Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 31.08.1989 (2 AZR 13/89)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung infolge verspäteter Krankmeldung

Der am 1. Januar 1937 geborene Kläger ist seit 6. Juni 1976 bei der Beklagten in deren Werk S als Arbeiter beschäftigt. Sein Bruttostundenlohn betrug zuletzt 13,28 DM. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 2. [...]

BAG - Urteil vom 31.08.1989 (2 AZR 13/89)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung infolge verspäteter Krankmeldung

BSG - Urteil vom 31.08.1989 (3 RK 28/88)

Personenkreis der am 1.1.1974 maßgebenden Satzung nach § 4 Nr. 1 KVSG

BSGE 65, 253 [...]

BSG - Urteil vom 31.08.1989 (3/8 RK 23/87)

Vorliegen eines Handwerksbetriebes als Tatbestand für die Sozialversicherung

[...]

BAG - Urteil vom 30.08.1989 (4 AZR 202/89)

Insolvenz: Neumasseschulden - Rangordnung

Die Beklagten sind im Betrieb der Gemeinschuldnerin, der Firma Peter B, beschäftigt. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 1. November 1980 das Konkursverfahren eröffnet. Zunächst wurde der Steuerberater [...]

BAG - Urteil vom 30.08.1989 (4 AZR 181/89)

Eingruppierung: Dockleiter, Zulage nach nach Fußnote 1 zur VergGr. Vb BAT Fallgruppe 2

Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1965 bei der Beklagten als Flugzeugmechaniker beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 26. März 1971 wurde vereinbart, daß auf das Arbeitsverhältnis der Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) [...]

BAG - Urteil vom 30.08.1989 (4 AZR 222/88)

Tarifvertrag: Auslegung - Begriff der völlig ruhenden Arbeit

Der Kläger steht seit 1979 als Schachtmeister in den Diensten des beklagten Bauunternehmens. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Rahmentarifvertrag für die Poliere und Schachtmeister des Baugewerbes im Gebiet der [...]

BAG - 30.08.1989 (7 ABR 65/87)

Schulungs- und Bildungsveranstaltung: Anerkennungsbescheid - Anfechtbarkeit durch Arbeitgeberverband

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Hessischen Sozialministers vom 26. Juli 1985, mit welchem auf Antrag des Leiters des in Hessen gelegenen Schulungs- und Erholungsheimes S der [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1989 (3 AZR 589/87)

betriebliche Altersversorgung: Wechsel eines Beamten in den privaten Ersatzschuldienst - Nachversicherung

Der Kläger verlangt wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt eines Versorgungsfalles Nachversicherung in der Zusatzversorgung. Der im Jahre 1925 geborene Kläger stand von 1954 bis 31. Januar 1975 als [...]

BAG - Urteil vom 29.08.1989 (3 AZR 737/87)

betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot bei vorzeitigem Ausscheiden

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Landesbank eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft des Klägers nach § 2 BetrAVG aufrechterhalten muß oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der VBL eine [...]

LAG Hamm - 29.08.1989 (6 Sa 294/89)

BB 1990, 1131 DRsp VI(610)222b NZA 1990, 479 [...]

BAG - Beschluß vom 29.08.1989 (3 AZR 370/88)

A. Die Parteien haben darum gestritten, ob der Klägerin eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliches Ruhegeld nach Maßgabe eines Versorgungstarifvertrages zusteht. Sie haben in der Revisionsinstanz übereinstimmend [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1989 (2 AZR 3/89)

Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei englischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in England,...

Die Klägerin ist britische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Großbritannien. Mit Wirkung vom 30. Juli 1986 schloß sie mit der Beklagten zu 1) zunächst einen bis zum 30. Oktober 1986 befristeten Arbeitsvertrag ab, nach [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1989 (2 AZR 592/88)

Personalrat: Einwenungen i.S. des BayPVG - Wirksamkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 22 Jahre alte Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1986 vom beklagten Land in der Dienststelle Technische Universität München als [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.08.1989 (1 BvR 1687/88)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei möglicher Geltendmachung einer Härtefallregelung

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert an dem in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 22, 287 >290< m.w.N.). Soweit der Beschwerdeführer rügt, das in seinem [...]

