Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 200 bis 250

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BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 663/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 776/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 1549/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 838/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

LAG Hamm - 05.10.1989 (16 Sa 762/89)

DB 1990, 2027 DB 90, 2027 [...]

BVerwG - 05.10.1989 (6 P 7.88)

»Die Hausverfügung des Beteiligten [Dienststellenleiters], mit der das generelle Alkoholverbot in der Dienststelle angeordnet wurde, war mitbestimmungspflichtig. Sie beinhaltet eine Regelung der Ordnung in der [...]

BVerwG - 05.10.1989 (6 P 10.88)

(f) »... Wie der Senat in BVerwGE 79, 361 [hier: VI (645) 87 e] ausgeführt hat, gehört zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf, den die Dienststelle gemäß § 44 Abs. 2 BPersVG dem Personalrat zur Verfügung zu stellen hat, [...]

BGH - Urteil vom 05.10.1989 (IX ZR 233/87)

Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens; Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Ersatz...

Die Klägerinnen zu 1) und 2) nehmen als Masse- und Konkursgläubiger, der Kläger zu 3) als Sonderkonkursverwalter den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner Pflichten als Konkursverwalter in Anspruch. Am [...]

BAG - Urteil vom 04.10.1989 (4 AZR 396/89)

Auskunftsanspruch - Fortgeltung - Umwandlung

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Der Beklagte unterhielt von [...]

BAG - Urteil vom 04.10.1989 (4 AZR 319/89)

Tarifverftrag: Auslegung - Abgrenzung zu Abbrucharbeiten bei Durchbruchsarbeiten

ArbG Gelsenkirchen - Urteil vom 04.10.1989 (4 Ca 2026/89)

»... Nach den Grundsätzen des Großen Senats [des BAG] vom 10. 11. 1961 stellen auch Schäden des ArbNehmers an seinen eingebrachten Sachen Aufwendungen dar, die analog § 670 BGB der ArbGeber ohne Vorliegen eines eigenen [...]

BAG - Beschluss vom 03.10.1989 (1 ABR 73/88)

Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer Arbeitnehmer - Höhe des vereinbarten Gehalts

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat (Antragsteller) bei der Einstellung von Arbeitnehmern das Anfangseinkommen der Arbeitnehmer mitzuteilen. Der Arbeitgeber betreibt [...]

BAG - Beschluss vom 03.10.1989 (1 ABR 12/88)

Aktiengesellschaft: Arbeitnehmervertretung - Nachwahl von Aufsichtsratmitgliedern bei Satzungsänderung

A. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob ein Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat nachzuwählen ist. Das antragstellende Unternehmen betreibt mit derzeit ca. 250 Beschäftigten (1965 waren es noch [...]

BAG - Beschluss vom 03.10.1989 (1 ABR 68/88)

Betriebsrat: Begriff der zustimmungsbedürftigen Einstellung

A. Der Arbeitgeber betreibt u. a. in S eine Sprachschule mit regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmern. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber bereits vor der Aufnahme von Bewerbern in das sog. [...]

BAG - Beschluß vom 03.10.1989 (1 ABR 66/88)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Umgruppierung nach Umstellung auf einen neuen Tarifvertrag

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber vorliegend verpflichtet ist, das Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten, nachdem der Betriebsrat anläßlich des Inkrafttretens eines neuen [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.10.1989 (1 BvR 558/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf fremdnützigen Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestütztes Räumungsbegehren. I. 1. Den Beschwerdeführern gehören in derselben [...]

BSG - Urteil vom 03.10.1989 (10 RKg 7/89)

Wesentliche Änderung iS. von § 48 Abs. 1 SGB X

BSGE 65, 301 [...]

BSG - Urteil vom 03.10.1989 (10 RAr 7/89)

Anspruch auf Konkursausfallgeld

KTS 1990, 348 ZIP 1990, 63 [...]

BSG - Urteil vom 03.10.1989 (10 RAr 11/89)

Notwendige Beiladung im Verfahren über die Beitragspflicht der Bundesanstalt für Arbeit

KTS 1990, 526 [...]

