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KG - Urteil vom 17.12.2015 (22 U 272/13)

Rechte des Erwerbers einer Eigentumswohnung wegen eingeschränkter Nutzung mitverkaufter Dachgeschossräume

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19. November 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 9 O 87/13, teilweise abgeändert und hinsichtlich der Hauptsache neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
KG - Urteil vom 06.11.2015 (7 U 166/14)

Abrechnung eines WerkvertragesGrundlage für die Berechnung eines vertraglich vereinbarten NachlassesBindung der Vertragsparteien an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 - 104 O 221/03 - des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2015 (1 W 10/15)

Zulässigkeit der Belastung des Wohneigentums mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaf...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Zum Sondereigentum der im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungseigentumsrechte gehört jeweils ein Abstellraum. Zur UR-Nr. 1## U/2## des Notars A## M## U## in M### [...]
KG - Urteil vom 27.08.2015 (8 U 192/14)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit von WohnraummietrechtWirksamkeit einer Kündigung

Das Versäumnisurteil des 8. Zivilsenat des Kammergerichts vom 25. Juni 2015 - 8 U 192/14 - wird aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts und [...]
KG - Beschluss vom 13.07.2015 (8 U 15/15)

Zulässigkeit der Ausübung des Selbsthilferechts des VermietersPfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.01.2015 -12 O 484/14- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1 des landgerichtlichen Urteils aufgehoben und die [...]
KG - Beschluss vom 13.07.2015 (8 W 45/15)

Formularmäßige Beschränkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte AnsprücheSchadensersatzansprüche...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28.05.2015 -32 O 523/14- wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht [...]
KG - Beschluss vom 13.04.2015 (8 U 212/14)

Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

1. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Klägerin 9 % und die Beklagte 91 % zu tragen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz hat die Klägerin nach einem Streitwert von 4.794,00 € zu [...]
KG - Urteil vom 30.03.2015 (8 U 43/14)

Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich Ansprüchen des Vermieters auf Offenhaltung von Ein- und Ausgängen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.02.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin -12 O 449/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, im 1. Obergeschoss der von ihr genutzten [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2015 (8 U 19/15)

Ansprüche des Mieters noch herzustellender Räume auf Zutritt zur Baustelle

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 19.12.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin -94 O 90/14- wird auf ihre Kosten nach einem Wert von 42.000,00 EUR zurückgewiesen. [...]
KG - Urteil vom 23.02.2015 (8 U 52/14)

Schadensersatzansprüche eines Mieters wegen Doppelvermietung der MietsacheBeginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05. März 2014 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 29 O 535/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird festgestellt, dass [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2015 (1 W 580/14)

Anforderungen an die Feststellung der Niederschrift von Beschlüssen in der Wohnungseigentümerversammlung bei Bestellung lediglich...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungsgrundbuchs ist als [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2015 (1 W 369/14)

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Teilung gem. § 8 WEGEintragungsfähigkeit von Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 290.000 EUR zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) aber unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Vollzug der Anträge aus der Teilungserklärung im [...]