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BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (IX ZB 180/02)

Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

I. Die Gläubiger betreiben aus zwei Vollstreckungsbescheiden vom 18. Dezember 1998 - der eine über 1.717,13 DM, der andere über 435,36 DM, jeweils zuzüglich Kosten und Zinsen - gegen den Schuldner die [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (IX ZB 208/02)

Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

I. Die Gläubigerin betreibt eine Autovermietung. Der Schuldner mietete bei ihr im August 1991 einen Pkw, ohne die Mietwagenkosten vollständig zu begleichen. Im Juli 1992 erwirkte die Gläubigerin gegen den Schuldner [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2002 (8 Sa 344/02)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren wegen nachträglich entstandener Einwendungen gegen den titulierten...

I. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 09.04.2002 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 21.11.2001 hinaus fortbesteht und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2002 (17 Sch 3/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2002 (17 Sch 3/01)

Die Antragstellerin beantragt unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Schiedsspruchs (Bl. 72 ff. d. A.) die Vollstreckbarerklärung des im Tenor näher bezeichneten Schiedsspruchs. Die Antragsgegnerin reichte [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2002 (5 W 259/02)

Streitwert des Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO

I. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte und nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Aufhebungsverfahren (Antragsgegnerin im [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2002 (24 W 261/02)

Ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Kostenbeteiligung an Instandsetzungsarbeiten im Wege der einstweiligen Verfügun...

Vorinstanz: LG Berlin - 85 T 166/02 WEG, Vorinstanz: AG Schöneberg - 76 II 90/98 WEG , FGPrax 2003, 19 KGReport-Berlin 2003, 3 NZM 2003, 907 ZMR 2003, 55 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.09.2002 (2 W 64/02)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 491/01 InVo 2003, 298 MDR 2003, 233 OLGReport-Bremen 2002, 465 [...]
KG - Beschluss vom 18.09.2002 (24 W 199/02)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes bezüglich Mängelbeseitigungsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 28 O 668/97 InVo 2003, 249 KGReport-Berlin 2003, 15 NJW-RR 2003, 214 ZMR 2003, 135 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2002 (1Z AR 113/02)

Kostenfestsetzung durch Streitgericht nach Mahnverfahren

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Coburg erwirkt. Als für den Fall des Widerspruchs zuständiges Streitgericht war im Mahnbescheidsantrag das Amtsgericht Dortmund [...]
BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZB 39/02)

Regelvergütung des Zwangsverwalters

A. Mit Beschluß vom 26. April 2000 ordnete das Amtsgericht die Zwangsverwaltung des im Eingang benannten Grundstücks an und bestellte den Beteiligten zu 2 zum Zwangsverwalter. Auf dem Grundstück in der Innenstadt von [...]
OLG Bremen - Urteil vom 11.09.2002 (1 U 79/01 (b))

Zur Fortwirkung einer 1931 eingetragenen Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, das dienende Grundstück zu landwirtschaftlichen Zwecken...

Der Kläger macht als Miteigentümer des dienenden Grundstücks gegen die Beklagten einen Unterlassungsanspruch geltend, weil sie das u.a. für das Flurstück , das zu dem im Miteigentum der Beklagten stehenden Grundstück [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.09.2002 (5 UF 48/02)

Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung,...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem schriftlichen Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte ab 15. März 1995 in Höhe von 800,-- [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2002 (16 U 80/02)

Kein Wiederinkraftsetzen eines aufgehobenen Arrestes durch Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem aufhebenden Urteil

Auf eine Beschwerde des Arrestklägers hin hat der Einzelrichter des Senats wegen einer Forderung von 1.589.309,92 EURO mit Beschluss vom 23.07.2002 den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des in S. wohnenden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.09.2002 (3 W 60/02)

Erfüllung eines Unterlassungsgebots durch Löschung von Begriffen auf dem Internet-Server

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat Erfolg. Der Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin ist unbegründet. Der Senat vermag nicht festzustellen, dass die Schuldnerin schuldhaft gegen die einstweilige Verfügung vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2002 (16 WF 118/02)

Zu den Kompetenzen des Beschwerdegerichtes gegenüber dem Gericht des ersten Rechtszuges bei einer Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistunge...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem am 30. Juli 2001 vor dem Amtsgericht zu 8A F 96/00 geschlossenen Vergleich in Höhe von 3.971,49 EURO gegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.09.2002 (5 W 25/02)

Über Beschwerden nach § 11 des Anerkennungs- und Vollstrekkungsausführungsgesetzes - AVAG - entscheidet der zuständige Senat des...

