 ZMR 2005, 367 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.01.2005 (2 U 763/04)

Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum in der Insolvenz des Bauunternehmers

I. Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage ... zu einem Miteigentumsanteil von 235,71/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Wohnung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2005 (I-3 Wx 326/04)

Vergütung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Entnahme aus Instandhaltungsrücklage; Erhöhung nach allgemeiner...

I. Die Antragstellerin ist Mitglied der o.g. Wohnungseigentümergemeinschaft, welche 40 Wohnungen umfasst. Die beteiligte Verwaltungsgesellschaft schloss mit der Wohnungseigentümergemeinschaft unter dem 28.05.1998 einen [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.01.2005 (2Z BR 221/04)

Verwalter in Wohnungseigentumssachen als Verfahrensstandschafter bei Geltendmachung von Wohngeldansprüchen

I. Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer Wohngeldrückstände der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.2005 (12 U 1077/03)

Zum Widerrufsgrund nach Art eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer als unwiderruflich vereinbarten Kaufoption

I. Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Anspruch des Klägers auf Auflassung eines Hausgrundstücks aus dem Nachlass des am ... Dezember 1933 geborenen und am ... Dezember 2001 verstorbenen A.... T.... durch [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.01.2005 (2Z BR 225/04)

Kein Sondernutzungsrecht bei Widerspruch zwischen Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Altbau und einem Anbau besteht. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 1 im Altbau; dem Antragsgegner gehört die [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2005 (1 K 1783/02)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen; Mietverhältnis unter Angehörigen

I. Streitig sind verschiedene nach einer Betriebsprüfung nicht als Betriebsausgaben anerkannte Aufwendungen sowie die tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses. Die verheirateten Kläger wurden beim Beklagten - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2005 (8 W 488/04)

Folgen einer in der vom Gericht gesetzen Frist nicht begründeten Beschwerde

I. Die Beteiligten 3 und 4 hatten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.7.2004 sowohl über ihren alten Verfahrenbevollmächtigten mit einer vorläufigen Begründung als auch durch ihren neuen [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 21.01.2005 (2 O 296/04)

Befugnisse des Insolvenzverwalters bei der Abwicklung eines Gewerberaum-Mietvertrages

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13.12.2002 von der Deutschen ... GmbH ein Grundstück mit Bürogebäude in Offenbach am Main, ... . Als Zeitpunkt des Nutzen- und Lastenwechsels war der 31.12.2002 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.01.2005 (3 W 198/04)

Wohnungseigentumsrecht - schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Sonderrechtsnachfolge

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4), zwei Ehepaare, sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren bekämpfen die Beteiligten zu 1) und 2) ihre vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2005 (2Z BR 141/04)

Eigentümerbeschluss zur Abrechnung mit fehlerhaftem Kostenverteilungsschlüssel - Kostentragung bei Schädlingsbekämpfung in Teilbereich...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohn- und Teileigentumsanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht im Wesentlichen aus einem Wohnturm mit 327 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2005 (2 U 133/04)

Sondereigentumsfähigkeit der Wohnungsabschlusstür

BauR 2005, 1490 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2005 (2Z BR 117/04)

Abrechnung durch Verwalter einer Eigentumswohnanlage - unsichere Forderung gegen Gemeinschaft in Wirtschaftsplan - unerlaubte Ausgaben...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage befindet sich im so genannten Olympiadorf in München. Im [...]
KG - Urteil vom 20.01.2005 (8 U 127/04)

Herstellung der Vergleichbarkeit der Mietstruktur zu Mieterhöhung

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 12. Mai 2004 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 3 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (I-15 U 35/04)

Zum Haftungsbereich aus einer Mietausfallbürgschaft auf erstes Anfordern bzw. zum Bestehen eines Ausgleichsanspruchs aus einem damit...

I. Die beklagte Bank berühmt sich gegenüber der Klägerin des Bestehens einer Ausgleichsforderung aus dem Avalkreditvertrag vom 19. November 1985 aufgrund ihrer Inanspruchnahme durch die R KG aus einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2005 (2Z BR 205/04)

Beschlussfassung über gewerbliche Nutzung von Teileigentumseinheit unter Beteiligung des Teileigentümers - unverbindliche Bezeichnung...

