Die Klägerin war seit 1981 bei der Beklagten als Apothekerin beschäftigt. Sie hat am 20. Februar 1986 ein Kind geboren und im Anschluss an die Mutterschutzfrist Erziehungsurlaub genommen. Am 13. November 1986 kündigte [...]
Der Beklagte ist am 10. Februar 1927 geboren und war seit dem 3. April 1941 bei der Klägerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Januar 1985 durch folgenden Aufhebungsvertrag vom 11. Juli 1983: '1. Das [...]
»... Aus § 33 Nr. 7 c TVAL II ergibt sich, daß der dort geregelte tarifliche Abgeltungsanspruch in Abweichung von der gesetzl. Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG nicht davon abhängig ist, daß der ArbNehmer beim Ausscheiden [...]
Der Kläger ist ein Verbraucherverband i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das außer Teilzahlungsfinanzierungen auch allgemeine Bankgeschäfte betreibt. Sie arbeitet im Rahmen der [...]
A. Die Antragstellerin begehrt gegenüber dem bei ihr bestehenden Betriebsrat (Beteiligten zu 2) die Feststellung, der von ihr betriebene Zoologische Garten genieße Tendenzschutz im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG mit der [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller, der in einem anderen Betrieb seiner Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) als Einigungsstellen-Beisitzer tätig wurde, Zahlung des mit dem dortigen Betriebsrat [...]
Der im Jahre 1950 geborene Kläger hat die Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I und II in den Fächern Deutsch und Englisch. Am 30. Oktober 1984 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag, [...]
Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, den antragstellenden Betriebsrat von den Kosten eines Rechtsanwalts freizustellen, der gegen [...]
Die Parteien streiten um die Berechnung von Vorruhestandsleistungen. Der am 30. Oktober 1927 geborene Kläger war bis zum 31. März 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Am 1. April 1986 trat er in den Vorruhestand. Das [...]
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung überzahlter Provisionsvorschüsse. Die Klägerin stellt medizinische Geräte und Heilbädereinrichtungen her und vertreibt sie. Am 1. Juni 1983 trat der Beklagte als [...]
»... Zu Recht hat der VGH .. entschieden, daß der AntrSt. [Personalrat] bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben durch die Aufzeichnung der Zielnummern von Ferngesprächen, die vom Telefon des [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Auflösungsvereinbarung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. Juli 1978 als Vertriebsleiter für den Bereich Süddeutschland beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auch für die Zeit der Vertretung des Fahrbereitschaftsleiters Pauschallohn nach dem Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes vom 5. April 1965 zusteht. Der Kläger ist [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Jahressonderzuwendung für das Jahr 1985. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden kraft beiderseitiger [...]
Der am 9. Juli 1961 geborene Kläger, ledig, war seit 15. August 1980 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten zu einem Stundenlohn von zuletzt 10,80 DM zuzüglich einer Prämie beschäftigt. Durch Mitteilung vom [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie stellt Zweiradteile her und beschäftigt in ihrem Werk [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger macht geltend, dass seine Tätigkeit das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. I Fallgruppe 4 in Verbindung mit der Protokollnotiz Nr. 3, Teil I [...]
Seit der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch darum, ob den Klägern aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung für die Monate April 1985 bis März 1987 jeweils der der Höhe nach unstreitige Betrag zusteht, der [...]
I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger auf Zahlung von Lohn und Wettbewerbsentschädigung in Höhe von insgesamt DM 12.500,-- nebst Zinsen sowie auf Feststellung geklagt, das Arbeitsverhältnis der Parteien habe durch die [...]
I. Die Beteiligten streiten über den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Einführung von Kurzarbeit. Die Antragstellerin betreibt eine Glashütte. Wegen der unzureichenden Auftragslage in dieser [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie den [...]
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte zu 2) für die Ansprüche des Klägers aus seinem Arbeitsvertrag einzustehen hat. In diesem Zusammenhang sind die Parteien unterschiedlicher Auffassung darüber, ob der [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie die [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter in einem Vollzeitarbeitsverhältnis bei einem Industrieunternehmen tätig. Er wurde seit 1974 [...]
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1959 als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV [...]
»Ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach § 2 Nr. 2 des Manteltarifvertrags Teil 2 für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Metallindustrie Schleswig-Holstein in Verbindung mit einer betrieblichen Regelung [...]
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Soweit ein Verstoß gegen Art. 6 GG gerügt wird, kann auf die überzeugenden Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem [...]
Der 1940 geborene und schwerbehinderte (MdE 50 %) Kläger war seit 21. Februar 1962 im Betrieb Frechen der Firma W Baumaschinen und Stahlbau GmbH als Angestellter gegen ein Gehalt von 3.762,-- DM beschäftigt. In diesem [...]
A. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Betriebsrat anläßlich einer Betriebsänderung im Betrieb des Arbeitgebers einen Sozialplan verlangen kann. 1. Arbeitgeber ist die Gesellschaft 'B Produktionsgesellschaft [...]
A. Der Arbeitgeber (Antragsteller) betreibt eine Bedarfsfluggesellschaft von den Standorten Hannover, Hamburg, Düsseldorf und München aus. Antragsgegner ist der im Standort Hannover für das Bodenpersonal gebildete [...]
»... Der aus der Dispositionsmaxime des Zivilprozesses ableitbare und in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesetzlich normierte Grundsatz der Bindung des Gerichts an die Parteianträge ist auch ohne ausdrückliche Verweisung im [...]
»Der Arbeitgeber eines Bewachungsunternehmens kann dem Betriebsrat nicht generell verbieten, das Wachpersonal auf [dessen] Arbeitsplätzen in bewachten Gebäuden oder auf bewachten Grundstücken aufzusuchen. Ein [vom] [...]
A. Der Antragsteller ist ein privater Schulträger, der eine Grundschule im Ganztagsbetrieb unterhält und fast ausschließlich Lehrkräfte beschäftigt. Mit den vollzeitbeschäftigten Lehrkräften ist eine Unterrichtszeit [...]