I. Die Antragstellerin (Ast.), eine österreichische Sparkasse in der Rechtsform der Aktiengesellschaft österreichischen Rechts, hat beim Bezirksgericht Innsbruck/Österreich das Versäumungsurteil vom 11.10.1999 - 16 C [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (0 U 66/02)

Ausübungsfrist für das Sonderkündigungsrecht des Erstehers gemäß § 57 a ZVG nach Ersteigerung der Mietgrundstücks (Gewerberaum...

DRsp I(133)858c WuM 2003, 674 ZMR 2003, 177 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 66/02)

Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 08.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 319/99 OLGReport-Düsseldorf 2003, 329 ZMR 2003, 177 [...]
BGH - Beschluß vom 04.09.2002 (XII ZR 173/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte hat mit der VE EHB (HO) Gaststätten Potsdam einen Nutzungsvertrag über eine Gaststätte abgeschlossen. Das Landgericht hat die Beklagte in zwei selbständigen Verfahren zur Zahlung von rückständigem [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2002 (XI ZR 110/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

[...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.09.2002 (6 U 31/02)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im wettbewerbrechtlichen Verfahren

Die Anträge sind unzulässig, weil eine gesetzliche Bestimmung, auf die sie gestützt werden könnten, nicht existiert. Durch das Urteil vom 15.5.2002 (nicht - wie in den Anträgen angegeben - 15.2.2002) hat der Senat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2002 (20 W 270/02)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2002 (20 W 270/02)

Die Beteiligte zu 1) erwirkte am 20.10.1999 ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Wiesbaden zu Az. 7 O 95/96 gegen den Beteiligten zu 2) und eine weitere Beklagte. Diese wurden als Gesamtschuldner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2002 (26 W 102/02)

Rechtsmittel gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO

I. Mit ihrer fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 10.09.1998 - 26 U 30/97 - im Rahmen der von ihr [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.08.2002 (5 WF 60/02)

Justizvolliehung eines Arrestbefehls

I. Mit Beschluss vom 29. April 2002 hat das Amtsgericht - Familiengericht -Frankenthal (Pfalz) zur Sicherung einer zukünftigen Zugewinnausgleichsforderung der Gläubigerin in Höhe von 354 036,-- EUR und des zu [...]
KG - Urteil vom 23.08.2002 (5 W 7/02)

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot bei Veröffentlichungen von Seiten im Internet

ZUM-RD 2003, 65 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2002 (3 V 1201/02)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vollstreckungskosten aus der öffnung der Wohnungstür eines Vollstreckungsschuldners; Antrag auf...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Einziehung von Vollstreckungskosten aus der öffnung der Wohnungstüre des Antragstellers durch einen Beauftragten des Antragsgegners sowie um die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.08.2002 (9 U 86/02)

Aufrechnungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter - Wirkung gegenüber dem Zwangsverwalter

A. Der Kläger ist seit dem 9.2.2000 Zwangsverwalter des Objekts P. -Straße 85 inH. . Die Beklagten nutzen in dem Objekt Räumlichkeiten. Ob sie dies auf vertraglicher Grundlage tun (und falls ja, auf welcher), ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.08.2002 (16 U 106/01)

Höhe der Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Der Kläger erhielt von der Beklagten im November 1999 den Auftrag, für das S.....-Hotel ..... in H..... für den Bereich Messen, Regeln Steuern die Planungen zu erstellen und Schaltschränke zu liefern. Mit der [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 19.08.2002 (16 SaGa 1118/02)

Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die von der Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) verlangte Beschäftigung. Die Klägerin ist bei der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagte), einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2002 (20 WF 102/02)

Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich kein Rechtsmittel...