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsgegner zu 1 ist Teileigentümer der Einheit Nr. 44, der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2005 (4 W 14/05)

Veräußerungsbeschränkung bei Wohnungseigentum

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. April 2004 (UR.-Nr. 237/2004 des Notars W. in M.) veräußerten die Eheleute R. als Eigentümer je zur ideellen Hälfte den im Wohnungsgrundbuch von D. Blatt 808 verzeichneten [...]
LG Hannover - Urteil vom 19.01.2005 (11 O 467/04)

LG Hannover - Urteil vom 19.01.2005 (11 O 467/04)

Die Verfügungsklägerin zu 2. betreibt in den im Erdgeschoss des Gebäudes ..., Hannover, gelegenen Räumen eine Gaststätte mit Namen '...'. Die Verfügungsbeklagte hatte der Verfügungsklägerin zu 1. die Gaststättenräume [...]
LG Duisburg - Urteil vom 18.01.2005 (13 S 333/04)

Missbräuchlickeit einer Eigenbedarfskündigung

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. I. Den Klägern steht der geltend gemachte Räumungsanspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der von ihnen mit Schreiben vom 03.11.2003 ausgesprochenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.01.2005 (2Z BR 200/04)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung zur Kostentragung für Instandsetzung einer Tiefgarage

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 4 der Gemeinschaftsordnung (GO) enthält unter der Überschrift 'Instandhaltung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 1424/03)

Zu den Anforderungen einer Nebenkostenabrechnung

I. Die Parteien streiten um Mietnebenkosten aus einem mit Ende des Jahres 1998 beendeten Mietverhältnis über ein Ladenlokal in der S.....strasse .. in K...... für den Zeitraum von Mai 1994 bis Ende 1997. Die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2005 (20 W 30/04)

Nicht-Öffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung - Anwesenheit von nichtteilnahmeberechtigten Personen - Gegenstand der Genehmigung...

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ... Straße ... -... in O 1, der Beteiligte zu 3) hat die Verwaltung im Mai 2001 übernommen. Eine ordnungsgemäße Übergabe der Unterlagen von [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2005 (2 Wx 103/04)

Farbliche Neugestaltung der Fassade als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 WEG

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der aus 60 Wohnungen bestehenden Anlage. Die rückwärtige Fassade des um einen Innenhof herum gebauten Komplexes einschließlich der Balkone war bei Schaffung der [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2005 (24 W 77/04)

Wohnungseigentumsgesetz: Vermeidbare Mehrkosten im gerichtlichen Wohngeldverfahren aufgrund Verwalterverschuldens

I. Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage mit Ausnahme der Antragsgegner, die unter Berufung auf strittige Gegenforderungen fällige Wohngelder für April bis November 2002 nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2005 (I-10 U 86/04)

Mietminderung wegen zu geringer Nutzungsfläche

I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen (GA 186 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.01.2005 (2Z BR 202/04)

Beeinträchtigung durch Imbissstube anstelle eines Ladens

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört ein Teileigentum, das in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1984 wie folgt beschrieben ist: Miteigentumsanteil zu 48/1000tel, [...]
AG Münster - 12.01.2005 (5 C 2886/04)

Mietminderung bei Ungeeignetheit mitvermieteter Dachgeschossräume zu Wohnzwecken

WuM 2005, 238 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.01.2005 (2Z BR 187/04)

Unzulässiger Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses bei umfassender Regelung in Zweitbeschluss - Beurteilung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte wurde mit Beschluss der Wohnungseigentümer vom 22.5.2003 'gemäß bereits unterschriebenem Verwaltervertrag' [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2005 (15 W 402/04)

Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen

Vorinstanz: LG Bochum, vom 13.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen T 4/04 Vorinstanz: AG Recklinghausen, - Vorinstanzaktenzeichen II 5/02 OLGReport-Hamm 2005, 462 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.01.2005 (3 W 130/04)

Zum Umfang des Konkurrenzschutzes des Vermieters gegenüber Mieter

I. Der Beschwerdeführer zu 3) mietete durch Mietvertrag vom 21.05.1996 von der Antragsgegnerin ein Ladenlokal im Haus L. Straße 62 in G. an, und zwar zur Nutzung als Ladengeschäft für Parfümerie- und Kosmetikartikel. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.01.2005 (3 U 61/04)

Zur Berechtigung des Vermieters zur Erhöhung der Grundmiete auf Grund einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Wertsicherungsklause...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. (nachfolgend Beklagte) auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch um die Berechtigung der von der Klägerin begehrten [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2005 (24 W 283/03)

Haftung für Verwalterhandeln; ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft bei eigenmächtigem Fensteraustausch

I. Die Antragsteller haben von der Antragsgegnerin Wohngeld verlangt. Die Antragsgegnerin nimmt die Antragsteller auf Ersatz der Kosten für den Einbau neuer Fenster in die Wohnung Nr. n in Anspruch. Mit Schreiben vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2005 (16 Wx 217/04)

Eigentümerbeschluss bei Nutzungsänderung einer Dachterrasse als Dachgarten

Die weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig, sie hat aber in der Sache im Ergebnis keinen Erfolg. Die Antragsteller können von den Antragsgegnern die Beseitigung des auf der in ihrem Sondereigentum stehenden [...]