Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 200 bis 250 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (3 WF 248/01)

Zuständigkeit für Entscheidung gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel

Mit Schreiben vom 05.05.2000 beantragte das Sozialamt XXX Erteilung einer Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO bezüglich eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.01.1998 geschlossenen Vergleiches. [...]

LG Mainz - Beschluss vom 20.02.2002 (8 T 302/01)

Zwangsweise Durchsetzung einer vertretbaren Handlung gegen den Schuldner trotz Vollstreckungsverbots

DRsp IV(438)380e KTS 2003, 82 NZI 2002, 444 Rpfleger 2002, 534 ZInsO 2002, 639 ZVI 2002, 203 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.02.2002 (1 U 680/01-157-)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313 a ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. 1. Die Klägerin kann von dem Beklagten für die Monate November, Dezember 1999 und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2002 (2 W 174/01)

Anfechtung einer vom Insolvenzgericht in einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme getroffenen Entscheidung

NZI 2002, 554 ZInsO 2002, 495 [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.2002 (2 BvR 158/02)

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt [...]

EuGH - Urteil vom 19.02.2002 (Rs C-256/00)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Zuständigkeit in vertraglichen Streitigkeiten - Erfüllungsort - Geografisch unbegrenzt...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 06 Brüsseler Übereinkommen 07 - 21 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage 22 - 22 Vorlagefrage 23 - 55 [Zur Vorlagefrage] 56 - 56 Kosten [01] Die Cour d'appel Brüssel hat mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2002 (23 W 247/01)

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung einer Vollziehungsgebühr für den Antrag auf Eintragung einer Vormerkung...

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise und zwar hinsichtlich des Hilfsantrages Erfolg. Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren weiterhin verfolgte [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (3 W 6/02)

Vollstreckungsschutz; sittenwidrige Härte wegen der Kosten einer Heimunterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist nach den hier noch anzuwendenden Vorschriften der Zivilprozessordnung in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses am 1. Januar [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 11.02.2002 (4 U 156/01)

Die Kläger begehren von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Die Klägerin zu 1) hat eine Forderung in Höhe von 91.811,48 DM, der Kläger zu 2) in Höhe [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (9 W 4/02)

Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Die Antragstellerin, Mutter von drei Kindern, die im Jahr 1987, 1991 und 1995 geboren wurden, und Tochter des Inhabers eines Verlages, unterzeichnete am 20. 10. 1992 eine Bürgschaftsurkunde, wonach sie die Bürgschaft [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.2002 (3 W 385/01)

Wahrung der Frist nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zur Abwendung eines Versäumnisurteils vor einem niederländischen Gericht

I. Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Antragsgegnerin. Dieser ist durch Urteil des Landgerichts in Middelburg/Niederlande vom 18.03.1998 in der [...]

OLG München - Beschluss vom 08.02.2002 (29 W 2906/01)

Hinreichende Bestimmtheit eines Ordnungsmittelbeschlusses

I. Auf Antrag der Gläubigerin untersagte das Landgericht der Schuldnerin durch einstweilige Verfügung vom 22,08.2001 unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel, die Domain lady-l.de zu nutzen und registriert zu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2002 (3 W 44/02)

Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckungsklausel

Die gemäß § 571 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen auch zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Abhilfebeschluss des Urkundsbeamten der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.02.2002 (1 U 430/01)

Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem Vergleich

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie ordnungsgemäß begründete Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Über den - nicht mehr den Gegenstand des Berufungsrechtszugs bildenden - [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.02.2002 (11 W 123/01)

Zur Voraussetzung des Nachweises des Annahmeverzugs durch zugestellte Urkunden gem. § 765 Nr. 1 HS 1 ZPO bei Ermächtigung des Gläubigers...

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem mit der Vollstreckungsklausel versehenen Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16.05.2000, wonach (Ziff. 3.) die [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2002 (13 U 18/01)

Zulässige Vollstreckungsstandschaft bei materiellrechtlicher Einziehungsermächtigung

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus den notariellen Urkunden vom 18.07.1990 (UR-Nr. 1132/90 des Notars H. in K.) und 02.05.1991 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.2002 (27 WF 255/01)

Familienrecht; Verfahrensrecht; Voraussetzungen für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Unterhaltsvorschussleistungen

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Schmitz FamRZ 2003, 107 OLGReport-Köln 2002, 272 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.02.2002 (16 U 161/01)

Haftung des Gerichtsvollziehers für unwirksame Ersatzzustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Unternehmen des...

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 543 Abs. 1 ZPO a. F., 26 Ziff. 5, 7, 8 EGZPO). (Zum Sachverhalt: Der Kläger begehrt Schadenersatz im Wege der Amtshaftung wegen eines Vermögensnachteils, der [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2002 (II ZR 37/00)

Widerlegung der Eigentumsvermutung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der G. GmbH in E.. Ihre Rechtsvorgängerin hatte im Juni 1993 eine ursprünglich ihr gehörende Gesenkbiegepresse nebst Zubehör zu der G. Transporttechnik GmbH in L. verbracht, wo die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.02.2002 (5 W 841/01)

Richterliche Zuständigkeit für die Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung nach Verbindung mit der Hauptsache und Übertragung...

