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OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2015 (5 U 69/15)

Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Mietvertrages mit dem Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.09.2015 (18 U 19/15)

Minderung der Miete über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen einen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz in einem Gewerbecenter

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen; die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2015 (15 W 294/15)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Veräußerung von WohnungseigentumAnforderungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Lünen ist in der Sache unbegründet. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14)

Auslegung der Bezeichnung eines Grundstücks in einem Übertragungsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2015 (30 U 155/14)

Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen VerhandlungTilgungsreihenfolge...

Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit es sich gegen die Klageabweisung gegen den Beklagten zu 2) richtete, nachdem er insoweit seine Berufung zurückgenommen hat. Auf die Berufung des Klägers [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2015 (20 U 122/14)

Auslegung eines Rentenversicherungsvertrages hinsichtlich der Versicherungsnehmerin und der versicherten Person

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.05.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2015 (15 W 210/14)

Grundbucheinsichtsrechte unter Miteigentümern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Beteiligten die beantragte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2015 (30 U 150/14)

Ansprüche des Verpächters aus einem Umsatz-Pachtvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold - 9 O 195/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil sowie das vorbezeichnete [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2015 (15 Wx 112/15)

Streitwert einer Klage auf Zustimmung des Verwalters einer WEG-Anlage zur Veräußerung von Wohnungseigentum

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren beantragte der zu 1) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2015 (8 U 78/14)

Auslegung eines formell unwirksamen Gesellschafterbeschlusses über die Einräumung eines doppelten Stimmrechts für einen Gesellschafte...

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30. Mai 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Die Widerklage wird hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 20. [...]