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OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2015 (3 U 117/10)

Umfang der Pflicht des Mieters von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Tragung von Betriebskosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Juli 2010 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.10.2015 (6 U 7/14)

Ansprüche des Vermieters bei Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 28. November 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt(Oder) - 12 O 22/12 - teilweise abgeändert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.09.2015 (6 U 99/14)

Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 06.05.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 359/12 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2015 (12 U 64/14)

Anforderungen an die Bezeichnung der klagenden Partei bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 267/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (5 U (Lw) 85/14)

Formularmäßige Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem Landpachtvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Landwirtschaftsgericht - vom 15. Juli 2014, Az. 12 Lw 7/13, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.07.2015 (5 U (Lw) 14/15)

Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den letzten verbliebenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. Dezember 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus, Az.: 34 Lw 20/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Grundstücke der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2015 (6 U 28/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 44/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (11 Bauland U 1/13)

Rechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans durch die BaulandgerichteÜberprüfung von Enteignungsentscheidungen

Die Berufungen der Beteiligten zu 2.) bis 7.), 10.) bis 16.), 23.) 24.), 32.), 37.) und 40.) gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 8 O 9/12 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (6 U 77/12)

Anspruch des Verpächters auf Anpassung des vereinbarten Pachtzinses

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - 12 O 263/08 - unter Zurückweisung der jeweiligen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2015 (5 U (Lw) 45/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Landwirtschaftsgericht - vom 20. März 2014, Az. 34 Lw 2/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (6 U 76/13)

Sittenwidrigkeit der Erhöhung des Pachtzinses für ein Lagergrundstück durch Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 190/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2015 (6 U 134/13)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume zu Betrieb einer Praxis für Physiotherapie

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.08.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 268/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil klarstellend insgesamt [...]