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Auf dieser Seite recherchieren wir für Sie Entscheidungen des Arbeitsrechts und weisen Sie außerdem auf neue arbeitsrechtliche Gesetze hin. Klicken Sie einfach in die weiterführenden Beiträge und erfahren Sie, welche Änderungen Sie im Arbeitsrecht in Bezug auf die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Blick behalten sollten.
Die am 13.03.2025 aufgenommenen Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sind – früher als erwartet – am 09.04.2025 abgeschlossen worden. Herausgekommen ist ein Entwurf, der sich über insgesamt 144 Seiten erstreckt. Der Themenkomplex Arbeit und Soziales, der in Koalitionsverhandlungen der letzten Jahrzehnte noch zu den zentralen Konfliktfeldern gehörte, wurde dieses Mal schon in den Sondierungsgesprächen „abgeräumt“; er sollte kein Stolperstein für die eigentlichen Verhandlungen sein. Wie sehen die Ergebnisse aus – was steht im Koalitionsvertrag 2025 zu arbeits- und sozialrechtlichen Vorhaben? Unser Experte Prof. Dr. Weyand bringt Sie hier auf Stand.
Seit Mitte März 2025 laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Inzwischen ist die Phase, in der die 16 Arbeitsgruppen tagten, abgeschlossen. Seit letzten Freitag (28.03.2025) werden die Verhandlungen in einer sogenannten 19er Runde fortgesetzt. Wie sehen die Zwischenergebnisse für die Themenbereiche Arbeits- und Sozialrecht aus? Wer sitzt bei den jetzt laufenden Gesprächen am Verhandlungstisch? Und wann ist mit einem Ende der Verhandlungen zu rechnen? Klicken Sie hier und erfahren Sie mehr.
Mit dem Jahreswechsel auf 2025 sind trotz des Endes der Ampelregierung und des Verlusts der absoluten Mehrheit im Bundestag zahlreiche Änderungen und neue Gesetze verbunden. Diese gehen auf Entscheidungen im Laufe des Jahres 2024 zurück. Wir fassen im folgenden Beitrag für Sie die wichtigsten Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zusammen – klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
Am 22.03.2024 haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union (EU) auf einen Richtlinienvorschlag verständigt, mit der sich die EU nicht weniger als eine europaweite Harmonisierung der Plattformwirtschaft mit einheitlichen Standards für die Plattformbeschäftigten zum Ziel gesetzt hat (Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft). Hier klicken und mehr erfahren.
Mit dem neuen Jahr treten in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege diverse gesetzliche Änderungen in Kraft. So werden etwa der Mindestlohn, das Bürger- und Pflegegeld sowie die Anzahl der Kinderkrankentage erhöht. Dabei steigen die Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Zudem wurde die Opferentschädigung neu im SGB XIV geregelt. Hier klicken und mehr erfahren.
Enthält eine Massenentlassungsanzeige nicht die in § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG genannten Soll-Angaben und werden diese nicht vor Zugang der Kündigung gegenüber der Agentur für Arbeit nachgeholt, ist eine daraufhin ausgesprochene Kündigung gem. § 17 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Erfahren Sie hier mehr über den Sachverhalt und die wesentlichen Aussagen des Urteils. Klicken Sie hier!
Im Wege einer einstweiligen Verfügung kann dem Arbeitgeber aufgegeben werden, den Arbeitnehmer während der Elternzeit mit der von ihm angestrebten Stundenzahl tatsächlich zu beschäftigen. Als Verfügungsgrund kommt regelmäßig nur ein konkretes ideelles Interesse des Arbeitnehmers an seiner Beschäftigung in Betracht, nicht aber die Gewährleistung der Kinderbetreuung oder die Angewiesenheit auf den zu erzielenden Verdienst. Hier weiterlesen und die Einzelheiten zu dem Urteil erfahren!
Die Rückzahlung von Fortbildungskosten darf den Rückzahlenden nicht unverhältnismäßig binden. Von der Staffelung, die die Rechtsprechung entwickelt hat, kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn die Fortbildung dem Arbeitnehmer einen außergewöhnlichen Vorteil bringt oder der Arbeitgeber erhebliche Mittel aufwendet. Lesen Sie hier weiter!
Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist auch ohne Unterschrift wirksam, wenn er mittels Computerfax an das Gericht übermittelt wird. In diesem Fall ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift ausreichend. Was die wesentlichen Aussagen der Entscheidung dieses Urteils sind erfahren Sie hier!
Das Recht, die Fortführung eines Rechtsstreits wegen Unwirksamkeit eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geltend zu machen, verwirkt, wenn es erst mehr als ein Jahr nach Zustandekommen des Vergleichs ausgeübt wird. Hier lesen Sie mehr über das Urteil und sammeln einen praktischen Praxistipp!
Um die Vereinbarung über alternierende Telearbeit bei Vorliegen eines betrieblichen Grundes zu kündigen, kann wirksam ein Teilkündigungsrecht vereinbart werden. Für die Wirksamkeit der Beendigung der Zusatzvereinbarung durch eine Teilkündigung bedarf es keiner sozialen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 2 KSchG. Klicken Sie hier um mehr über das Urteil zu erfahren!
Eine einmalige Beobachtung, wie ein Mitarbeiter für eine kurze Zeit in einem Restaurant aushilft, während er krankgeschrieben ist, reicht nicht aus, um den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern. Mehr über das Urteil und die wichtigsten Aspekte der Entscheidung können Sie hier in Erfahrung bringen!
Ein pauschalisierter Verweis auf coronabedingten Auftragsrückgang rechtfertigt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht. Ordnet ein Arbeitgeber Kurzarbeit an, ist dies ein Anhaltspunkt dafür, dass der Rückgang des Beschäftigungsbedarfs lediglich vorübergehender Natur ist. Klicken Sie hier und lesen Sie alles über den Sachverhalt und die wesentlichen Aussagen der Entscheidung!
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