Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 400 bis 450

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BAG - Urteil vom 12.07.1989 (5 AZR 501/88)

Besteuerung von auf die Bundesanstalt übergegangenen Lohnforderungen

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus übergegangenem Recht weitere Zahlungsansprüche gegen den beklagten Konkursverwalter zustehen. Die Arbeitnehmer M und R waren bei der Autohaus B GmbH in S beschäftigt. [...]

LAG München - Beschluß vom 12.07.1989 (9 Ta 104/89)

Streitwert: Kündigung mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

I. Der Kläger war seit 5. Juli 1988 bei der Beklagten zu einem Stundenlohn von DM 11,50 brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 1. Februar 1989 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 3. Februar 1989. Am 24. [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1989 (5 AZR 377/88)

Lohnfortzahlung: Arbeitsunfähigkeit - Entscheidungskompetenz des Arztes

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle (§ 115 SGB X) zustehen. Bei dem beklagten Land war die am 11. Februar 1926 geborene Frau E J [...]

BSG - Urteil vom 12.07.1989 (7 RAr 100/88)

Kalendermäßiger Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums des § 105b AFG

[...]

BSG - Urteil vom 12.07.1989 (7 RAr 58/88)

Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bei Höhe der Arbeitslosenhilfe

[...]

BSG - Urteil vom 12.07.1989 (7 RAr 56/88)

Förderung einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung gemäß den §§ 91 ff AFG durch rechtsfähigen Verein mit politischen Tendenzen,...

BSGE 65, 189 [...]

BSG - Urteil vom 12.07.1989 (7 RAr 46/88)

Auskunftserteilung nach Art. 1 § 7 Abs. 2 AÜG, Durchführung des Vorverfahrens

CR 1990, 334 [...]

BAG - Urteil vom 06.07.1989 (6 AZR 712/87)

Fahrtkostenerstattung: Rufbereitschaft eines Betriebsschlossers

Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die bei Rufbereitschaft entstehenden Fahrkosten zu ersetzen. Der Kläger ist bei der Beklagten im R-Institut des B-Amtes als [...]

BAG - Urteil vom 06.07.1989 (6 AZR 771/87)

Arbeitgeberstellung im Falle des Abschlusses von Arbeitsverträgen durch die Organe einer - aus zwei juristischen Personen des öffentlichen...

Die Parteien streiten um die zutreffende Festsetzung des Besoldungsdienstalters der Klägerin. Die 1933 geborene Klägerin war in der Zeit vom 15. August 1958 bis zum 14. August 1960 als Opernsoubrette bei den [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.07.1989 (1 BvR 1171/88)

Begriff der rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Juni 1988 verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß die Verwaltungsentscheidung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.07.1989 (1 BvR 414/89)

Prüfungsumfang im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des Gleichheitssatzes

Soweit der Beschwerdeführer Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention rügt, ergibt sich die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus § 90 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 271 >274<). Im übrigen liegen [...]

BAG - Beschluß vom 04.07.1989 (1 ABR 40/88)

Vorrang des Tarifvertrages nach § 87 Abs. 1 BetrVG - Unanfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses

A. Der antragstellende Arbeitgeber ist Mitglied des Verbandes der Metallindustriellen in Niedersachsen e.V. und beschäftigt ca. 190 Arbeitnehmer, davon ca. 150 Arbeitnehmer in der Fertigung. Der Arbeitgeber stellt [...]

BAG - Beschluss vom 04.07.1989 (1 ABR 35/88)

Betriebsstillegung: Voraussetzungen - Eigenkündigungen der Arbeitnehmer

A. Der Arbeitgeber, die in Konkurs gegangene Firma W. J. J. GmbH & Co. KG, beschäftigte Ende 1985/Anfang 1986 etwa 100 Arbeitnehmer. Für den Betrieb war ein Betriebsrat gewählt worden. Aufgrund finanzieller [...]

BAG - Urteil vom 04.07.1989 (3 AZR 772/87)

betriebliche Altersversorgung: Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausschluss bei Versorgungsehe

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Witwenrente. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war seit 1956 bei der Beklagten beschäftigt. Er war, bevor er die Ehe mit der Klägerin schloß, zweimal verheiratet und [...]

