Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 100 bis 150 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 12.07.2002 (V ZR 195/01)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim Grundstückskaufvertrag

Mit notariellem Vertrag vom 31. Dezember 1996 verkauften die Beklagten ein ihnen gehörendes Hausgrundstück unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung für Größe, Güte und Beschaffenheit an die Kläger. Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2002 (22 U 108/02)

Geltendmachung einer gepfändeten Forderung durch den Vollstreckungsschuldner

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 157/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 280 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2002 (11 U 227/01)

Wirksamkeit einer Ausbietungsgarantie in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 412 O 126/01 OLGReport-Hamburg 2003, 94 [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2002 (IX ZR 326/99)

Bindungswirkung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung; Sittenwidrigkeit der Haftung eines finanziell überforderten Bürgen

Die beklagte Bank hatte dem Ehemann der Klägerin in den Jahren 1986/87 für das von ihm betriebene Geschäft verschiedene Kredite im Gesamtvolumen von 180.000 DM gewährt. Im Zusammenhang mit einer Neuordnung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (24 W 21/02)

Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors

Das zulässige Rechtsmittel des Schuldners bleibt ohne Erfolg. I. 1. Zutreffend ist die Beurteilung des Landgerichts, dass der Tenor des Versäumnisurteils vom 09. August 2000 auch insoweit vollstreckbar ist, als der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2002 (5 W 29/02)

Zur Abhängigkeit der Ausführung einer Maßnahme von der Duldung eines Dritten und der Möglichkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes...

A. Die Gläubiger erwirkten am 17. November 2000 gegen den Schuldner ein vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle, in dem es unter anderem heißt: 'Der Beklagte wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2002 (2 W 60/02)

Vollstreckung der Betriebspflicht hinsichtlich einer Speisegaststätte

Die gemäß §§ 793, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache Erfolg. Der Gläubiger hatte Gelegenheit, zu dem Beschwerdevorbringen innerhalb der ihm von dem Landgericht mit Verfügung vom 5. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2002 (3 WF 146/02)

Zur dem Schuldner zustehenden Erinnerung nach § 732 ZPO gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Der Beschwerdeführer hat mit der Mutter des Beschwerdegegners am 17.12.1996 einen notariellen Ehevertrag geschlossen, Nr. 870 der Urkundenrolle für 1996 der Notarin K. H. mit dem Amtssitz in B. . Gemäß III dieser [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2002 (13 W 28/02)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage nach unstreitiger Teilerfüllung

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO statthafte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger, mit der diese eine Festsetzung des Streitwerts der Vollstreckungsgegenklage auf den Betrag der titulierten Hauptforderung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.07.2002 (19 W 18/02)

Kein Zwangsgeld, wenn Erfüllung der titulierten Pflicht unmöglich

Die zulässige sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldner hat in der Sache Erfolg. Die beantragte Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO ist zurückzuweisen, da den Vollstreckungsschuldnern nach Überzeugung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2002 (3 U 1644/01)

Herausgabe bzw. Räumung von zwangsverwalteten Grundstücken

Der Kläger ist zum Zwangsverwalter über mehrere Grundstücke bestellt worden und verlangt als solcher von den Beklagten Räumung und Herausgabe dieser Grundstücke. Vollstreckungsgläubigerin ist die ....kasse W...., [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.07.2002 (7 U 69/01)

Zur Möglichkeit eine von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte, und von dem Vertretenen nicht genehmigte Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einer vollstreckbaren Urkunde. Dem liegt - zusammengefasst - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger entschloss sich auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2002 (8 U 39/01)

Der Ehemann der Beklagten, Ra... M..., ist Schuldner der Klägerin. Er war als selbständiger Unternehmer unter der Geschäftsbezeichnung Projekt Bau M... erwerbstätig. Den Eheleuten M... gehörte in ehelicher [...]

