2. Rechtsprechung
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ArbG Mönchengladbach - Urteil vom 03.05.2002 (7 Ca 614/02)

Schadensersatzanspruch aus vorzeitiger Beendigung von Alterteilzeitverträgen als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten noch über Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Juni 2002 bis einschließlich Januar 2003. Der Kläger war seit 1960 bei der Firma A. K. GmbH & Co. KG, der Schuldnerin, seit 1960 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.05.2002 (5 U 245/01)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel; Bestimmung des vereinbarten Pachtzinses bei Pachtvertrag...

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines am 22. Januar 1997 von den Parteien beim Bundesgerichtshof geschlossenen Vergleichs, soweit es um die Zahlung von Pachtzins [...]
OLG Nürnberg - 30.04.2002 (4 VA 954/02)

OLG Nürnberg - 30.04.2002 (4 VA 954/02)

[...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.04.2002 (14 WF 46/02)

Krasse Missachtung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn vor Einstellung der Zwangsvollstreckung dem Gegener...

I. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die in Anwendung von § 769 ZPO erfolgte teilweise einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Jugendamtes Dessau vom 13.10.1998 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2002 (13 U 245/01)

Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek für eine Werklohnforderung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Berufung der Verfügungsklägerin ist zulässig; sie ist jedoch in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2002 (5 U 278/01)

Ausschluss sog. Penny-Stocks beim Handel am Neuen Markt

DB 2002, 936 WM 2002, 924 ZIP 2002, 803 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.04.2002 (11 W 559/02)

Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Vollstreckungsabwehrklage nicht anfechtbar

I. Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung nicht vollständig und ohne Sicherheitsleistung, sondern nur teilweise und gegen Sicherheitsleistung eingestellt. Dagegen richtet sich die sofortige [...]
KG - Urteil vom 22.04.2002 (12 U 7385/00)

Auferlegung sich ausschließender Handlungspflichten

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 30. März 1992 gegen 15.30 Uhr in Berlin-Steglitz auf der Kreuzung Rubensstraße/Peter-Vischer-Straße ereignet hat. Der Kläger fuhr [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.04.2002 (1Z AR 36/02)

Dinglicher Gerichtsstand bei Vollstreckungsabwehrklage auch bei persönlicher Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

I. Die Klägerin hat bei der Beklagten Immobiliendarlehen aufgenommen und mit notariellen Urkunden vom 28.10.1997 und 16.10.1998 Grundschulden an zwei im Landgerichtsbezirk Passau belegenen Grundstücken zugunsten der [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.04.2002 (2Z BR 9/02)

Überraschungsentscheidung des Beschwerdegerichts - Rechnungslegung gegenüber Wohnungseigentümern als nicht vertretbare Handlung...

I. Die Vollstreckungsgläubiger (im folgenden: Gläubiger) sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die Vollstreckungsschuldnerin (im folgenden: Schuldnerin) war. Sie wurde abberufen, ihr Vertrag [...]
KG - Beschluss vom 17.04.2002 (24 W 279/01)

Haftung des Ersteigerers für vorhandene Ausbauschäden am ersteigerten Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist durch Zuschlagsbeschluss vom 31. Mai 1999 im Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümer der Dachgeschosswohnung Nr. 36 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 20/01)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 20/01)

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis Dezember 2000 in Anspruch. Im Anschluss an einen vorausgegangenen Mietvertrag vom 16. Juli 1981 schlossen die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 15.04.2002 (7 U 113/01)

Aufstellung eines Verteilungsplans zur Verteilung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet, die unselbständige Anschlussberufung der Klägerin dagegen unbegründet. 1. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2002 (16 Sa 111/01)

Abmahnung eines Rundfunkmoderators bei objektiv unrichtiger Wiedergabe der Nachrichtenlage in Telefon-Interview - Leichenfunde von...

In einem Rechtsstreit um die Entfernung einer Abmahnung und Aufhebung eines Moderationsverbots gegenüber dem seit 1977 in ungekündigtem Arbeitsverhältnis als Redakteur und Reporter bei dem Beklagten, einer [...]
BGH - Beschluß vom 11.04.2002 (V ZR 308/01)

Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

I. Die Beklagte ist durch das angefochtene Urteil zur Räumung und Herausgabe des von ihr bewohnten, dem Kläger gehörenden Hauses verurteilt worden. Mit der Revision erstrebt sie die Klageabweisung und beantragt, die [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2002 (IX ZR 211/01)

Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

Die Klägerin ist Verwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. W.. Der Schuldner betrieb ein Bauunternehmen. Zehn seiner Arbeitnehmer waren bei der Beklagten sozialversichert. Der Schuldner entrichtete für [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 256/99)

Titelumschreibung nach Befriedigung des Gläubigers durch einen Gesamtschuldner

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2002 (12 W 3827/01)

Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über einen Rückzahlungsanspruch aus einem wucherischen...

