Nebentätigkeit des Arbeitnehmers: Was Sie als Rechtsanwalt unbedingt wissen sollten!

Die Nebentätigkeit von Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft ist gesetzlich nicht geregelt, auch liegt keine spezielle Rechtsprechung zum Begriff der Nebentätigkeit vor. Nebentätigkeit setzt vom Wortlaut eine Haupttätigkeit des Arbeitnehmers voraus, es geht also um Tätigkeiten, die außerhalb eines schon bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden. [...]

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Berufliche Nebentätigkeiten fallen unter den grundsätzlichen Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG,1 andere Aktivitäten sind z.B. durch die Vereinigungsfreiheit oder die allgemeine Handlungsfreiheit garantiert. Daher steht dem Arbeitnehmer die Verwendung seiner Arbeitskraft außerhalb der Arbeitszeit grundsätzlich frei. [...]

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Verstöße gegen ein Nebentätigkeitsverbot vermögen unterschiedliche Rechtsfolgen auszulösen; im Wesentlichen sind: Schadensersatz, Unterlassung, Abmahnung, ordentliche (verhaltensbedingte) Kündigung, außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB und Vertragsstrafe zu nennen. [...]

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