Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtliche Umgangsregelung in Sachen Görgülü nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden, die jeweils mit einem Eilantrag verbunden sind, ist eine Umgangsregelung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15.12.2006.
Während der Vater eines bei Pflegeeltern lebenden nichtehelichen Kindes eine Erweiterung der getroffenen Umgangsregelung erreichen will, möchte die Verfahrenspflegerin des Kindes das Umgangsrecht des Vaters einschränken lassen. Beide Verfassungsbeschwerden sind von der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden, da die gerichtliche Umgangsregelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Lesen Sie zu diesem Thema auch folgende Meldungen aus unserem Archiv:
- Neues in Sachen Görgülü v. 27.06.2005
- Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos v 11.02.05
Quelle: BVerfG - Pressemitteilung vom 23.02.07