Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 850 bis 900

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ArbG Regensburg - 02.02.1989 (6 Ca 2676/88)

»... Der AntrSt. [, der Prozeßkostenhilfe-Monatsraten in Höhe von 60,Ä DM, ausgehend von einer monatlichen Sozialhilfe in Höhe von 989,Ä DM, zu zahlen hat,] kann sich nicht darauf berufen, daß seine Lebensgefährtin und [...]

BVerwG - 02.02.1989 (5 C 2.86)

BVerwGE 81, 242 DRsp V(545)109c DÖV 1989, 817 [...]

BAG - Beschluss vom 01.02.1989 (4 ABR 78/88)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung auch in Tendenzunternehmen

Die Antragstellerin ist eine Großforschungseinrichtung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen sind. Sie vereinbart [...]

BAG - Beschluss vom 01.02.1989 (4 ABR 79/88)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung auch in Tendenzunternehmen

BAG - Beschluss vom 01.02.1989 (4 ABR 81/88)

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags [analog § 256 Abs. 2 ZPO] zur generellen...

Die Antragstellerin, deren Zweck die Wissenschaftsförderung ist, ist rechtlich als eingetragener Verein des Bürgerlichen Gesetzbuches organisiert. Sie ist Trägerin von etwa 60 rechtlich unselbständigen [...]

BAG - Beschluss vom 01.02.1989 (4 ABR 77/88)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung auch in Tendenzunternehmen

BAG - Urteil vom 01.02.1989 (4 AZR 408/88)

Sozialversicherung: Meldepflicht - Anspruch auf Auskunftserteilung

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Die Beklagte zu 2) ist die [...]

BAG - Beschluss vom 01.02.1989 (4 AZN 650/88)

Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

Die der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen angehörende Klägerin steht seit dem 1. Januar 1974 in den Diensten der Beklagten, die Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Deutschen Volksbanken und [...]

BAG - 01.02.1989 (4 ABR 86/88)

»... In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtspr. des BAG, nach der im Bereich der personellen Einzelmaßnahmen und hinsichtlich der Freistellung nach § 38 BetrVerfG der Antragsteller nicht darauf beschränkt ist, [...]

BAG - Beschluss vom 31.01.1989 (1 ABR 60/87)

Beschlussverfahren: Anspruchshäufung - Feststellung der Beteiligtenfähigkeit

A. 1. Die K AG (im folgenden Arbeitgeber) betreibt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in rd. 170 Niederlassungen ein Einzelhandelsunternehmen. Sitz des Arbeitgebers ist E. In den Niederlassungen sind Betriebsräte [...]

BSG - Urteil vom 31.01.1989 (2 RU 63/87)

Voraussetzung für Aufstockung der Verletztenrente nach § 587 Abs. 1 S. 1 RVO

BSGE 64, 247 [...]

BAG - Beschluss vom 31.01.1989 (1 ABR 84/86)

Beschlussverfahren: Antragsbefugnis der Gewerkschaft

A. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Metallindustrie. Nach Einführung der 38,5-Stunden-Woche durch Teil 2 des Manteltarifvertrages für die Metallindustrie Hamburgs und Umgebung mit Wirkung vom 1. April 1985 [...]

BAG - Beschluss vom 31.01.1989 (1 ABR 48/87)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingliederung betriebsfremder Personen - Begriff der Einstellung

A. Der Arbeitgeber (Antragsgegner) betreibt in der Rechtsform einer AG eine Bank in Frankfurt am Main, in der ca. 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind. In diesem Betrieb, für den ein Betriebsrat (Antragsteller) gewählt [...]

BAG - Beschluß vom 31.01.1989 (1 ABR 69/87)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche [hier: in einem Kaufhaus; Kriterien, Umfang]

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Frage, ob das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des Rolliersystems soweit geht, dass er verlangen kann, die gesetzlichen Wochenfeiertage seien [...]

BAG - Beschluß vom 31.01.1989 (1 ABR 72/87)

Informationsrechte des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Fremdfirmen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat Verträge, die er mit Fremdfirmen abgeschlossen hat, sowie an den Werkstoren geführte Kontrolllisten zur Verfügung stellen muß. Der Arbeitgeber ist [...]

BAG - Beschluß vom 31.01.1989 (1 ABR 67/87)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche [hier: in einem Kaufhaus; Kriterien, Umfang]

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Rechtswirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle vom 08.04.1986, nach dem die Wochen mit gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, vom Rollier-System [...]