Die vom Schuldner gegen den Ordnungsgeldbeschluss eingelegte sofortige Beschwerde (§ 793 Abs. 1 ZPO) hat einen vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2002 (1 W 20/01)

Zu den Anforderungen einer Anordnung eines Zwangsgeldes bezüglich eines zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilten Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf wiederholte Anordnung eines Zwangsgeldes, um die Schuldnerin zur Erteilung des im Teilversäumnisurteil vom 5.5.1998 näher [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.01.2002 (6 W 14/02)

UWG-Recht; Rückruf

Die gem. §§ 793 Abs. 1, 890 Abs. 1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Schuldnerin hat schuldhaft gegen den Verbotstitel verstoßen und das Ordnungsgeld ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (1 BvR 2222/01)

Aussetzung einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

I. Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung, mit der er angehalten werden soll, mit seinem nichtehelichen Kind an bestimmten Tagen und an einem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2002 (5 U 189/1)

Ausschluss sog. Penny-Stocks vom Handel am Neuen Markt

DB 2002, 471 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2002 (5 W 2/02)

Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen bei der Bucheinsicht durch den Handelsvertreter; Umfang...

DB 2002, 474 NJW-RR 2002, 823 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2002 (19 Sa 113/01)

Begriff der Zwangsvollstreckung

NZI 2002, 388 [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.01.2002 (1Z AR 2/02)

Verweisungsbeschluss im Mahnverfahren - Übergang vom Mahnverfahren ins streitige Verfahren bei Wohnsitzwechsel des Beklagten

I. Die Klägerin betreibt einen Mobilfunkdienst. Sie hat mit der Beklagten einen Telekarten-Vertrag geschlossen. Eine aus diesem Vertrag resultierende Vergütungsforderung hatte sie zunächst im Mahnverfahren geltend [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.01.2002 (7 U 70/01)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Notarurkunde

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einer vollstreckbaren Urkunde. Dem liegt - zusammengefasst - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger entschloss sich auf [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2002 (16 W 5/02)

Ordnungsgelder gegen Sachverständigen wegen verspäteter Gutachtenerstellung.

Die Beschwerden sind nach §§ 567 Abs. 3 Satz 2, 411 Abs. 2, 409 Abs. 2 ZPO a. F. statthaft. Das vor dem 31. Dezember 2001 geltende Recht ist auf die vorliegenden Beschwerden anzuwenden, § 26 Nr. 10 EGZPO. Die [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2002 (1 S 2604/01)

Pfändungsschutz bei der Kontenpfändung von Freiberuflern; Prozesskostenhilfe für das Verfahren 1 K 2350/01

Die Antragstellerin ist selbständige Illustratorin und Malerin. Sie schuldet dem Land Brandenburg Steuern und steuerliche Nebenleistungen. Durch die Verfügung vom 12.06.2001 pfändete das Finanzamt L... die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2002 (6 W 114/01)

UWG-Recht; Erneute Vollziehung

Die gemäß § 91 a) Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Denn die Entscheidung des Landgerichts, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2002 (6 W 10/02)

Ehewohnung; Räumungsvollstreckung; Vollstreckungstitel; Räumungsvollstreckung in Ehewohnung

Die sofortige weitere Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers ist nach den hier gem. § 26 Nr. 10 EGZPO maßgebenden §§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2, 577 ZPO a.F. an sich statthaft und auch sonst zulässig. Der neue [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2002 (6 W 757/01)

Zwangsvollstreckung; Erfüllung; Unmöglichkeit

I. Die Beschwerdeführerinnen wurden in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 20.09.2001 verpflichtet, 'der Antragstellerin den ungehinderten Zugang zu den im Erdgeschoß/Keller des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.01.2002 (5 W 67/01)

Sittenwidriges Handeln des Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren

A. Das Grundbuch von D. Blatt 25 wies Herrn G. J. und Frau K. J. als jeweils hälftige Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung D. Flur 2 Flurstück 19/2 aus. Zu Gunsten der Bank für Landwirtschaft und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (11 U 18/01)

Wirksamkeitsmangel des Treuhandvertrages nach Art. 1 § 1 des RBerG erfasst Vollmacht; keine Rechtsscheinshaftung bei Unterwerfungserklärung...

Die Beklagte finanzierte im Jahre 1994 ein Bauprojekt in dem Brandenburgischen Ort Sch. Sch ein Standort der chemischen Industrie, liegt in unmittelbarer Nähe einer Autobahnauffahrt der E zwischen den Kleinstädten E [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.01.2002 (5 U 118/02)

Einwendungsausschluss

I. Der Kläger verlangt mit der Klage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 28. September 1995, mit dem ärztliche Leistungen des Beklagten in Höhe [...]

KG - Beschluss vom 13.01.2002 (24 W 311/02)

Inanspruchnahme des Gesellschaftsvermögens wegen Steuerschulden des Gesellschafter-Geschäftsführers

Vorinstanz: LG Berlin, vom 17.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 155/02 InVo 2003, 404 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2002 (4 W 163/01)

Verfahren bei Rückzahlung eines zu Unrecht erhobenen Ordnungsgeldes

wrp 2002, 472 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.01.2002 (9 W 42/01)

I. Die Gläubiger erstreben die Anordnung, an die Entscheidungen des Handelsgerichts Wien vom 09.08.1999 und des Oberlandesgerichts Wien vom 31.03.2000 deutsche Vollstreckungsklauseln anzubringen. Die Schuldnerin hat [...]