Abfindungen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses: Grundlagen, 1a KSchG und hilfreiche Muster

Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung bei der Aufhebung des Arbeitsvertrags steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn eine besondere (z.B. tarifvertragliche) Vereinbarung vorliegt. Obwohl der Arbeitgeber keine grundsätzliche Abfindungspflicht gegenüber einem Beschäftigten bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis trägt, so enden die meisten Arbeitsverhältnisse mit Zahlung einer Abfindung. Arbeitgeber begrüßen die mit der Abfindung einhergehende Rechtssicherheit, den ehemaligen Arbeitnehmer – trotz klageweisen Obsiegens – nicht wieder in ihren Betrieb aufnehmen zu müssen.

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Arbeitnehmer, die bis zum Ablauf der Dreiwochenfrist auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung verzichten, haben unter den in § 1a Abs. 1 KSchG näher geregelten Voraussetzungen einen sich der Höhe nach aus dem Gesetz (§ 1a Abs. 2 KSchG) ergebenden Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Die Voraussetzungen sind nach § 1a Abs. 1 KSchG geregelt. Bei den Verhandlungen nach Ausspruch einer Kündigung, bei denen auch ein Angebot nach § 1a KSchG erfolgt ist, sollte durch Prozessbevollmächtigte der Arbeitnehmerseite vor Abgabe von Erklärungen sorgfältig das Interesse der Mandantschaft ermittelt werden. 

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Arbeitgeber neigen in Einzelzusagen und Versorgungsordnung dazu, zugesagte Versorgungsleistungen möglichst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses wieder zu beenden, indem der Arbeitnehmer einen Verzicht erklärt oder aber die Leistung durch einen Einmalbetrag abgefunden wird. Eine solche Abfindungsklausel könnte gem. § 134 BGB nichtig sein, da § 3 Abs. 1 BetrAVG ein gesetzliches Verbot beinhaltet. Danach ist eine Abfindung von gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. [...]

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Keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch einen Aufhebungsvertrag: Schließen der Arbeitgeber und ein Mitglied des Betriebsrats einen Aufhebungsvertrag und wird dadurch das Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst, liegt darin keine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.

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