Die Berufungskammer des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen. Einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme und ein vertragswidriges Verhalten des Rauchers hat das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht feststellen können. Damit kann Friedhelm A. in der Wohnung bleiben.
Darum geht es
Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis mit Friedhelm A. nach Beschwerden über vermeintliche Geruchsbelästigungen infolge des Rauchens des Mieters gekündigt. Mehrere Gerichtsentscheidungen mit unterschiedlichem Ausgang waren die Folge. Zwischenzeitlich hatte auch der BGH entschieden und eine lückenhafte und auf Verletzung prozessualer Vorschriften beruhende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts moniert. Der BGH hat daraufhin die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen, um die erforderlichen Feststellungen nachzuholen (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2015 - VIII ZR 186/14).
Wesentliche Entscheidungsgründe
Die Berufungskammer ist nach der Vernehmung von dreizehn Zeugen nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des Mietobjekts auf ein vertragswidriges Verhalten des beklagten Rauchers Friedhelm A. zurückzuführen waren. Damit lag kein Kündigungsgrund vor, so dass die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung nicht zu einer Beendigung des Mietverhältnisses geführt hat.
Das Gericht hat ausgeführt, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach § 569 Abs. 2 BGB unter anderem voraussetzt, dass eine Partei den Hausfrieden stört, diese Störung nachhaltig ist und sie aufgrund ihrer Nachhaltigkeit zu einer Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung führt. Durch Rauchen in einer Mietwohnung allein wird die Grenze zum vertragswidrigen Gebrauch noch nicht überschritten; ein Mieter darf in seiner Wohnung rauchen.
Nicht mehr vertragsgemäß ist es, wenn der Raucher das Gebot der Rücksichtnahme nicht genügend beachtet, weil er etwa nicht ausreichend lüftet oder die Asche nicht entsorgt. Wegen des Kerngehalts der Gebrauchsnutzung einer Wohnung sind an die Prüfung des nicht mehr vertragsgemäßen Gebrauchs im Einzelfall strenge Anforderungen zu stellen.
Aufgrund der Beweisaufnahme durch Vernehmung von dreizehn Zeugen hat das Landgericht Düsseldorf zwar die Überzeugung gewonnen, dass es im Treppenhaus des streitigen Mietobjekts grundsätzlich zu bestimmten Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch gekommen ist. Einen Verstoß des Rauchers Friedhelm A. gegen das Gebot der Rücksichtnahme und damit ein vertragswidriges Verhalten hat das Gericht aber nicht festgestellt.
Zum einen konnte der Tabakgeruch nach den Bekundungen der Zeugen nicht ausschließlich dem Beklagten zugeordnet werden. Zum anderen hat die Vernehmung der Zeugen nicht hinreichend erwiesen, dass der Mieter Friedhelm A. nicht ausreichend gelüftet oder die Asche entsorgt hat. Es konnte auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Tabakgeruch von Rauchern aus dem Hauseingangsbereich herrührte.
Die Kammer fasst zusammen, dass die Beweisaufnahme kein so klares Bild über nachhaltige Störungen oder nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigungen durch den Raucher Friedhelm A. ergeben hat, dass eine Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar wäre. Die Beeinträchtigungen im Treppenhaus seien nach den Bekundungen der Zeugen unter dem Eindruck des vorliegenden Räumungsrechtsstreits auch geringer geworden.
Der Streitwert beträgt 3.000 €. Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 ZPO), besteht nicht.
Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 28.09.2016 - 23 S 18/15
Quelle: Landgericht Düsseldorf, Pressemitteilung v. 28.09.2016