BAG - Beschluss vom 23.08.1989 (5 AS 10/89)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an Verweisungsbeschluss

I. Die Antragsgegnerin hat dem Beteiligten zu 4) durch Schreiben vom 4. Oktober 1988 ein Hausverbot für verschiedene in Baden-Württemberg gelegene Filialen und ein Verbundlager erteilt. Dagegen wenden sich die [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1989 (5 AZR 569/88)

Werkdienstwohnung: rechtliches Schicksal an Arbeitsverhältnis gebunden

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, eine am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellte Dienstwohnung zu bewohnen. Der Kläger ist als 'Erster Schlosser' beim Autobahnamt in F in der [...]

BAG - Beschluss vom 23.08.1989 (7 ABR 39/88)

Wirtschaftsausschuss: Keine Errichtung durch Konzertbetriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Konzernbetriebsrat befugt ist, gegen den Willen des beteiligten Konzernunternehmens einen Wirtschaftsausschuss auf Konzernebene zu bilden. Das beteiligte [...]

BAG - Beschluss vom 23.08.1989 (5 AS 8/89)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an Verweisungsbeschluss

BAG - Urteil vom 23.08.1989 (5 AZR 549/88)

Sozialversicherung: Abführungspflicht des Arbeitgebers - Fahrlässigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, von dem Lohn und Gehalt der Kläger nachträglich Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten. Die Kläger sind in der Kurklinik der Beklagten in B beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 23.08.1989 (5 AZR 391/88)

Nur begrenzt mögliche Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung dahingehend, dass ihr Inhalt Bestandteil der Einzelarbeitsverträge...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, eine tarifliche Gehaltserhöhung auf eine übertariflich gewährte Zulage anzurechnen. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1973 in der Arzneimittelgroßhandlung [...]

BSG - Urteil vom 23.08.1989 (10 RKg 12/88)

Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts

BSGE 65, 250 [...]

BSG - Urteil vom 23.08.1989 (10 RAr 2/88)

Ausgleichsbegehren nach §§ 102 ff. SGB 10 als Streitgegenstand, Nachrangigkeit i.S. des § 104 SGB 10

KTS 1990, 346 [...]

BSG - Urteil vom 23.08.1989 (10 RAr 1/89)

Anspruch auf Konkursausfallgeld

KTS 1990, 521 [...]

BSG - Urteil vom 23.08.1989 (10 RKg 5/86)

Wöchentliche Mindestdauer der Schul- oder Berufsausbildung nach dem BKGG

[...]

BSG - Urteil vom 23.08.1989 (10 RKg 8/86)

Berufs- oder Schulausbildung nach dem BKGG vor Vollendung des 18. Lebensjahrs, Besuch einer Abendschule

BSGE 65, 243 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1989 (1 BvR 191/88)

Anspruch auf rechtliches Gehör im Sozialgerichtsverfahren

Der gerügte Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Das Sozialgericht hat den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt, das Landessozialgericht und das Bundessozialgericht haben ihn bei ihren [...]

LAG Hamm - 22.08.1989 (11 Sa 24/89)

DRsp VI(602)92d [...]

LAG Berlin - 21.08.1989 (9 Sa 45/89)

Abmahnung: Voraussetzungen der Zulässigkeit des Nachschiebens von Abmahnungsgründen

»Es entspricht zu Recht allgemeiner Auffassung, daß sich der Kündigende im Prozeß auf alle Gründe berufen kann, die seine Kündigung, sei es eine ordentliche fristgerechte oder eine außerordentliche fristlose, [...]

BAG - Beschluss vom 17.08.1989 (5 AS 9/89)

Arbeitsgerichtsverfahren: - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Bindung an Verweisungsbeschluss

I. Der Kläger war (oder ist noch) Arbeitnehmer der Beklagten zu 1). Bei ihr beschäftigt ist ebenfalls der Beklagte zu 2). Dieser und der Kläger halten in einem der Beklagten zu 1) gehörenden Hause jeweils eine Wohnung [...]

