Rechtsprechung | 1983 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - 15.12.1983 (6 AZR 606/80)

Vgl. auch BAG (zulässige tarifvertragliche Regelung, nach der ein Teilurlaubsanspruch nach § 5 Abs. 1 lit. b BUrlG erst nach einer Wartefrist von drei Monaten entsteht), AP § 13 BurlG = DB 1985, 820; BAG [...]

BAG - 15.12.1983 (6 AZR 60/83)

'...§ 626 Abs. 2 BGB bzw. § 15 Abs. 4 Satz 2 BBiG [BerBildG] sind auf die Antragstellung nach § 78 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG [BetrVerfG] weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Nach dem Wortlaut von § 78 a [...]

BAG - 14.12.1983 (5 AZR 333/81)

'Aus dem Ausbildungsvertrag kann der Kl. keinen Anspruch auf Erstattung der ihm anläßlich der Prüfung entstandenen Auslagen herleiten. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 31 Abs. 3 HandwO oder § 34 Abs. [...]

BAG - 01.12.1983 (6 AZR 299/80)

Anm. Herschel, SAE 1984, 232. AP Nr. 15 § 7 BUrlG Abgeltung BB 1984, 1299 DB 1984, 1150 DRsp VI(604)152b-c SAE 1984, 232 [...]

BAG - 17.11.1983 (6 ZR 346/80)

AP Nr. 13 § 13 BUrlG DB 1984, 1305 [...]

BAG - Urteil vom 27.10.1983 (2 AZR 566/82)

Mutterschutz - Feststellung des Beginns der Schwangerschaft

Die im Jahre 1957 geborene, verheiratete Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, war seit 6. September 1973 bei der Beklagten als Arbeiterin gegen einen Stundenlohn von zuletzt 10,20 DM brutto beschäftigt. Bei der [...]

BAG - 26.10.1983 (4 AZR 219/81)

'...[Trotz Allgemeinverbindlichkeit des] BRTV-Bau wurde [hiervon]..der Betrieb der Bekl. [Inhaber eines Betriebs zur Ausführung von Eisenanstricharbeiten] nicht erfaßt, so daß zwischen den Prozeßparteien der BRTV-Bau [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1983 (7 AZR 488/80)

MDR 1984, 785 VersR 1984, 1180 [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1983 (2 AZR 368/82)

Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden

Die am 29. November 1960 geborene und verheiratete Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund mündlicher Vereinbarung am 1. September 1981 mit einer Vergütung von 1.500,-- DM brutto monatlich als kaufmännische [...]

BAG - Urteil vom 07.09.1983 (7 AZR 433/82)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines türkischen Arbeitnehmers, der seinen Arbeitgeber nicht unverzüglich von seiner Einberufung...

Der verheiratete Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Er ist seit April 1973 als Dreher mit einer monatlichen Vergütung von zuletzt ca. 2.200,-- DM brutto bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger wies die [...]

BAG - 30.08.1983 (1 AZR 121/81)

'Die Bekl. [Unternehmern] meint, das von der Kl. [Gewerkschaft] zum Aushang in ihren Betrieben vorgesehene Plakat verletzte die Grenzen einer ..zulässigen Mitgliederwerbung im Betrieb. Das Plakat habe - jedenfalls [...]

BAG - 25.08.1983 (6 ABR 31/82)

»... Bei der Entscheidung des LAG war allen am Verfahren Beteiligten, sowohl den Mitgliedern des Gerichts als auch den Verfahrensbevollmächtigten beider Seiten, nach der Mitteilung des Vorsitzenden bekannt, daß beide [...]

BAG - Beschluß vom 24.08.1983 (7 AZR 558/81)

Streitwert: Kündigung - Beschwer

Die Klägerin war seit dem 6. November 1980 bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt und verdiente im Durchschnitt monatlich 1.350 DM brutto. Am 27. Januar 1981 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - 16.08.1983 (3 AZR 34/81)

auszugsweise abgedruckt unter VI (610) 173 d. DB 1984, 887 DRsp I(111)137c FamRZ 1984, 691 VersR 1984, 497 [...]

BAG - 27.07.1983 (5 AZR 194/81)

DB 1984, 54 NJW 1984, 997 [...]