BAG - Urteil vom 04.07.1989 (3 AZR 756/87)

Eintritt des Betriebserwerbers in die Verpflichtungen aus Versorgungszusagen beim Betriebsübergang [§ 613a BGB] - eingeschränkte...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine höhere Witwenrente. Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 1984 im Alter von 33 Jahren. Er war seit 1969 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A AG (A), [...]

BSG - Urteil vom 04.07.1989 (9 RVs 3/88)

Anwendung des § 48 SGB X bei ohne Übergangsvorschrift geändertem Sozialleistungsgesetz

BSGE 65, 185 [...]

BSG - Urteil vom 04.07.1989 (9 RVg 2/88)

Versorgungskrankengeld für Selbständige

[...]

BSG - Urteil vom 04.07.1989 (9 RV 16/88)

Höhe des Berufsschadensausgleichs

[...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.1989 (1 BvR 1487/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht ausländischer Arbeitnehmer für Arbeitslosenversicherung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde den Zulässigkeitsanforderungen von § 90 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1 BVerfGG entspricht, jedenfalls hat sie aus anderen Gründen keine hinreichende Aussicht auf [...]

BAG - Beschluss vom 30.06.1989 (4 AZN 279/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass sie die Tätigkeit einer Kreisgeschäftsführerin ausgeübt habe und ihr deshalb Gehalt nach Gehaltsgruppe III [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 460/88)

Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungsklage stellt keine gerichtliche Geltendmachung dar

Die Parteien streiten über Bestand und Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1972 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 666/87)

Soldaten: Vergütung bei Manöver an dienstplanfreien Arbeitstagen

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger während der Teilnahme an Manövern zu zahlenden Vergütung für an dienstplanmäßig freien Tagen geleistete Arbeitsstunden. Der Kläger ist seit dem Jahre 1965 als [...]

BAG - 29.06.1989 (2 AZR 482/88)

Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines Sachbearbeiters - Geltung des § 174 BGB

AP Nr. 7 zu § 174 BGB BB 1989, 2256 DB 1990, 635 DRsp I(112)18Nr. 1 EzA § 174 BGB Nr. 6 NZA 1990, 63 [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 458/88)

Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche Geltendmachung dar

Die Parteien streiten über Bestand und Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1973 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 459/88)

Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche Geltendmachung dar

Die Parteien streiten über Bestand und Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1981 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (2 AZR 456/88)

Personalrat: Anhörung bei Verdachtskündigung - Anwewndung der zu § 102 BertVG entwickelten Grundsätze

Die Parteien streiten - soweit der Rechtsstreit in der Revisionsinstanz anhängig geworden ist - noch darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund Schreibens des Beklagten vom 4. März 1987 (hilfsweise) unter Einhaltung [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1989 (5/4a RJ 87/87)

Prüfung der Berufsunfähigkeit, Annahme eines Berufs mit abgeschlossener Ausbildung trotz Wartezeitfiktion

BSGE 65, 178 [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1989 (5 RJ 23/88)

Erklärung nach § 1251a Abs. 2 S. 1 und 2 RVO nach dem Tode des versicherten Vaters

BSGE 65, 181 NJW 1990, 1811 [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1989 (5 RJ 49/88)

Verweisbarkeit von Facharbeitern

[...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 277/89)

Eingruppierung: Abschluss einer sozialpsychiatrischen Zusatzausbildung

Die Klägerin, die examinierte Krankenschwester ist, ist bei dem Beklagten, der eine Psychiatrische Klinik betreibt, seit dem 1. April 1980 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 278/89)

Eingruppierung: Abschluss einer sozialpsychiatrischen Zusatzausbildung

Die Klägerin, die examinierte Krankenschwester ist, ist bei dem Beklagten, der eine Psychiatrische Klinik betreibt, seit dem 1. Oktober 1984 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Beschluss vom 28.06.1989 (4 AZN 243/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - grundsätzliche Bedeutung

Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine Fachbuchhandlung betreibt, als Buchhändlerin beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 287/89)

Eingruppierung: Sozialpädagoge - Bewertung des Arbeitsvorgangs

Der Kläger, der staatlich anerkannter Sozialpädagoge ist, wird seit dem 12. September 1979 an der Volkshochschule der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (5 AZR 435/88)

Arbeitsentgelt: Gehaltserhöhung - Grundsatz der Gleichbehandlung

Der Kläger beansprucht eine Gehaltserhöhung im gleichen Umfang, wie die Beklagte die Löhne der Betriebsschlosser im Jahre 1987 angehoben hat. Der Kläger ist Betriebselektriker und Betriebsratsmitglied. Er verdiente im [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 226/89)