BSG - Urteil vom 31.01.1989 (2 RU 16/88)

Anwendung des § 48 Abs. 3 SGB X im Rahmen einer Rentenanpassung nach Unfallrecht

[...]

BSG - Urteil vom 31.01.1989 (2 RU 30/88)

Abgrenzung des Kleingartenbegriffs iS. des § 778 RVO

BSGE 64, 252 [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1989 (2 AZR 318/88)

Kündigung: Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Umgehung zwingender Bestimmungen des Kündigungsrechts

Der im Jahre 1947 geborene Kläger wurde durch Arbeitsvertrag vom 28. September 1977 von der Beklagten ab 1. Januar 1978 als I. Flugingenieur auf dem Flugzeugmuster Boeing B 727 eingestellt. Beschäftigungsort war [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1989 (6 AZR 566/86)

Arbeitsentgelt: Mehrarbeit - Überstundenvergütung aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten, ob die Beklagte berechtigt ist, den Umfang der von dem Kläger als Hausmeister im Rahmen der Betreuung von außerschulischen Veranstaltungen in der Vergangenheit erbrachten Leistungen zu kürzen. [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1989 (8 AZR 354/87)

Urlaubsabgeltung: Rechtsnatur - Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs

Der am 18. Oktober 1924 geborene Kläger war schwerbehindert und bei der Beklagten seit 1. Januar 1973 entsprechend dem Arbeitsvertrag vom 30. November 1972 als Andrucker und Fertigmacher für Buch- und Offsetdruck in [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1989 (8 AZR 730/87)

Urlaub: Entstehen von Teilurlaubsansprüchen, Bruchteile von Urlaubstagen

Der Kläger ist Student und war bei der Beklagten befristet von Montag, dem 28. Juli 1986, bis einschließlich Freitag, dem 26. September 1986, als gewerblicher Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 16,45 DM an jeweils [...]

BAG - Urteil vom 25.01.1989 (5 AZR 357/87)

Arbeitsentgelt: Vergütung an Feiertagen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die an sieben Wochenfeiertagen in den Monaten April bis Juni 1985 ausgefallene Arbeitszeit mit 8 oder 7,7 Stunden je Tag zu vergüten hat. Der Kläger ist bei der [...]

BAG - Urteil vom 25.01.1989 (5 AZR 43/88)

Arbeitsgerichte: Rechtsweg bei Streitigkeiten im Gesamthafenbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ein Hafeneinzelbetrieb im Sinne der Verwaltungsordnung des Gesamthafenbetriebes Lübeck ist mit der Folge, dass sie für Schiffsentladungsarbeiten die von der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 25.01.1989 (5 AZR 161/88)

Teilzeitbeschäftigte: geringere Vergütung als Vollzeitbeschäftigte - Unzulässigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger für die Zeit vom 01.05.1985 bis zum 31.08.1987 restliche Vergütung sowie Urlaubsgeld für die Jahre 1985 bis 1987 schuldet. Der am 04.12.1952 geborene [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1989 (3 AZR 520/88)

Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung des Pensionssicherungsvereins

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrenten und zwar - nach teilweiser Rücknahme seiner Revision - für die Zeit vom 1. April 1982 bis zum 14. September 1987. Nach den [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1989 (3 AZR 521/88)

Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung des Pensionssicherungsvereins

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer rückständigen Witwenrente, und zwar - nach teilweiser Rücknahme ihrer Revision - für die Zeit vom 1. April 1982 bis zum 14. September 1987. Nach den [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1989 (3 AZR 519/88)

Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse - Wirksamkeit nur bei Einschaltung des Pensionssicherungsvereins

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrenten und zwar - nach teilweiser Rücknahme seiner Revision - für die Zeit vom 01.04.1982 bis 14.09.1987. Nach den Versorgungsrichtlinien der [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1989 (VI ZR 130/88)

»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1989 (5 Sa 1028/88)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um Weiterbeschäftigung, wobei der Streit der Parteien in erster Linie darum geht, ob überhaupt Vertragsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1989 (2 AZR 480/87)

Betriebsübergang: Handelsvertreter - Unternehmer

Die Klägerin war seit dem 1. Juni 1985 zusammen mit zwei weiteren Mitarbeiterinnen als kaufmännische Angestellte bei der L Informationssysteme GmbH (künftig: Streitverkündete) beschäftigt. Die Streitverkündete war [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.01.1989 (1 BvR 1685/88)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Anspruchs auf Beratungshilfe

Die angegriffenen Entscheidungen, durch welche den Beschwerdeführern Beratungshilfe in einer Sozialhilfesache versagt worden ist, verletzen keine Grundrechte. 1. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 [...]