Die Beschwerde des Antragstellers ist teilweise begründet; soweit er die Unterlassung der weiteren Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts vom 03.03.1978 und die Herausgabe dieses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2002 (12 W 3827/01)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2002 (12 W 3827/01)

Die Beschwerde des Antragstellers ist teilweise begründet; soweit er die Unterlassung der weiteren Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts vom 03.03.1978 und die Herausgabe dieses [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.04.2002 (16 W 26/02)

Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht

1. Die Gegenvorstellungen des Schuldners sind grundsätzlich zulässig. Die nach bisherigem Recht vertretene Auffassung, dass alle auf fristgebende Rechtsmittel ergangen Beschwerdeentscheidungen einer Überprüfung und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.04.2002 (11 W 2/02)

Bestreiten des Anspruchs und drohende Konkurrenz anderer Gläubiger beim Zugriff auf den Erlös eines Hausverkaufes begründen keinen...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Erlass eines Arrestbefehls zu Recht abgelehnt. Auch das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Der Senat ist mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 147/02)

Zwangsvollstreckung in einem WEG-Verfahren

Die Schuldnerin wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 08.10.1997 (Bl. 182-191) verpflichtet, die auf dem Anwesen der Eigentümergemeinschaft früher befindliche Einfahrt südlich des Hauses wieder in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2002 (27 U 184/01)

Ansprüche der früheren Eigentümer

Die Klägerinnen sind Mutter und Tochter, der Beklagte ist der Sohn der Klägerin zu 1) und Bruder der Klägerin zu 2). Die Parteien waren gemeinsam Eigentümer des im Tenor näher bezeichneten Hausgrundstücks, und zwar wie [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2002 (III ZB 43/00)

Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Die Antragsgegnerin wurde durch Schiedsspruch des ICC-Schiedsrichters F. W. vom 21. Juni 1999 verurteilt, an die Antragstellerinnen 345.490 DM nebst Zinsen zu zahlen und ihnen Kosten in Höhe von 273.338,63 Dänischen [...]
OLG München - Beschluss vom 26.03.2002 (7 W 691/02)

Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an einen Buchauszug

I. Die Schuldnerin wurde gemäß Ziffer I. des Teilurteils des Landgerichts München I vom 04. April 2000 rechtskräftig verurteilt, dem Gläubiger einen Buchauszug über sämtliche Verkaufsgeschäfte, die zwischen ihr und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2002 (6 W 114/02)

Voraussetzung für die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Schuldner mögliche Handlungen

I. 1. a) Die Parteien hatten im Juni 1990 zum Zwecke des Vertriebs der von der Klägerin und Vollstreckungsgläubigerin produzierten Waren in der damaligen DDR die Firma D. ..... GmbH mit Sitz in V. (im folgenden D. [...]
EuGH - Beschluss vom 22.03.2002 (Rs C-24/02)

Brüsseler Übereinkommen - Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Verordnung (EG) Nr. 44/2001...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 06 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 07 - 15 Zuständigkeit des Gerichtshofs 16 - 16 Kosten [01] Das Tribunal de commerce Marseille hat mit Urteil vom 22. Januar 2002, beim [...]
EuGH - Beschluss vom 22.03.2002 (Rs C-69/02)

Brüsseler Übereinkommen - Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Nationale Gerichte, die...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 05 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 06 - 12 Zuständigkeit des Gerichtshofs 13 - 13 Kosten [01] Das Tribunal de paix Luxemburg hat mit Urteil vom 28. Februar 2002, beim [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX ZR 222/01)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück

Die Gegenvorstellung ist zulässig. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat ein Rechtsschutzinteresse an einer Streitwertfestsetzung. Denn ihm steht möglicherweise die Prozeßgebühr für das Revisionsverfahren zu (§ 31 [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (V R 62/01)

Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Mai 1994 ein Grundstück mit teilfertiggestellter Fabrikhalle in der Zwangsversteigerung zum Meistgebot von 575 000 DM. Der Vollstreckungsschuldner und frühere [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2002 (8 W 30/02)

Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO

1) Die sofortige Beschwerde ist zulässig), sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingegangen. Auf die Beschwerde findet noch das Verfahrensrecht vor dem 1. Januar 2002 Anwendung, weil der angegriffene Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2002 (24 W 13/02)