Fahrt zur Arbeitsstelle: Fernauslösung bei täglicher Heimfahrt

Der Kläger ist bei der Beklagten als Montagearbeiter beschäftigt. Beide Parteien gehören den tarifschließenden Verbänden der Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen an. Der Kläger war in den Monaten März bis Mai 1988 [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 115/89)

Eingruppierung: Vergütung nur entsprechend tatsächlich ausgeübter Tätigkeit

Die 30jährige Klägerin hat die Ausbildung zum 'landwirtschaftlich-technischen Assistent' - Fachrichtung Milchwirtschaft - mit der staatlichen Abschlussprüfung am 21. Juli 1978 abgeschlossen. Seit 1. Oktober 1981 steht [...]

BAG - 28.06.1989 (5 AZR 274/88)

AP Nr. 13 zu § 2 ArbGG 1979 BAGE 62, 210 BB 1989, 2119 DRsp VI(646)137b NJW 1990, 663 NZA 1990, 325 [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1989 (5 RJ 57/88)

Taschengeld und Bekleidungsbeihilfe während einer stationären Heilbehandlung des Rentenversicherungsträgers

BSGE 65, 174 FEVS 41, 39 [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1989 (5/4a RJ 77/87)

Unwirksamkeit des Unterhaltsverzichts gemäß § 779 Abs. 1 BGB

BSGE 65, 165 [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1989 (5 RJ 9/88)

Verzicht auf Unterhalt bei Hinterbliebenenrentenanspruch nach § 1265 Abs. 1 S. 2 RVO

[...]

BSG - Urteil vom 28.06.1989 (5 RJ 5/88)

Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem Facharbeiter, Wettbewerbsfähigkeit

BSGE 65, 169 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.1989 (2 Sa 1270/88)

Die Parteien streiten um den arbeitsrechtlichen Status des Klägers. Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Der Kläger, griechischer Staatsangehöriger, ist seit Oktober 1982 im griechischen [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 27/88)

Betriebseinschränkung: Begriff - Erheblichkeit der Personalreduzierung

A. Die antragstellende C D GmbH (im folgenden nur: Arbeitgeber) macht die Unwirksamkeit eines von der Einigungsstelle am 8. Juli 1985 für die Hauptniederlassung Frankfurt aufgestellten Sozialplans geltend. Gegenstand [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 24/88)

Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG: Einführung der Bücherrotationsmaschine Book-o-Matic

A. Arbeitgeber (Antragsteller) und Betriebsrat streiten darüber, ob die Ersetzung einer Rollenoffsetmaschine für den Buchdruck durch eine neue Rollenoffsetmaschine - Bücherrotationsmaschine System Book-o-Matic -, die [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (4 AZN 272/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 19/88)

Betriebsrat: Zeitpunkt der Unterrichtung durch den Arbeitgeber - Vorlage von Unterlagen

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Versicherungsunternehmen. Die Direktion befindet sich am Sitz der Gesellschaft in Aachen. Der Direktion unterstellt sind in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Landes- oder [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 28/88)

Mitarbeiterversammlung: Zulässigkeit der Information der Belegschaft durch den Arbeitgeber

A. Der Geschäftsführer der an diesem Beschlussverfahren beteiligten Gesellschaft lädt seit einiger Zeit einmal im Monat alle in deren Bremer Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu einer ca. einstündigen [...]

EuGH - Urteil vom 27.06.1989 (Rs 24/88)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Aussetzung...

1 Das Tribunal du travail Dinant hat mit Beschluß vom 8. Januar 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Januar 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 73 und 76 der Verordnung [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.1989 (1 ABR 33/88)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von Arbeitnehmern in eine andere Schicht

A. Der Arbeitgeber betreibt eine Glasfabrik. Er beschäftigt in seinem in A gelegenen Betrieb etwa 1.000 Arbeitnehmer. 800 von ihnen arbeiten im Schichtbetrieb, davon etwa 350 im vollkontinuierlichen [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1989 (1 AZR 404/88)

Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel

1. Die Klägerin ist ein Kaufhausunternehmen und betreibt u.a. in Berlin eine Reihe von Kaufhäusern. Sie ist Mitglied des Gesamtverbandes des Einzelhandels e.V. in Berlin. Zwischen diesem, dem Fachverband Deutscher [...]