BVerwG - 17.08.1989 (6 P 11.87)

BVerwGE 82, 288 DRsp VI(645)92c ZBR 1990, 50 [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1989 (7 RAr 24/88)

Widerspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Kurzarbeitergeld zugleich Leistungsantrag nach § 72 Abs. 2 AFG, Anfechtungs- und Leistungsklage...

BSGE 65, 238 [...]

BSG - Urteil vom 16.08.1989 (7 RAr 82/88)

Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.08.1989 (2 Sa 308/89)

I. 1. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Urteil, durch das der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung der Beklagten stattgegeben und die Klage im übrigen [...]

BAG - Urteil vom 15.08.1989 (8 AZR 557/88)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Der Beklagte war bis zum 31. März 1987 als Leiter des Hochschulrechenzentrums der Universität Essen beschäftigt. Der Kläger nimmt als Arbeitgeber den Beklagten auf Schadenersatz in Höhe von 40.747,98 DM in Anspruch. [...]

BAG - Urteil vom 15.08.1989 (8 AZR 163/89)

Urlaub: Übertragung des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - Dauer der Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger ist seit 1975 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und [...]

BAG - Urteil vom 15.08.1989 (8 AZR 164/89)

Urlaub: Übertragung des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - Dauer der Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger ist seit 1976 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und [...]

BAG - Urteil vom 15.08.1989 (8 AZR 530/88)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger war seit 3. November 1965 bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war kraft Organisationszugehörigkeit der Parteien der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) anzuwenden. Seit dem 4. August [...]

BAG - Beschluss vom 14.08.1989 (2 AZN 309/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz; Information des Personalrats: Mitteilung der Kündigungsgründe

Die auf Divergenz gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. 1. Der Beschwerdeführer muß darlegen, welche divergierenden, abstrakten Rechtssätze das anzufechtende wie das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.1989 (6 Sa 297/89)

DAR 1991, 226 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.1989 (6 Sa 297/69)

DAR 1991, 226 [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1989 (6 AZR 373/87)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Entbindung des Arbeitnehmers von der Schweigepflicht

Die Parteien streiten im Rahmen eines Eingruppierungsverfahrens um die Entbindung des Klägers von der Schweigepflicht. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 1969 bis 31. Juli 1984 als Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1989 (6 AZR 784/87)

Nebentätigkeit: Arztberichte für die Landesversicherungsanstalt

Die Parteien streiten über die Vergütung von Arztberichten, die die Klägerin für die Landesversicherungsanstalt Hannover erstellt hat. Die Klägerin ist als Ärztin im Niedersächsischen Landeskrankenhaus L angestellt. [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1989 (4 RA 46/88)

Anspruch auf Überbrückungsübergangsgeld

[...]

BSG - Urteil vom 10.08.1989 (4 RLw 1/88)

§ 4 Abs. 1 S. 4 GAL nicht verfassungswidrig

[...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.1989 (CB 12/88)

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung ist § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG. Danach trägt die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten die Dienststelle. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass die [...]

OVG Münster - 09.08.1989 (CB 12/88)

DRsp VI(645)89d NJW 1990, 852 [...]

BAG - Beschluss vom 08.08.1989 (1 ABR 59/88)

Betriebsrat: grober Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Änderung von Dienstplänen. Das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. (im folgenden nur: Kuratorium) unterhält in [...]

BAG - Beschluß vom 08.08.1989 (1 ABR 63/88)

Arbeitsbereich: Änderung - Zuweisung eines anderen Arbeitsorts - Änderung der Umstände durch längere Anfahrtszeiten

A. Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Entsendung des Leiters der Qualitätskontrolle P und des Meisters in der Anlagenschlosserei W in das 160 km entfernte in [...]

BAG - Beschluß vom 08.08.1989 (1 ABR 62/88)

Betriebsrat: Initiativrecht - Einkleidung der betrieblichen Praxis in eine Betriebsvereinbarung

A. Die H GmbH (im folgenden nur HIS) ist eine von der Bundesrepublik und den Ländern getragene und von diesen zu 95 % finanzierte Gesellschaft, deren Aufgabe es ist, den Hochschulen zu einer rationelleren Verwaltung zu [...]