Wer ohne offizielle Genehmigung eine Wohnung als Ferienwohnung - etwa über die Plattform „Airbnb“ - an Gäste vermietet, kann mit hohen Geldbußen belegt werden. Nach dem OLG Frankfurt verstößt eine solche unerlaubte Nutzung gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das Gericht bestätigte wegen Verstößen in vier Fällen die von der Vorinstanz verhängten Geldbußen von insgesamt 6.000 €.
Darum geht es
Die Betroffene hatte in vier Fällen ihre in Frankfurt am Main gelegene Wohnung über die Plattform „Airbnb“ jeweils über mehrere Tage an Feriengäste zu einem Preis von 125 bis 150 € pro Nacht vermietet.
Sie war nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Genehmigungen. Ihre zuvor mehrfach gestellten Anträge auf Erteilung einer Genehmigung über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hatte die Stadt Frankfurt am Main zurückgewiesen.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte als Vorinstanz die Betroffene mit Urteil vom 30.11.2018 zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 € verurteilt. Durch die Vermietung der Wohnung habe die Betroffene gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von der Stadt Frankfurt am Main erlassene Ferienwohnungssatzung verstoßen.
Gemäß dieser Satzung können Bußgelder bis zu 25.000 € verhängt werde. Bei der Bemessung der Höhe der Geldbußen ist u.a. zu berücksichtigen, dass die Bußgelder die durch die unrechtmäßige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigen.
Das OLG Frankfurt am Main hat die gegen das amtsgerichtliche Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Die angefochtene Entscheidung weist demnach keine Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen auf.
Das amtsgerichtliche Urteil ist damit rechtskräftig.
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.08.2019 - 2 Ss-OWi 438/19
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Pressemitteilung v. 21.08.2019