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BVerfG - Beschluß vom 17.12.1969 (2 BvR 271/68; 2 BvR 342/68)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG

A. I. Die Sozialgerichtsbarkeit ist durch das Sozialgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1239) - jetzt gültig i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. August 1958 (BGBl. I S. 614), zuletzt geändert durch das Erste [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.12.1969 (2 BvR 320/69)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

A. I. Das Amtsgericht Friedberg/Hessen verhängte durch Strafverfügung vom 4. November 1968 gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von 60.- DM, weil dieser am 14. Oktober 1968 beim Befahren einer Stahlflachstraße an [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.11.1969 (1 BvL 4/69)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG

Gegenstand des Verfahrens ist § 29 des Wohngeldgesetzes, soweit nach ihm ein Wohngeld nicht gewährt wird, wenn der Antragsteller nach dem Bundessozialhilfegesetz Leistungen erhält, die dazu bestimmt sind, die Miete für [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.06.1969 (2 BvR 518/66)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über Ehrengerichtshöfe in Anwaltssachen

A. I. Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht Würzburg zugelassen. Er wurde durch Urteil des Ehrengerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg am 14. November 1964 wegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.1969 (1 BvR 615/67; 1 BvR 303/68)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem 'Gesetz über die Versorgung der Opfer des Kriegs (Bundesversorgungsgesetz)' - im folgenden: BVG. I. 1. Über den [...]
BVerfG - Urteil vom 07.05.1969 (2 BvL 15/67)

Verfassungsmäßigkeit des Änderungsgesetzes zum Montanmitbestimmungsgesetz

A. I. 1. Nach § 96 Abs. 1 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 - AktG - (BGBl. I S. 1089) setzt sich der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften zusammen bei Gesellschaften, für die § 76 Abs. 1 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.04.1969 (1 BvL 18/68)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Altershilfe für Landwirte

A. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Regelung über die Gewährung von Altersgeld und vorzeitigem Altersgeld für Witwen und Witwer landwirtschaftlicher Unternehmer verfassungsgemäß ist. Im Rahmen der [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1969 (1 BvR 619/63)

Boykottaufruf gegen ein Presseunternehmen - Fall Blinkfüer

A. I. Der Beschwerdeführer war Herausgeber und Chefredakteur der hauptsächlich im Raume Hamburg verbreiteten Wochenzeitung 'Blinkfüer'. In einer Beilage des Blattes wurden die Rundfunk- und Fernsehprogramme der [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.02.1969 (1 BvR 224/67)

Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten Dentisten

A. Der Beschwerdeführer übt ohne Bestallung als Zahnarzt und ohne staatliche Anerkennung als Dentist in eigener Praxis die Zahnheilkunde aus. Er erstrebt seine Zulassung zur Kassenpraxis. I. 1. Im Laufe der ersten [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.01.1969 (2 BvR 724/67)

Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

A. I. 1. Das Amtsgericht Bremen erließ gegen den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung im Straßenverkehr eine Strafverfügung über 60 DM Geldstrafe, ersatzweise zwei Tage Haft. Zuvor war der Beschwerdeführer von der [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.1969 (1 BvR 723/65)

Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim Arbeitsentgelt

A. I. § 34a des Einkommensteuergesetzes - EStG - hat durch Art. 1 Nr. 36 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl. I S. 373) folgende Fassung erhalten: Die gesetzlichen oder tariflichen [...]