Verstirbt der Ehepartner, so kommt auf den Hinterbliebenen eine Phase der tiefen Trauer zu. Leider stehen aber zugleich viele wichtige Entscheidungen an, um den Nachlass, bzw. das gemeinsame Vermögen bestmöglich zu verwalten.
Eine davon kann die Frage der Hinterbliebenenrente / Witwenrente sein. Ihre Voraussetzungen und genaueren Umstände sind den Betroffenen meist unbekannt und erfordern daher Ihre zielgerichtete und kompetente anwaltliche Beratung. Häufig wird über den Anspruch der Hinterbliebenenrente auch gestritten - vor allem bei der Betriebsrente.
Auf diesen Seiten erhalten Sie deshalb alle notwendigen Informationen rund um die Hinterbliebenenrente und damit das Rüstzeug, um Ihre Mandanten bestmöglich zu unterstützen. Lesen Sie jetzt weiter.
Nach dem Tod des Ehegatten oder des früheren Ehegatten kann nach Erfüllung der fünfjährigen Wartezeit eine Witwen-/Witwerrente als Hinterbliebenenrente gewährt werden. Diese Rente wird entweder als "kleine" Witwen-/Witwerrente oder als "große" Witwen-/Witwerrente einkommensabhängig gewährt. Erfahren Sie in diesem Fachbeitrag unter 1.6.9 alles über die Anspruchsvoraussetzungen der Witwenrente und wie diese zu berechnen ist. Klicken Sie hier.
In der betriebsrentenrechtlichen Praxis spielte die Witwenrente in der Vergangenheit eine untergeordnete Rolle. Durch das veränderte Sozialverhalten und die Mortalität vieler Ehepartner ist die Witwenrente zu einem aktuellen Thema der betriebsrentenrechtlichen Praxis geworden. Die Sachlage hat sich auch dadurch geändert, dass es mehr Scheidungen als früher gibt, Eheleute die gemeinsame Wohnung verlassen und getrennt leben, Ehepartner vorzeitig versterben und der Versorgungsberechtigte eine neue Ehefrau benennen möchte. Zudem haben Arbeitgeber in Versorgungsordnungen Anrechnungsklauseln für die Einkünfte der Witwen geschaffen, um diese Renten zu kürzen. Bereiten Sie sich mit diesem Fachbeitrag unter 2.2.3 optimal auf die Beratung Ihrer Mandanten im Kontext der heutigen Zeit vor. Klicken Sie hier!
Viele Versorgungsordnungen sehen Witwenrenten vor. Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, in bestimmten Fällen diese zu verweigern mit sogenannten Klauseln. Im konkreten Fall ist immer zu prüfen, ob diese Einwände aus den Klauseln greifen. Diese anschauliche Mandatssituation greift beispielhaft einen solchen Fall einer Pensionsordnung auf und legt dar, wie Sie in der Praxis vorgehen können! Außerdem finden Sie unsere Mustervorlage für eine Klage auf Zahlung der Witwenrente. Klicken Sie hier.
Dieses äußerst lesenswerte Urteil des BAG beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ramen einer Versorgungsordnung. Im Besonderen wird diskutiert, ob Klauseln, die den Leistungsausschluss für eine Hinterbliebenenversorgung an den Leistungsbezug ab einem konkret bestimmten Altersabschnitt der Versorgungsberechtigten zwischen der Vollendung des 50. und der Vollendung des 65. Lebensjahres knüpfen, eine ungerechtfertigte Benachteiligung in Form der Altersdiskriminierung darstellen. Klicken Sie hier.
Ansprüche auf Hinterbliebenenrente verjähren nach vier Jahren. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist nicht rechtsmissbräuchlich, soweit der Berufsgenossenschaft keine Fehler oder Versäumnisse anzulasten sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Im Streitfall hatte die Tochter eines Opfers des sog. „Todespflegers“ Niels H. geklagt. Hier klicken und mehr zum Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.07.2023 - L 14 U 117/22 erfahren.
Das OLG Koblenz hat das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Hinterbliebenengeld näher bestimmt. Demnach stellt der Betrag von 10.000 € eine „Richtschnur“ für die Höhe dar. Das Hinterbliebenengeld wird nach Grundsätzen bestimmt, die auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes gelten. Es ist aber gegenüber dem Schmerzensgeldanspruch nachranging und daher im Regelfall niedriger bemessen. Hier mehr zum Beschluss des OLG Koblenz vom 31.08.2020 - 12 U 870/20 erfahren.
Die Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 BGB ist nicht im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart in einem Fall entschieden, in dem die Rentenversicherung wegen einer Überzahlung der Rente Ansprüche gegen den Erben geltend gemacht hatte. Hier mehr erfahren zu Sozialgericht Stuttgart, Urt. v. 20.03.2019 - S 25 R 5546/17.
Hinterbliebene, die nach der Rechtsprechung des BGH einen gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das Bundessozialgericht hat zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. Daraufhin war der Mann verstorben. Lesen Sie hier alles Wichtige zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R.
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