BSG - Urteil vom 03.10.1989 (10 RAr 8/89)

Beiträge bei einem Insolvenzereignis für den Insolvenztag

KTS 1990, 524 [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (2 AZR 97/89)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers

Der zum Zeitpunkt der Kündigung 23-jährige Kläger war seit 3. März 1986 bei den Beklagten als einziger Arbeitnehmer beschäftigt, ob als Angestellter oder als gewerblicher Arbeitnehmer ist zwischen den Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (2 AZR 111/89)

Kündigung: Verdachtskündigung - Zulässigkeit - Voraussetzungen

Der 1939 geborene Kläger war seit 1. April 1977 bei der Beklagten, zuletzt als Vorarbeiter im Lager, beschäftigt. Seine Jahresbruttovergütung betrug 45.812,-- DM. Nachdem die Beklagte festgestellt hatte, daß aus ihrem [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (8 AZR 523/86)

Haftung des Arbeitnehmers: Kraftfahrer - gefahrgeneigte Tätigkeit - Ausnahmen

Der Beklagte war bei dem Kläger als Busfahrer beschäftigt. Im August 1983 stellte der Beklagte den Privat-PKW des Klägers auf dem Betriebsgelände rechts neben einem Bus des Klägers ab. Der Abstand zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (6 AZR 166/88)

Zulage: Anspruch bei Heimtätigkeit im handwerklichen Erziehungsdienst

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine monatliche Zulage in Höhe von 60,-- DM zusteht. Der Kläger ist bei dem beklagten Verein, der eine Werkstatt für Behinderte betreibt, im handwerklichen Erziehungsdienst [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (6 AZR 539/87)

Beschäftigungszeit: Errechnung - Gleichbehandlung - Beratungsanwärter

Die Parteien streiten über die Festsetzung der Lebensaltersstufe des Klägers, die für die Höhe der Vergütung maßgeblich ist. Der am 29. Juli 1947 geborene Kläger war zunächst seit dem 18. Juni 1974 bei der Beklagten im [...]

BAG - Beschluss vom 28.09.1989 (8 AZR 56/87)

Erledigung der Hauptsache: Kostenentscheidung

I. Der Beklagte war seit 1. Juli 1981 in dem Speditionsunternehmen der Klägerin als Leiter der von ihm aufzubauenden Abteilung für den Export von Chemikalien nach Übersee beschäftigt. Der Beklagte, dem [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (2 AZR 41/88)

Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers bei...

Der Kläger ist von Beruf Diplom-Agraringenieur und Assessor der Landwirtschaft. Das beklagte Land setzte ihn als landwirtschaftlichen Fachlehrer an den Berufs- und Berufsfachschulen in G ein. Dem Anstellungsverhältnis, [...]

BAG - Beschluss vom 28.09.1989 (5 AZB 8/89)

arbeitsgerichtliches Verfahren: vermögensrechtlichen Streitigkeit - Begriff

I. Die Parteien streiten über den Umfang des Weisungsrechts der Beklagten. Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten als Industriereinigerin gegen einen monatlichen Bruttolohn von ca. 1.800,-- DM tätig. Seit dem 18. [...]

BAG - Beschluss vom 28.09.1989 (6 AZN 303/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des Berufungsurteils

I. Die Parteien streiten über die rechtzeitige Geltendmachung einer Bonuszulage. 1. Der Kläger war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, der N Städtebau AG, als technischer Kaufmann beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (2 AZR 317/86)

Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers bei...

Der Kläger war beim beklagten Land seit dem 12. September 1980 im Rahmen eines zunächst zum 31. Juli 1982 befristeten Arbeitsvertrages als Lehrer beschäftigt. Seinem Verlangen auf unbefristete Weiterbeschäftigung wegen [...]

BSG - Urteil vom 27.09.1989 (11 RAr 77/88)

Dauer der Maßnahme i.S. von § 42 AFG

[...]

