Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als ehemaliger Eishockeyspieler des Gemeinschuldners, des E I Hauptverein e. V., die nach der Spielordnung (Sp0) des Deutschen Eishockey-Bundes e. V. (DEB) als Voraussetzung [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vom Beklagten für die Betreuung von dessen Privatpatienten ein angemessenes Honorar verlangen kann. Der Kläger, ein pensionierter Medizinaloberrat, war in der Zeit vom 15. [...]
Die im Jahre 1963 geborene Klägerin, seit November 1987 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war bei der beklagten Bundesanstalt zunächst aufgrund Arbeitsvertrages vom 27. Januar 1986 befristet in der Zeit vom 1. Februar [...]
»Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts durch den Personalrat ist regelmäßig angebracht, wenn der Personalrat den Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren vor den Fachgerichten beauftragt, [...]
I. Die Klägerin hat den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von 799.485 DM mit Zinsen sowie auf Rechnungslegung und 'Herausgabe weiterer Beträge' nach der Auskunfterteilung in Anspruch genommen. Ihre [...]
»... Nach ständ. Rechtspr. des BVerwG (vgl. [u. a.] ZBR 1984, 77, BVerwGE 68, 30, 33 und Ä speziell zum brem. Personalvertretungsrecht [ZBR 90, 50 Ä Leitsatzabdruck nachstehend zu c]) ist unter Einstellung die [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt ein Warenhausunternehmen mit Filialen in verschiedenen Orten der Bundesrepublik. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der in der Filiale W-E gewählte Betriebsrat. Der Arbeitgeber [...]
A. Konzern-Personalvertretung einerseits und die Deutsche Lufthansa AG (DLH) sowie die Condor Flugdienst GmbH (CFG) andererseits streiten über die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen einer Konzernbetriebsvereinbarung [...]
A. Der Arbeitgeber unterhält in M ein Institut für Strahlenchemie. Dort besteht der antragstellende Betriebsrat. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber die Chemielaborantin A. S. anläßlich deren [...]
A. Der Arbeitgeber - Antragsteller des vorliegenden Verfahrens - stellt Meßinstrumente her. Er beschäftigt rd. 5.000 Arbeitnehmer. Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Betriebsrat einer Einstellung [...]
(a) »... Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV [Weimarer Reichsverfassung] bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Wie der [...]
Die Parteien streiten über die Berechnung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Die Kläger (-innen) waren im Kaufhaus B der Beklagten beschäftigt. Anläßlich der Schließung des Kaufhauses im Sommer 1986 wurde zwischen [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freistellung von Mehrarbeit in Anspruch. Der am 18. Januar 1949 geborene Kläger ist Schwerbehinderter im Sinne des Schwerbehindertengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. [...]
Die Parteien streiten um die Anrechnung eines Übergangsgeldes auf die Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der im Jahre 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. November 1978 bis [...]
A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, der seit dem 1. Oktober 1965 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt war, am 30. November 1981 oder erst am 31. Mai [...]
Der Kläger, Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung gemäß § 14 BetrAVG, verlangt von dem beklagten Konkursverwalter die Feststellung von Forderungen zur Konkurstabelle. Der Beklagte ist Konkursverwalter im Konkurs [...]
Der am 1. Dezember 1958 geborene, ledige Kläger war seit dem 2. September 1974 in dem Automobilwerk der Beklagten in S beschäftigt, zuletzt als Betriebsschlosser im Störungs- und Wartungsdienst. Seit dem Jahre 1975 [...]
Der am 5. Juni 1946 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau sowie vier Kindern unterhaltspflichtige Kläger war bei der Beklagten, einem Zulieferunternehmen für die Automobilindustrie, seit dem 22. November 1976 als [...]
Der am 10. August 1956 geborene und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger war bei der Beklagten seit dem 2. Juni 1982 als Werkstatthelfer gegen einen Monatsverdienst von zuletzt ca. 3.000,-- DM brutto beschäftigt. Die [...]
Der Beklagte war 1982 zum Zwangsverwalter eines 3, 8 ar großen, mit Miethäusern (13 Wohnungen) bebauten Grundstücks in Mettmann bestellt worden. 1983 leitete die Firma Assessor H. W. S GmbH (künftig: GmbH) ihm [...]
Am 11. Januar 1986 kam es kurz vor 8.00 Uhr morgens auf der sog. Panzerringstraße, die die südlich und nördlich von M gelegenen Truppenübungsplätze verbindet, zu einem schweren Unfall. Ein Bundeswehrkampfpanzer geriet [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 31.10.1989 (2 WF 245/89)
Die Begründung des Amtsgerichts, der Antragsgegner habe zwar an sich einen Teil seines Vermögens für die Prozeßkosten einzusetzen, die Ratenzahlungsanordnung sei aber angemessen, um ihm eine sinnvolle Verwertung des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Streitjahr 1977 mit Frau V, mit der er 1979 die Ehe schloß, in eheähnlicher Gemeinschaft. Zu dem gemeinsamen Haushalt, den vereinbarungsgemäß Frau V führte, [...]