KG - Beschluss vom 26.06.2002 (9 W 176/02)

Deutsche Gerichtsbarkeit bei Staatenimmunität; Vollstreckung in Kunstschätze eines ausländischen Staates

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 326/02 KGReport-Berlin 2002, 356 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.06.2002 (16 W 16/02)

Keine sachliche Überprüfung der zu vollstreckenden Entscheidung

Durch vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil der Arrondissementsrechtbank te`s-Gravenhage vom 30.10.01 - Az.: 01.2253 - ist der Schuldner gegen Quittung zur Zahlung von 155.470,50 niederländischen Gulden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2002 (23 W 166/02)

Rückfestsetzung im Falle des Wegfalls einer Kostengrundentscheidung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluß vom 22. Mai 2000, der auf der im Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. März 2000 getroffenen Kostengrundentscheidung beruht, [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 20.06.2002 (6 W 197/02)

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Einzelhandelgeschäfts in E., Anger 47/48. Er betrieb dort Anfang des Monats Juli 2001, ohne dass die Voraussetzungen nach § 8 UWG vorgelegen hätten, einen Räumungsverkauf. In dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.06.2002 (5 U 1608/01)

Sittenwidrigkeit eines negativen Bietabkommens im Zwangsversteigerungsverfahren

Die Klägerin beansprucht aus einem mit den Beklagten abgeschlossenen Bietabkommen die Zahlung eines Teilbetrages von 11000 DM. Über das im Miteigentum der Eheleute S stehende Grundstück wurde auf Antrag der C bank AG [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2002 (11 W 160/02)

Zu den Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO

I. Die Parteien haben am 12.10.2001 vor dem Notar B. aus S. einen Grundstückskaufvertrag über die im Grundbuch von S. Blatt 4109 eingetragene Liegenschaft Sch. 14 in S., Flur 13, Flurstück 103/71, geschlossen. In der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.06.2002 (3 W 119/02)

Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung

I. Der Gläubiger betreibt gemäß § 887 ZPO gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, in dem sich diese u.a. verpflichtet hat, an die Betriebsstätte des Gläubigers Wasserpaletten zu [...]

BGH - Beschluß vom 18.06.2002 (VIII ZB 6/02)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr

I. Die Kläger bilden in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten geschlossenen Immobilienfonds. Sie haben den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.06.2002 (1 BvL 9/01)

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pfändungsschutz für wiederkehrende Einkünfte, die auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen worden sind, gemäß § 850 k [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2002 (6 W 248/02)

Zwangsvollstreckung nach Erledigterklärung

I. Die Parteien sind im Raum Erfurt Wettbewerber im Einzelhandel mit Möbeln und Einrichtungsgegenständen. Im Zusammenhang mit der Einführung einer sog. 'H.-Kunden-Karte' kündigte die Beschwerdegegnerin 'im [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2002 (IX ZR 242/01)

Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Januar 2000 gegen die T. GmbH & Co. KG in H. (fortan: Schuldnerin) pfändete der Beklagte wegen einer Hauptforderung über 19.132,28 DM nebst Zinsen und Kosten den [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 26/01)

Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]

KG - Urteil vom 13.06.2002 (12 U 82/02)

Anforderungen an die Darlegung eines Arrestgrundes; Veräußerung eines Wohngrundstücks

(Begründung gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F.:) Die Klägerin begehrt die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beklagten und die Eintragung einer Sicherungshypothek bis zu einem Höchstbetrag von 2.290.000,-- [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2002 (1 U 6/02)

Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf

I. Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen in Anspruch. Der Verfügungskläger war Bürgermeister der Stadt S und früher Mitglied der SPD. Der Verfügungsbeklagte ist [...]

OLG München - 11.06.2002 (21 W 1082/02)

ZUM-RD 2003, 91 [...]

OLG München - Beschluss vom 10.06.2002 (21 W 1242/02)

Erledigung der Hauptsache in der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Gegendarstellung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 21697/01 OLGReport-München 2002, 483 ZUM-RD 2002, 617 [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.06.2002 (4 U 15/02)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die mit dem ursprünglichen Antrag auf die Feststellung gerichtete Klage, dass der Beklagten keine Rechte aus § 57 c ZVG zustehen, ist unzulässig, weil für dieses [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.2002 (IX ZR 169/01)

Pfändung einer Forderung aus einem Oder-Konto

I. Die Sache wirft entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf; das in OLG-Report Karlsruhe/Stuttgart 2002, 77 veröffentlichte Berufungsurteil ist in Ergebnis und Begründung richtig (§ [...]

