VG Köln, Urt. v. 21.01.2010 -20 K 6900/08
Wer einen Umzugswagen behindert, kann abgeschleppt werden – auch in einer Ladezone.
Wer sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot mit dem Zusatz "Ladezone werktags 8-12 h" abstellt, darf in der Regel für ein paar Minuten stehen bleiben, um sein Auto zu be- oder entladen. Anders ist es allerdings, wenn dort zusätzlich mobile Halteverbotsschilder wegen eines Umzugs aufgestellt sind. Das Abschleppen des Fahrzeugs ist dann rechtmäßig, wenn Umzugswagen behindert werden.
Darum geht es:
Ein Pkw-Fahrer hatte sein Auto in einem eingeschränkten Halteverbot mit dem Zusatzschild "Ladezone werktags 8-12 h" geparkt. Aufgrund eines Umzugs, der an diesem Tag dort stattfinden sollte, waren jedoch auch noch zusätzlich mobile Halteverbotsschilder aufgestellt. Eine Politesse stellte fest, dass der Wagen im absoluten Halteverbot stand und forderte einen Abschleppwagen an. Kurze Zeit später kam auch der Fahrer des Pkw hinzu und verlangte, das inzwischen aufgeladene Fahrzeug wieder abzusetzen. Dies geschah jedoch nicht: Das Auto wurde zum Sicherstellungsgelände gebracht, wo der Fahrer es erst gegen Erstattung der angefallenen Kosten wieder auslösen konnte.
Der Mann hielt die Abschleppmaßnahme für rechtswidrig und klagte. Zum einen habe er mit seinem Auto ja nicht im absoluten, sondern im eingeschränkten Halteverbot mit dem Zusatz einer Ladezone gestanden. Er habe es dort für nur circa fünf Minuten abgestellt, um Einkäufe einzuladen. Zum anderen brachte er vor, dass die mobilen Halteverbotsschilder, die einen Umzug ankündigten, verdeckt und nicht zu sehen gewesen seien.
Das VG Köln sah dies jedoch anders und wies die Klage ab.
Wesentliche Entscheidungsgründe:
Die Ordnungsbehörde müsse dann eingreifen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet oder verletzt werde, was hier der Fall gewesen sei: Der Wagen sei im wesentlichen deshalb abgeschleppt worden, weil er den Umzugswagen behindert habe. Außerdem habe der Fahrer sein Auto länger als die erlaubten drei Minuten, nämlich mindestens 35 Minuten, im eingeschränkten Halteverbot stehen lassen, und das auch noch ohne erkennbare Ladetätigkeit. Dies allein könne schon zum Abschleppen eines Autos führen, unabhängig davon, ob zusätzliche Halteverbotsschilder aufgestellt seien. Das Fahrzeug habe darüber hinaus nicht wieder an Ort und Stelle abgeladen werden können, da es sonst zu einer Behinderung des fließenden Verkehrs gekommen wäre.
Quelle: DAV - Pressemitteilung vom 15.04.10