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Verkehrsrecht -

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz leisten

Audi und Volkswagen müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen Fahrzeugrückgabe den Kaufpreis unter Abzug der Nutzungsentschädigung erstatten. Das OLG Hamm bejahte eine gesamtschuldnerische Haftung der beiden Hersteller und ließ Einwände nicht gelten, dass Vorstandsmitglieder vom Einsatz der illegalen Software nichts gewusst hätten.

Darum geht es

Der klagende Kunde aus Gütersloh kaufte im Februar 2014 bei einem Autohaus in Gütersloh einen erstmals im Februar 2013 zugelassenen Audi A1, 1.6 TDI zu einem Kaufpreis von 16.385 €.

In dem Fahrzeug eingebaut ist ein vom sog. Abgasskandal betroffener Dieselmotor mit der herstellerinternen Typenbezeichnung EA 189.

Im März 2017 ließ der Kläger ein angebotenes Software-Update ausführen, welches dafür sorgen sollte, im Normalbetrieb die öffentlich-rechtlichen Grenzwerte einzuhalten.

Der klagende Kunde macht u.a. geltend, er hätte den Audi A1 nicht gekauft, wenn er von der Manipulation der Abgaswerte gewusst hätte. Ihm stünde sowohl gegenüber der Volkswagen AG als auch der Audi AG ein Schadensersatzanspruch zu, weil er von ihnen vorsätzlich sittenwidrig im Hinblick auf die Schadstoffemissionen getäuscht worden sei.

Die Volkswagen AG hat insbesondere behauptet, dass die Entscheidung zum Einsatz der Motorsteuerungssoftware unterhalb ihrer Vorstandsebene getroffen worden sei.

Die Audi AG hat sich darauf berufen, sie habe den Motor nicht entwickelt, weshalb sie von den Vorgängen keine Kenntnisse gehabt habe; ein etwaiges Wissen der Volkswagen AG könne ihr nicht zugerechnet werden.

Das Landgericht Bielefeld (Urt. v. 22.07.2019 - 19 O 314/18) hat die Volkswagen AG und die Audi AG gesamtschuldnerisch insbesondere zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung verurteilt.

Es hat die Auffassung vertreten, der klagende Kunde sei durch das Inverkehrbringen des Motors - mit Blick auf die Volkswagen AG - und des Fahrzeugs - in Bezug auf die Audi AG - geschädigt worden.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Audi AG und die Volkswagen AG jede für sich zum Nachteil des Käufers des Audi A 1 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen haben.

Mehr als fernliegend sei, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung der Vorstände oder sonstiger Repräsentanten der Unternehmen erfolgt sei und lediglich einem untergeordneten Konstrukteur zugeschrieben werden könne, der sich eigenmächtig verhalten habe.

Der Gesichtspunkt, dass die beteiligten Unternehmen in einem Konzern verbunden seien, genüge für sich genommen zwar nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen. Eine Mithaftung der Audi AG folge aber daraus, dass nicht vorstellbar sei, dass kein Vorstandsmitglied der Audi AG von dem Einsatz der illegalen Software gewusst habe.

Diese Kenntnis dränge sich geradezu angesichts eines bei der Audi AG vorhandenen Compliance-Systems auf, nach dem für jedes Detail eines zu produzierenden Pkw das Einverständnis zumindest eines Vorstandsmitglieds eingeholt werden müsse.

Beiden Herstellern sei es nicht gelungen, Umstände darzulegen, wonach eine Kenntnis ihrer Vorstände oder sonstigen Repräsentanten ausscheiden würde.

OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 03.09.2020

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