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BVerfG - Urteil vom 15.12.1983 (1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen das Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1983) vom 25. März 1982 (BGBl. I S. 369) - VZG 1983 -. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.12.1983 (2 BvR 1268/81)

Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung

Soweit sich die Verfassungsbeschwerden mittelbar auch gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz wenden, sind sie unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG erhoben worden sind. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.12.1983 (2 BvL 13/82; 2 BvL 14/82; 2 BvL 15/82)

Konkursausfallgeld: Ausnahme von der Umlagepflicht für Kirchen und ihre Organisationen

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 186 c Abs. 2 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist. Nach dieser Vorschrift werden zwar der Bund, die Länder und die Gemeinden sowie [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.1983 (2 BvL 25/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 12 Satz 3 BBauG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2221, Neubekanntmachung S. 2256, ber. S. 3617) - BBauG - [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.1983 (2 BvR 1730/83)

Beschlagnahme von Unterlagen für einen Untersuchungsausschuß

1. Wird die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine gerichtliche Entscheidung geltend gemacht, so setzt dies voraus, daß der Beschwerdeführer durch die Entscheidung rechtlich unmittelbar [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.10.1983 (2 BvR 298/81)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskass...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse. I. 1. Die 'betriebliche [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.10.1983 (2 BvR 485/80; 2 BvR 486/80)

Einordnung der Sozialplanabfindung im Konkurs

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der Abfindungsansprüche aus Sozialplänen bevorrechtigte Konkursforderungen [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.10.1983 (1 BvL 2/81)

Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige, arbeitslose und als Heimarbeiterinnen...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige und solche Mütter gezahlt wird, die arbeitslos oder als Heimarbeiterinnen tätig sind. [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1983 (2 BvR 720/79; 2 BvR 725/79; 2 BvR 742/79; 2 BvR 1579/79; 2 BvR 1582/79; 2 BvR 826/80; 2 BvR 1168/80)

Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung Professor an Hochschulen

A. I. Die Beschwerdeführer sind Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein. Sie sind in Planstellen der BesGr. C 4 [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.06.1983 (1 BvR 525/82)

Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Bedeutung der Rundfunkfreiheit bei der Bestimmung des Status von Rundfunkmitarbeitern zukommt (vgl. BVerfGE 59, 231). I. 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.06.1983 (2 BvR 488/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz auf Tarifverträge

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts, die aus § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen - BVSG [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.06.1983 (2 BvL 11/82)

Gewerbeordnung: § 124b GewO als vorkonstitutionelles Recht

A. Die Vorlage betrifft die Vereinbarkeit des § 124b der Gewerbeordnung (GewO) mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. I. 1. Die Gewerbeordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung als 'Gewerbeordnung für den [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.06.1983 (1 BvR 1239/82)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus Gewissensgründen

Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffene Entscheidung nicht in seinem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts, die auch der Entscheidung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.05.1983 (1 BvL 13/82; 1 BvL 14/82)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Gegenstand der Verfahren ist die Frage, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, Selbständigen, die auf ihren Antrag der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtversicherte beigetreten sind, in besonderen Fällen [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1983 (1 BvL 8/80; 1 BvL 16/81; 1 BvR 257/80; 1 BvR 890/80; 1 BvR 1357/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG [§ 1236 Abs. 1a Satz 3 RVO]

A. Gegenstand der Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Beamte von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zur medizinischen Rehabilitation auszuschließen. I. 1. Nach § 12 AVG (= [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.02.1983 (1 BvL 28/79)

Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 7 Satz 2 AVG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Pflichtbeiträge, die zur gesetzlichen Rentenversicherung während einer Ausfallzeit entrichtet worden sind, auch dann [...]