BAG - Urteil vom 19.07.1983 (3 AZR 88/81)

Anrechnung des Verletztengeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf Betriebsrente

Der im Jahre 1925 geborene Kläger war vom 25. Januar 1957 bis zum 30. April 1978 bei der Beklagten beschäftigt. Im Jahre 1960 erlitt er einen Wegeunfall. Auf Grund der Unfallfolgen wurde er als Schwerbehinderter [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1983 (6 AZR 273/82)

Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 12. Februar 1973 als Waagenmonteur mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von zuletzt 14,69 DM beschäftigt. Er ist während des Jahres 1980 sowie auch bis November 1981 [...]

BAG - 19.05.1983 (2 AZR 171/81)

AP Nr. 25 zu § 123 BGB BB 1984, 533 DB 1984, 298 DRsp VI(602)66e DRsp VI(602)66f EzA § 123 BGB Nr. 23 [...]

BAG - 03.05.1983 (3 AZR 62/81)

AP Nr. 10 zu § 60 HGB BB 1984, 406 DRsp II(210)46Nr. 2 NJW 1984, 886 [...]

BAG - 29.04.1983 (7 AZR 148/81)

» Aus der Erforderlichkeit eines Hinweises auf den vor den Landesarbeitsgerichten bestehenden Vertretungszwang in der Rechtsmittelbelehrung eines mit der Berufung anfechtbaren Urteils läßt sich noch nichts dafür [...]

BAG - 28.04.1983 (2 AZR 438/81)

S. auch BGH, NJW 1954, 880, zum Beschluß, der die Wiedereinsetzung gewährt. MDR 1984, 83 [...]

BAG - Beschluß vom 21.04.1983 (6 ABR 70/82)

Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift

I. Der Antragsteller ist der aus fünf Mitgliedern bestehende Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin, die etwa 110 Arbeitnehmer beschäftigt. Am 25. August 1980 hat der Antragsteller beschlossen, die Zeitschrift [...]

BAG - Urteil vom 20.04.1983 (4 AZR 497/80)

Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger steht als Angehöriger der 7418 th. Labor Service Ordonance Ammunition Company in M als Vorarbeiter in den Diensten der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1983 (2 AZR 21/82)

Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung. Die am 26 Mai 1944 geborene, verheiratete und zwei zum Zeitpunkt der Kündigung (November 1980) 14 und 17 Jahre alten Kindern [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1983 (7 AZR 391/79)

B. So auch BAG v. 30.10.1963, VRS 26, 466 = VersR 1964, 836 = MDR 1964, 538; BGH v. 12.03.1957, VRS 12, 418 = VersR 1957, 336; BAG, Beschluß d. Gr. Sen. v. 25.09.1957, VersR 1958, 54 = NJW 1958, 235 = VRS 14, 228 = DAR [...]

BAG - 09.03.1983 (4 AZR 350/81)

(d) » Das am 13.5.1980 verkündete LAG-Urteil wurde den Parteien erst.. mehr als 14 Monate nach seiner Verkündung zugestellt. Diese verspätete Zustellung bedeutet, daß die am 13.5.1980 verkündete Entscheidung nicht mit [...]

BAG - 02.03.1983 (5 AZR 594/82)

»... Das LAG hat angenommen, bei der Ermittlung des Beschwerdewertes sei es nicht an die im Urteil des Arbeitsgerichts getroffene Streitwertfestsetzung gebunden. Da die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen [...]

BAG - 22.02.1983 (1 ABN 33/82)

»... Ein divergenzfähiger abstrakter Rechtssatz kann sich auch aus fallbezogenen Ausführungen des LAG zur Begründung seiner Entscheidung ergeben (BAG, AP Nr. 9 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz). Daraus folgt jedoch [...]

BAG - 09.02.1983 (4 AZN 526/82)

DRsp VI(646)115c-d MDR 1983, 611 [...]

BAG - Beschluss vom 14.01.1983 (6 ABR 67/79)

I. Der beteiligte Betriebsrat hatte aufgrund eines in der Sitzung vom 21. Oktober 1977 gefassten Beschlusses die Einigungsstelle wegen einer von der Antragsgegnerin beabsichtigten Betriebsänderung u.a. zur [...]