EuGH - Urteil vom 06.06.2002 (Rs C-80/00)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - Unvereinbarkeit - Durchführung der Vollstreckung im ersuchten Staat

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 10 Brüsseler Übereinkommen 11 - 13 Das deutsche Recht 14 - 32 Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsfragen 33 - 33 Vorabentscheidungsfragen 34 - 52 Zur ersten Frage 35 - 38 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.06.2002 (11 W 16/02)

Verfahrensrecht; internationales Recht

I. Die Schuldnerin hat die Rechtsform einer SpA; sie hat ihren Sitz in Italien. Das Landgericht hat die Schuldnerin durch Teilversäumnisurteil zur Erteilung der im Rubrum dieses Beschlusses näher bezeichneten Auskünfte [...]

OLG München - Beschluss vom 31.05.2002 (21 W 1548/02)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung; Anforderungen an einen Vollstreckungsantrag...

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 4246/02 ZUM-RD 2003, 92 OLGReport-München 2002, 390 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2002 (16 Ta 162/03)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage

1. Auf entsprechende Vollstreckungsgegenklage hat das Arbeitsgericht eine von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren beanspruchen die Kläger [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.05.2002 (1 W 267/02)

Wegfall der Veranlassung zur Sicherheitsleistung

A. Die Beklagte verlangt von der Klägerin die Herausgabe einer zur Abwendung einer angekündigten Sicherungsvollstreckung hergegebenen Prozessbürgschaft. Mit Urteil des Landgerichtes - Kammer für Handelssachen - vom [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.05.2002 (11 W 96/01)

In dem vorliegenden Verfahren haben die Kläger zunächst Klage (Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO) vor dem Landgericht Leipzig - 16 O 10658/98 - erhoben. Mit Beschluss vom 26. Januar 1999 hat das Landgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2002 (4 (13) Ta 122/02)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28. März 2002 gegen einen Beschluss vom 15.02.2002 Beschwerde eingelegt. Da es nur einen aktuellen beschwerdefähigen Beschluss gibt, ist mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (15 W 196/02)

Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Februar 2002 beantragte der Gläubiger bei dem Amtsgericht, die Zwangsversteigerung des oben genannten Grundbesitzes wegen einer Forderung gegen Herrn A in Höhe [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2002 (16 U 182/01)

Geltung des § 88 InsO für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen- Zur Beweislast des Anfechtungsgegners...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die von der Insolvenzschuldnerin, der Firma Baugeschäft K. Meisterbetrieb GmbH, gezahlt wurden, was allerdings in kritischer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (15 W 195/02)

Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (15 W 197/02)

Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts

OLG Dresden - Urteil vom 15.05.2002 (11 U 3167/01)

Arrest; Pfandrecht; Verjährung

Die Beklagte hat ein Arrestpfandrecht erwirkt an einer Forderung der P. M. GmbH gegen die R. . Die Klägerin hat zeitlich später ein Pfändungspfandrecht an derselben Forderung erlangt. Dem Pfändungspfandrecht der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2002 (8 W 104/02)

1. Die weitere sofortige Beschwerde der Gläubiger ist an sich statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO). Das Rechtsmittel ist auch zulässig, weil in der angefochtenen Entscheidung ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2002 (7 Ta 128/02)

Zwangsvollstreckung; Vergleich im Beschlussverfahren

A. Ein von dem Gläubiger (Betriebsrat) angestrengtes Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG, wegen dessen Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen wird, brachten die Beteiligten durch einen gerichtlichen [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2002 (IV ZR 263/01)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 1. Juli 1977. In dieser Urkunde hatten sie und ihr geschiedener Ehemann als Miteigentümer eines Grundstücks in La. zugunsten [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 08.05.2002 (10 U 25/01)

Zwangsversteigerung: Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden. Der Beklagte ist Landwirt. Mit Vertrag vom 01. Mai 1963 pachtete er von seinen Eltern den im Grundbuch [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2002 (4 Ta 15/02)

Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Beschäftigung; Bestimmtheit des Zwangsgelds und der ersatzweise anzuordnenden Zwangshaft

1. Mit Urteil vom 11. Juli 2001 hat das Arbeitsgericht gegen den Schuldner erkannt, dass er den Gläubiger als Disponent in der Rettungsleitstelle in B. 'weiterzubeschäftigen' habe. Die hiergegen erhobene und auch mit [...]

LAG Hamm - 06.05.2002 (8 Sa 641/02)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit

NZA-RR 2003, 178 [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.05.2002 (19 U 218/01)

Schadensersatz bei von Anfang an ungerechtfertigter Anordnung eines Arrestes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EG ZPO n. F. abgesehen. I. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin [...]