Kritische Anmerkungzum Entwurf eines VA-Strukturreformgesetzes (VAStrRefG) von Richter am OLG Frankfurt am Main Werner Schwamb.
Mit der am 12.02.2009 im Bundestag verabschiedeten Fassung der Strukturreform des Versorgungsausgleichs sindnoch einmal wesentliche Änderungen des zuletzt bekannten Gesetzentwurfs eingetreten.
Besonders erfreulich ist, dass nach der Rechtsausschusssitzung wesentliche Kritikpunkte ausgeräumt worden sind, besonders beim Ausschluss wegen Geringfügigkeit (§ 18 VersAusglG) und vor allem beim Übergangsrecht (§ 48 VersAusglG u.a.).
Hier ist wesentlichen Bedenken Rechnung getragen worden, indem nun Abtrennung, Aussetzung und Ruhen ins neue Recht führen und zusätzlich bisherige Definitionswidersprüche ausgeräumt worden sind. In der Begründung ist auch klargestellt, dass mit Abtrennung diejenige nach § 628 ZPO (künftig § 140 FamFG) gemeint ist, so dass "faktische Abtrennungen" allein durch Rechtsmitteleinlegung nicht gemeint sind. Beseitigt wurde auch noch die bisherige Problematik des Restverbundes bei Abtrennung mehrerer Folgesachen (vgl. zu allen diesen Punkten meine schriftliche Stellungnahme vom 28.11.2008 an den Rechtsausschuss, siehe Anhang).
Zwar hat man damit aus den aufgezeigten Problemen nicht die am weitesten gehende Konsequenz gezogen, das neue Recht auch für Altfälle bereits am 01.09.2009 in Kraft zu setzen, aber die Übergangsfrist ist für die erste Instanz nun denkbar kurz und reicht dort nur noch bis 31.08.2010!
Was den generellen Ausschluss des VA angeht, ist man wieder von der zweijährigen zur dreijährigen Ehe zurückgekehrt, hat dafür aber ein Antragsrecht eingeführt. Das wird sicher ein geteiltes Echo finden, ist aber nach meiner Auffassung sinnvoll.
Enttäuschend ist dagegen, dass die Regelung des Unterhaltsprivilegs in § 33 VersAusglG keine Veränderung mehr erfahren hat.
Es muss also künftig tatsächlich ein fiktiver Unterhaltsprozess im VA-Verfahren abgewickelt werden in diesen hoffentlich nur selten auftretenden Fällen.
Last but not least finde ich es besonders bemerkenswert, dass auch beim Rentner- und Pensionärsprivileg doch noch eine Verbesserung erzielt werden konnte und jedenfalls die Kritik gefruchtet hat, dass der Wegfall nicht entweder vom Datum der Entscheidung (bei den Pensionären) oder der Rechtskraft der Entscheidung (bei den Rentnern) abhängig gemacht werden durfte (Seite 13 meiner o. g. Stellungnahme an den Rechtsausschuss). Jetzt ist immerhin - außer natürlich dem Renten- bzw. Versorgungsbezug - einheitlich die Einleitung des Verfahrens vor dem 1. September entscheidend!
Werner Schwamb,Richter am OLG Frankfurt (5. Senat f. Familiensachen) ist Mitglied der Neuen Richtervereinigung und des Darmstädter Kreises.
Weiterführende Informationen zu diesem Thema im Internet:
- Stellungnahme zum Entwurf eines VA-Strukturreformgesetzes (VAStrRefG) vom 28.11.2008- BT-Drs. 16/10144 – aus Anlass der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 03.12.2008
- Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG), BT-Drucks. 16/10144 in der vom Bundesrat am 13.02.2009 angenommenen Fassung, BR-Drucks. 128/09
Quelle: Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt - Anmerkung zum VAStrRefG vom 13.02.09