A. Durch Vergleich vom Mai 1999 verpflichtete sich der Antragsteller, an die 1995 geborene Antragsgegnerin als seinem Kind einen laufenden monatlichen Unterhalt nach Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle (447 DM) abzüglich [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2002 (XII ZR 139/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten mit Mietverträgen vom 18. Oktober 2000 in der Stuttgarter Markthalle einen 33 m² großen Standplatz sowie zwei Lagerräume im Untergeschoß vermietet. Mit Schreiben vom 27. August 2001 [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 255/02)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands in Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO - Anforderungen an ein Arbeitszeugnis

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer am 5.Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein die Schuldnerin durch Zwangsmittel zur Zeugniserteilung entsprechend [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 321/02)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe ausgefüllter Arbeitspapieren

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 12. Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingelegten sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 10. Juni 2002 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2002 (9 UF 212/01)

Anwendbarkeit des § 826 BGB bei Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus materiell unrichtigem Titel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig. Das Rechtsmittel hat auch [...]
OLG Celle - Beschluß vom 07.08.2002 (4 W 158/02)

Vollstreckung aus einer im Wege eines Haustürgeschäfts zustande gekommenen vollstreckbaren Urkunde nach Widerruf des Darlehensvertrage...

1. Die Kläger setzen sich mit der Vollstreckungsgegenklage und einem entsprechenden Eilantrag gegen die Vollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Unterwerfungserklärung zur Wehr. Die Kläger bringen vor, sie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.08.2002 (4 U 536/01)

Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag in Anspruch. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 19.11.1990 (Az.: 8 K 51/90) wurde auf Antrag der ...bank in [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.08.2002 (16 Ta 339/02)

Anfechtung eines Prozessvergleichs - Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Beschwerdeführerin, die im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Beschwerdegegnerin am 12. April 2002 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hatte, worin u.a. die Beendigung des [...]
BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 232/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Gläubigerin beantragte die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Schuldners wegen Unterhaltsforderungen. Gegen die Berechnung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht legte sie [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.2002 (1 BvR 580/02)

BVerfG - Beschluß vom 01.08.2002 (1 BvR 580/02)

1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist Verlegerin verschiedener Informationsschriften zum deutschen Anwaltsmarkt; die Beschwerdeführer zu 2 und 3 sind ihre Geschäftsführer. Seit dem Jahre 1998 gibt die Beschwerdeführerin [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2002 (V 285/01)

Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / öffentliche Zustellung

I. Der Antragsteller - Ast - begehrt für das Hauptsacheverfahren V 285/01 Prozesskostenhilfe. Der Ast befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem für ihn zuständigen Finanzamt Hamburg-... - FA [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.07.2002 (6 WF 25/02)

Zur Bestimmtheit und Vollstreckungsfähigkeit der Titulierung einer Verpflichtung des Schuldners

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO wird abgewiesen. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt. Die von der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.07.2002 (16 W 25/02)

Arrestgrund bei ansonsten erforderlicher Auslandsvollstreckung

I. Der Antragsteller, ein Kunsthistoriker, war nach seinem Vortrag von dem Antragsgegner 1992 mündlich beauftragt worden, insgesamt 13 zum Nachlass der 1978 in N. verstorbenen Mutter des Antragsgegners gehörende [...]
OLG Zweibrücken - 22.07.2002 (7 U 271/01)

OLG Zweibrücken - 22.07.2002 (7 U 271/01)

[...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2002 (I ZR 135/02)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.07.2002 (16 W 24/02)

Arrestgrund für Inlandsvermögen bei Firmensitz im EG-Ausland

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Erlass eines dinglichen Arrestes wegen einer angeblichen restlichen Werklohnforderung aus der Rechnung vom 30.6.01 in Höhe [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 26/02)

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei hohen Vorbelastungen

I. Die Beteiligte zu 2) ist Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Teileigentums (Gastwirtschaft), welches in Abt. III des Grundbuchs mit abgetretenen Eigentümergrundschulden über insgesamt 300.000 DM, einer [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX ZB 82/02)

Notwendigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde dagegen, daß ihr Antrag, gegen die Schuldnerinnen Vollstreckungskosten festzusetzen, im wesentlichen zurückgewiesen worden ist. [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IV ZR 54/02)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

1. Dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO, der nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt wirksam gestellt werden kann, könnte nicht stattgegeben [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2002 (2 WF 35/02)

Vollstreckung aus einem Vergleich - Prozesskostenhilfe

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Klage aus einem mit dem Antragsgegner abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich. Das Familiengericht hat die Bewilligung abgelehnt, weil aus dem Vergleich vollstreckt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2002 (1 UF H 10/02)

Bindungswirkung einer Verweisung im Verfahren über die Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels

OLGReport-Frankfurt 2002, 345 [...]