LAG Hamm - 19.01.1989 (17 (9) Sa 813/86)

DB 1989, 1243 (Ls) [...]

BVerwG - Urteil vom 19.01.1989 (2 C 42.86)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. VG Schleswig, BVerwGE 81, 175 [...]

BSG - Urteil vom 19.01.1989 (4/11a RA 66/87)

Anrechnung österreichischer Versicherungszeiten

[...]

BSG - Urteil vom 19.01.1989 (4 RA 74/88)

Anrechnungsfähigkeit polnischer Ausbildungs-Ausfallzeiten

[...]

BSG - Urteil vom 19.01.1989 (4/11a RA 72/87)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsverzicht

[...]

BSG - Urteil vom 19.01.1989 (4 RA 16/88)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsverzicht

[...]

BAG - Beschluß vom 18.01.1989 (7 ABR 62/87)

A. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Stiftung des bürgerlichen Rechts, die eine Orthopädische Klinik und ein Unfallkrankenhaus [...]

BAG - Beschluß vom 18.01.1989 (7 ABR 21/88)

Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur aufgrund der Zahl der Betriebsangehörigen, dementsprechend...

A. Die antragstellende Arbeitgeberin - eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts - betreibt eine Orthopädische Klinik und ein Unfallkrankenhaus. Antragsgegner ist der bei der Antragstellerin bestehende [...]

BAG - Beschluß vom 18.01.1989 (7 ABR 89/87)

Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber auf Erstattung von Kosten für Betriebsratstätigkeit: prozessuale...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrtkosten zu erstatten hat, die ihm entstanden sind, weil er an drei Sitzungen des beteiligten Betriebsrates, dessen Mitglied er ist, [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1989 (1 AZR 805/87)

Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für das Recht von Gewerkschaftsbeauftragten auf Zutritt zur Dienststelle

Mit der Klage begehrt die klagende Gewerkschaft vom beklagten Land Zutritt zum Arbeitsplatz der Angestellten K., die im Bereich der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn beschäftigt und bei der Klägerin organisiert ist. [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1989 (5 AZR 579/88)

Fristen: Ende der Rechtsmittelfrist an Feiertagen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Das beklagte Land hat mit dem am 21. November 1988 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. November 1988 Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1989 (6 AZR 754/85)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gratifikation

Die Parteien streiten um die Höhe einer Jahressonderzuwendung für 1984. Die Beklagte unterhält einen Betrieb der Ernährungsindustrie. Sie beschäftigte im Jahre 1984 111 Arbeitnehmer, davon 44 gewerbliche Arbeitnehmer. [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1989 (6 AZR 647/85)

Arbeitsentgelt: Gratifikation - Entstehen des Anspruchs

Die Parteien streiten um eine tarifliche Sonderzuwendung. Die 1962 geborene Klägerin war vom 1. Juli 1982 bis zum 31. Oktober 1983 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Sie erhielt zuletzt ein Bruttogehalt von [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1989 (8 AZR 251/88)

Voraussetzungen für die Erteilung unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT zwecks Betreuung von Kleinkindern

Die Klägerin ist als Angestellte im Sozialamt der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT Anwendung. Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin in Vergütungsgruppe VIb BAT eingruppiert und arbeitet [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1989 (8 AZR 404/87)

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub sind Zeitzuschläge, die der Arbeitnehmer für Nachtarbeit erhält,...

Die Klägerin ist seit dem 22. September 1975 als Dauernachtwache im Krankenhaus 'H' in Berlin, dessen Träger der Beklagte ist, beschäftigt. Der Beklagte ist eine diakonische Einrichtung. Er ist Mitglied des [...]

BAG - Urteil vom 11.01.1989 (5 AZR 42/88)

Arbeitsentgelt: Haftung des Betriebsnachfolgers für Forderungen vor Konkurseröffnung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob Ansprüche des Klägers aus der Zeit vor Konkurseröffnung über das Vermögen seines Arbeitgebers von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der [...]

BAG - Urteil vom 11.01.1989 (5 AZR 22/88)

Parteifähigkeit: GmbH, die im Handelsregister gelöscht ist

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Gehalt für den Monat September 1984 in unstreitiger Höhe von 2.647,95 DM netto beanspruchen kann oder ob die Beklagte berechtigt ist, ihm diese Zahlung zu verweigern, [...]

BSG - Urteil vom 11.01.1989 (8 RKnU 1/88)

Wirksamkeit der von Bediensteten einer Berufsgenossenschaft vorgenommenen Prozeßhandlungen, Voraussetzungen für den Tatbestand einer...

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