EuGH - Urteil vom 27.09.1989 (Rs C-9/88)

Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Portugal - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Seit einem Zeitpunkt...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefragen 09 - 19 Zur ersten Frage 20 - 22 Zur zweiten Frage 23 - 23 Kosten [1] Der niederländische Raad van State hat mit Urteil vom 22. Dezember 1987, beim [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.1989 (7 Sa 264/89)

DAR 1990, 429 VersR 1990, 1373 [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.09.1989 (1 BvR 830/88)

Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG zurückgelegten Beitragszeiten

Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde beruht auf § 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Grundrechte des Beschwerdeführers erkennen, soweit sie die [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.09.1989 (1 BvR 815/88)

Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG zurückgelegten Beitragszeiten

BSG - Urteil vom 27.09.1989 (11 RAr 73/88)

Mangelberuf i.S. des § 44 AFG

[...]

BSG - Urteil vom 27.09.1989 (11 RAr 57/88)

Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG

[...]

BSG - Urteil vom 27.09.1989 (11 RAr 53/88)

Arbeitslosigkeit i.S. der Voraussetzung der Beitragspflicht von Wehr- und Zivildienstleistenden nach § 168 AFG, authentische Interpretation,...

[...]

BSG - Urteil vom 26.09.1989 (11 RAr 79/89)

Berechnung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Anwendung des § 112 Abs. 7 AFG, sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

BSGE 65, 293 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1989 (3 AZR 814/87)

betriebliche Altersversorgung: Anwartschaft - Insolvenzschutz

Die Parteien streiten darum, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) bei der Berechnung des Wertes einer insolvenzgeschützten Versorgungsanwartschaft Vordienstzeiten berücksichtigen muß. Der im Jahre 1940 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1989 (3 AZR 815/87)

betriebliche Altersversorgung - angerechnete Vordienstzeiten - Insolvenzschutz

Die Parteien streiten darum, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Versicherungsschutz für eine Versorgungsanwartschaft gewähren muß, die nur durch Anrechnung von Vordienstzeiten unverfallbar geworden ist. [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1989 (3 AZR 375/89)

Berufungsverfahren: erneute Zeugenvernehmung - Ermessen des Berufungsgerichts

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Arbeitgeber dem klagenden Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung aus einer 'Wettbewerbsvereinbarung' schuldet oder ob die Parteien dieses Wettbewerbsverbot einvernehmlich [...]

BSG - Urteil vom 26.09.1989 (11 RAr 131/88)

Subjektive Verfügbarkeit Arbeitsloser

[...]

BSG - Urteil vom 26.09.1989 (11 RAr 29/88)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Förderungsfähigkeit einer Bildungsmaßnahme, Mangelberuf i.S. des § 44 Abs. 2 AFG,...

[...]

BSG - Urteil vom 26.09.1989 (11 RAr 63/88)

Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG, Beratungspflicht des Arbeitsamtes

[...]

BGH - Urteil vom 25.09.1989 (II ZR 259/88)

Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

Der im Jahre 1917 geborene Kläger war laut Handelsregistereintragung vom 6. Juni 1953 neben seinem Vater J G Geschäftsführer der am 21. Oktober 1940 gegründeten G -Maschinen-GmbH; am Stammkapital dieser Gesellschaft [...]

BAG - Beschluss vom 21.09.1989 (1 ABR 32/89)

Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues Verfahren zwischen denselben Parteien

A. In dem beim Arbeitsgericht am 9. Mai 1988 eingeleiteten Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber dem Antragsteller zu 2) gestatten muß, sein Betriebsgelände in W zum Zwecke der Ausübung von [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1989 (1 AZR 454/88)

Betriebsvereinbarung: Grenzen der Auswirkungen auf den individuellen Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten darum, ob auf das Arbeitsverhältnis des Klägers, wie vereinbart, nach wie vor die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen Anwendung finden oder ob aufgrund einer [...]

BVerwG - 21.09.1989 (5 C 28.87)

BVerwGE 82, 330 DRsp V(545)111h DÖV 1990, 661 FamRZ 1990, 804 NJW 1990, 1130 NVwZ 1990, 264 [...]

BVerwG - 21.09.1989 (5 C 15.86)

(g) »Soweit das OVG ausgeführt hat, § 91 BSHG enthalte Sonderregelungen für den Fall der Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs, steht dies im Einklang mit der ständ. Rechtspr. des BVerwG (siehe [...]