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OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2014 (15 W 256/14)

Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Duldung einer Photovoltaikanlage

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der im Grundbuch von W Blatt 14## eingetragenen Grundstücke, der Beteiligte zu 2) ist Eigentümer der im Grundbuch von W Blatt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.12.2014 (3 ZB 12.697)

Pfändbarkeit der Auszahlung der vorenthaltenen Besoldungsbestandteile als Zulage eines Pfarrers für die Erteilung von zusätzlichem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 832,- Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2014 (7 U 155/14)

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. August 2014 - 18 O 82/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Thüringen - Endurteil vom 11.11.2014 (5 U 895/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit in der ForderungspfändungVoraussetzungen der Rechtskrafterstreckung gegenüber dem Rechtsnachfolge...

1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Meiningen vom 16.10.2013, Az. 2 O 230/13 (110), verurteilt, die als Sicherheit gegebenen Lebensversicherungen des Klägers bei der M. Nr. 3 ... und Nr. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2014 (L 2 R 65/13)

Keine Haftung des Insolvenzverwalters für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer geduldeten selbstständigen Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision [...]
OLG München - Beschluss vom 20.10.2014 (34 Wx 405/14)

Voraussetzungen der berichtigenden Eintragung der Pfändung einer BriefgrundschuldAnforderungen an den Nachweis des Gläubigerrecht...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts xxx - Grundbuchamt - vom 12. August 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Eintragungshindernis nicht in der fehlenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2014 (20 W 288/14)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten eines durch eine Straftat Verletzten bei Bestehen einer auf Antrag der Staatsanwaltschaft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 62.843,88 € festgesetzt. I. Mit Antrag gemäß § 720 a ZPO vom 07.07.2013, ergänzt am 22.08.2014 (Fol. 11/1 [...]
OLG München - Beschluss vom 07.10.2014 (34 Wx 354/14)

Wirksamkeit der Eintragung einer Zwangssicherheitshypothek auf Grund einer automatisierten Vollstreckungsanordnung ohne UnterschriftPrüfungskompetenz...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die am 17. Juli 2014 vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu 73.246,79 € im Grundbuch des Amtsgerichts xxx Blatt xxx wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2014 (1 W 283/14)

Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils durch eine BGB-Gesellschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Grundbuch von Steglitz Blatt 1### 1. das Recht in Abt. III lfd. Nr. 13 zu löschen, 3. die Eigentumsumschreibung auf die Beteiligte zu 2. [...]
OLG München - Beschluss vom 12.09.2014 (34 Wx 269/14)

Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek auf einem im Eigentum eines ausländischen Staates stehenden Grundstück

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht München - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die am 5. Juni 2014 eingetragene Zwangssicherungshypothek zu 25.252,68 EUR nebst Zinsen im Grundbuch von Berg [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2014 (2 Wx 230/14)

Rechtswirkungen der Pfändung eines Erbteils

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 8) vom 25.06.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – C vom 05.06.2014, RG-741-8, wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) bis 8) haben [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 19.08.2014 (2 KO 400/14)

Zuordnung einer Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) zur Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. Juli 2012 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2008 wird aufgehoben, soweit darin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2014 (L 9 U 847/10)

Zulässigkeit einer Übertragung von Ansprüchen auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.07.2014 (3 W 328/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - vom 12.05.2014 (Richterin) ersatzlos aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - vom 24.01.2014 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2014 (5 U 221/14)

Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden bei Messerstich in den Bauch nach VerkehrsunfallHöhe des Schmerzensgeldes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.1.2014 in Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen dahin geändert, dass a) der Beklagte unter Abweisung des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 06.05.2014 (2 D 2391/13)

Rechtsschutz gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gerichtskasse i.R.d. Vollstreckung von Gerichtskostenforderungen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. November 2013 (6 K 2913/13.GI) wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu tragen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2014 (15 W 665/14)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für kapitalisierte Zinsen

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwabach vom 18.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.298,70 EUR [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2014 (12 Sa 1866/12)

Fristlose Kündigung und UrlaubsgewährungUrlaubsgewährung und VerzugUrlaubsabgeltung nach Urlaubsjahr als Schadensersatz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 28.11.2012 - 6 Ca 2612/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2014 (5 Sa 579/13)

Arbeitsvertragswidriger Lohneinbehalt wegen Minusstunden; rechtswidrige Aufrechnung gegen Lohnforderung bei Vereinbarung eines Überstundenkontos...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. November 2013, Az. 12 Ca 1434/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2014 (II-3 UF 291/13)

Umfang der Pfändbarkeit von Bezügen eines Strafgefangenen aufgrund von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 16.10.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2014 (11 U 223/12)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Titelgläubigers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.12.2012 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln (18 O 465/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2014 (18 Sa 78/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründetheit der Drittschuldnerklageunschlüssige Drittschuldnerklage aufgrund unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kn. Ludwigsburg - vom 07.11.2013 (12 Ca 1786/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2014 (34 Wx 467/13)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des Vertauschens zweier WohnungenDurchsetzung des Berichtigungsanspruch...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2014 (4 Sa 295/13)

Freistellungsanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für Schäden am arbeitgeberseits angemieteten Lastkraftwagen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.07.2013 - 4 Ca 270/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2014 (4 Ta 28/14)

Verweis auf Arbeitslosengeld oder SozialhilfeEinstweilige Verfügung auf EntgeltzahlungPrüfung materielle Rechtslage

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2014- 8 Ga 7/14 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, an den Kläger auf seinen Entgeltanspruch [...]
OLG München - Beschluss vom 24.02.2014 (34 Wx 355/13)

Anforderungen an den Nachweis des Annahmeverzugs gegenüber dem grundbuchamt als Vollstreckungsorgan

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 1. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2014 (5 Sa 543/13)

Unwirksame Aufrechnung der Arbeitgeberin gegen Arbeitseinkommen bei Überschreitung der gesetzlichen Pfändungsgrenzen und fehlendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az. 1 Ca 2313/12, aufgehoben. Das klagestattgebende Versäumnisurteil des Amtsgerichts Mainz vom 16.10.2012, Az. 79 C [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2014 (18 Sa 1606/12)

Sittenwidriges Gehalt einer PflegedienstleitungGeltendmachung von MehrarbeitsvergütungAnspruch aus arbeitsrechtlichem GleichbehandlungsgrundsatzZahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09. Oktober 2012 - 6 Ca 120/12 - teilweise [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (21 Ta 1794/13)

Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge auf Treuhänder; Verbraucherinsolvenz; Kündigungsschutzverfahren; Abfindung;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2013 - 53 Ca 20268/08 - teilweise abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der am 23. März 2012 zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2014 (3 W 582/13)

Voraussetzungen der Löschung einer ZwangssicherungshypothekAnforderungen an den Nachweis der Nichtexistenz der Gläubigerin

Auf die Beschwerden des Antragstellers werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts - Grundbuchamt - H. vom 12.07.2013 und vom 11.09.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 29.11.2013 - aufgehoben. I. In dem im Betreff [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.01.2014 (3 W 714/13)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht gegen den vorläufigen Streitwertbeschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 10. Dezember 2013 wird als unzulässig [...]