I. Die Antragstellerin will den Antragsgegner auf Provisionszahlung in Anspruch nehmen. Sie hat für eine im Entwurf vorgelegte Klage um Prozesskostenhilfe nachgesucht. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden [...]
Die Klägerin hat am 14. Juni 1969 an der Universität in Kalifornien den Grad des 'Masters of arts' erworben. Sie steht seit dem 15. Oktober 1971 als Lektorin in den Diensten des beklagten Landes, ist im Institut für [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie die [...]
Die Parteien streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Kläger ein Anspruch auf eine tarifliche Hundeführerzulage zusteht. Mit seiner Klage hat der Kläger einen Anspruch auf die Hundeführerzulage nach § 2 e [...]
Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) die Beiträge für [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie die [...]
A. Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, wie die sogenannte Jahres-Ist-Arbeitszeit als eine der Berechnungsgrößen zur Bestimmung der Überhangstunden, die im Rahmen des vorwärts rollierenden Freizeitsystems als [...]
Die Parteien streiten um Provisionsansprüche des Klägers. Der Kläger trat aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 1. Juni 1983 mit Wirkung vom 1. September 1983 als Verkaufsleiter in die Dienste der [...]
i »... zutreffend ist das LAG von § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVerfG ausgegangen, wonach der Betriebsrat über Zeit, Ort und Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts mitzubestimmen hat. Die Frage, ob die zusätzliche [...]
A. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Automobilindustrie. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der für das Werk U gebildete Betriebsrat. Auf die Arbeitsverhältnisse der in diesem Werk beschäftigten [...]
Die Klägerin will ein Betriebsgeheimnis durch Unterlassungsansprüche schützen und fordert Schadenersatz wegen der Verletzung dieses Geheimnisses. Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der N USA. Sie stellt [...]
»... In der Rechtspr. ist zunächst anerkannt, daß ein Arbeiter sich schuldhaft i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG verhält, wenn er sich von einem Fahrer befördern läßt, von dem er weiß oder wissen kann, daß er infolge [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 18. Dezember 1987 zum 29. Februar 1988 ausgesprochen hat. Der Kläger war seit 1970, zuletzt als [...]
Der Kläger ist in einer von dem Beklagten betriebenen psychiatrischen Klinik als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) anzuwenden. Neben seinem Gehalt [...]
Die Parteien streiten um eine tarifliche Weihnachtsgratifikation. Der 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30. September 1984 als Molkereimeister und Laborleiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war seit 1. Juli 1987 als Arbeiter in dem U Betrieb der Beklagten, in dem ca. 400 Arbeitnehmer beschäftigt werden, auf [...]
Die Parteien streiten um die Aufhebung eines Wettbewerbsverbotes. Die Klägerin war seit dem 1. September 1984 bei der Beklagten, die eine Bauunternehmung sowie ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, als [...]
Die Parteien streiten um eine tarifliche Weihnachtsgratifikation. Der 1925 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31. Oktober 1984 als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der [...]