Anordnung der Erhebung der Hauptsacheklage bei einstweiliger Verfügung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 215/01 NJW-RR 2002, 1474 [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2002 (XI ZR 323/01)

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

Eine Einstellung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2002 (3 W 404/01)

Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt

I. Die Schuldnerin wurde am 08. Juni 2001 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf verurteilt, den vertragsgemäßen Zustand der von den Gläubigern als Mieter inne gehaltenen Eigentumswohnung im Hause...,... [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2002 (4 AR 22/02)

Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einer auf einen Teil des titulierten Betrages beschränkten Vollstreckungsabwehrklage

Der Kläger wendet sich mit der beim Landgericht erhobenen Vollstreckungsabwehrklage wegen eines Teilbetrages von gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid über 27.774,86 DM (), den das Amtsgericht Hannover als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2002 (20 W 46/02)

Unterschiedliche Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Eintragung von vertraglichen Nebenleistungen im Sinn von § 1115 BGB...

Mit Beschluss vom 16.11.2000 wurde in der Zwangsversteigerungssache gegen C. L. -Az. 61 K 12/98 AG Darmstadt- der betroffene Grundbesitz der Fa. A. ... B. GmbH als Meistbietende zu einem Bargebot von 770.000,00 DM [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2002 (7 Ta 77/02)

Zwangsvollstreckung, Lohnabrechnung, Einwand der Unmöglichkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist erfolglos. Bei der Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss sind lediglich die DM-Beträge in umzurechnen. Zwar ist der hier von der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.03.2002 (19 U 108/01)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.03.2002 (19 U 108/01)

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht die Aktivlegitimation der Kläger verneint. 1.) Das Landgericht meint, dass mit der Rückabtretung der rückständigen Pachtzinsforderungen seitens der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2002 (3 W 276/01)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2002 (3 W 276/01)

I. Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter. Diese schloss mit dem Antragsgegner vor der schwedischen Versicherungskasse den Unterhaltsvertrag vom 30.03.1995. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2002 (23 U 150/01)

Abrechnung von Verbrauchskosten im Rahmen einer Zwangsversteigerung nicht zu Lasten von Grundschuldgläubigern

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.03.2002 (4 WF 18/02)

Erstattung der Kosten der Rückholung des entführten Kindes

Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2002 (23 U 82/01)

Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung für Steuerschulden, § 75 AO - Belehrungspflichten...

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil er von diesem anlässlich des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer BGB-Gesellschaft nicht ausreichend über seine Haftung für vor seinem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.03.2002 (4 WF 18/02)

Festsetzung der Kosten, die einem Kindesvater im Zusammenhang mit der Rückführung seines Sohnes aus Sardinien nach Deutschland entstanden...

Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes ... aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2002 (6 W 787/01)

Hinweispflicht bei Zwangshypothek

Die nach den §§ 78, 80 GBO an sich statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer [...]
OLG München - Beschluss vom 28.02.2002 (5 W 3055/01)

Vollstreckung der Herausgabe eines Pachtvertrages durch den Zwangsverwalter

KTS 2002, 677 [...]
EuGH - Urteil vom 27.02.2002 (Rs C-37/00)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 16 Rechtlicher Rahmen 03 - 07 Das Brüsseler Übereinkommen 08 - 16 Die anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen 17 - 26 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 27 - 36 [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2002 (328 T 103/01)

Beantragung der Teilversteigerung durch Gläubiger einer Grundstücks-BGB-Gesellschaft

Anmerkung von Rechtsanwalt Jan-Hendrik Schmidt, Hamburg, in ZMR 2002, 626. DRsp IV(436)120e KTS 2003, 85 Rpfleger 2002, 532 ZMR 2002, 625 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 26.02.2002 (XI ZR 60/01)

Aufhebung und Zurückverweisung eines eine Vollstreckungsgegenklage

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde und die Rechte an Vollstreckungssurrogaten. Die Kläger bekannten in einer notariellen Urkunde vom 13. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2002 (20 W 31/2002)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2002 (20 W 31/2002)

Das Amtsgericht Hanau verpflichtete den Schuldner mit rechtskräftigem Beschluss vom 07.09. 2000 (Bl. 40-42b) dafür Sorge zu tragen, dass von seiner Wohnung Nr. ... in der betroffenen Wohnanlage keine über das [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2002 (8 W 420/01)

Zu den Vorausetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO

Durch Anerkenntnisteilurteil und Teilurteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin ist die Schuldnerin unter, anderem verurteilt worden, den Klägern Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen für die [...]