StVO: Weiterführende Informationen zur StVO und §10 StVO

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) legt sämtliche Regeln für alle am Straßenverkehr beteiligten Parteien fest. Die Regeln gelten für öffentliche Straßen, Wege und Plätze.

Der Geltungsbereich wurde auf nicht gewidmete Straßen durch § 1 II erweitert. Dabei handelt es sich um Straßen welche "mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden". Werden privaten Straßen, Wege, Grundstücke oder Plätze von der Allgemeinheit genutzt, so gilt die StVO nach § 1 II folglich auch.

In dem veröffentlichten Urteil vom 11.01.2023 (Urt. v. 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21) entschied der BGH dass auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung nicht zwangsläufig die Regel "rechts vor links" anzuwenden ist beziehungsweise gilt.

Die StVO ist eine Rechtsverordnung, welche erstmals am 28. Mai 1934 in Kraft trat. Seitdem wurde diese durch mehrere Novellen immer wieder angepasst und aktualisiert. Speziell § 10 regelt das Ein- und Ausfahren aus einem Grundstück.

Dabei ist eine Einfahrt als Zufahrt zu einem Gebiet definiert, die es mit der öffentlichen Straße verbindet.

Auf dieser Seite gehen wir näher auf verschiedene Themen der StVO ein. Hier lesen Sie weiterführende Artikel. Klicken Sie sich durch!

 

§ 10 StVO: Einfahren und Anfahren im Straßenverkehr: Rechtsprechungsübersicht zu § 10 StVO

Die Grundregel des § 10 StVO besagt, dass der fließende Verkehrgegenüber dem sich in ihn Einreihenden das Vorrecht hat. Der Ein- bzw. Anfahrende hat eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen und seine Absicht rechtzeitig unter Betätigen der Fahrtrichtungsanzeige anzukündigen.

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Verkehrsverstoß vor Inkrafttreten der StVO-Novelle

OLG Braunschweig: Die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 ist wirksam. Eine etwaige (Teil-)Nichtigkeit der Bußgeldkatalogverordnung hinsichtlich der neu eingeführten erweiterten Fahrverbote durch die StVO-Novelle 2020 steht der Ahndung einer vor Inkrafttreten begangenen Verkehrsverstoßes auf Grundlage der vorherigen Fassung nicht entgegen.

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Änderung der StVO zum 1. September 2009

Zum 01.09.2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Fahrradverkehr bedeuten.

Alle weiteren Informationen können Sie hier nachlesen!

 

Parken auf schmalen Straßen: StVO-Norm unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof BW hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet auf schmalen Fahrbahnen auch das Parken gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten. Es sei unklar, was der Gesetzgeber mit einer „schmalen Fahrbahn“ meine. Die Norm sei daher zu unbestimmt und deshalb unwirksam, entschied das Gericht.

Hier erfahren Sie die wesentlichen Entscheidungsgründe hinter dem Urteil!

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