Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 150 bis 200

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit der Befristung des sie seit Dezember 1985 verbindenden Beschäftigungsverhältnisses. Der Kläger ist promovierter Tierarzt und führt unter Beteiligung [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1989 (7 RAr 148/88)

Berechtigtes Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

[...]

BAG - Urteil vom 25.10.1989 (4 AZR 182/89)

Bautarifvertrag: Umfang - Holzschutzarbeiten

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt die Beklagte auf [...]

BAG - Beschluss vom 25.10.1989 (2 AZN 401/89)

Revision: grundsätzliche Bedeutung

I. Die Beschwerde ist zulässig aber nicht begründet. 1. Soweit der Kläger die Beschwerde mit angeblichen Divergenzen des anzufechtenden Urteils von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts begründet, ist diese [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1989 (4 AZR 276/89)

Eingruppierung: Chemisch-technische Assistentin an einer medizinischen Hochschule

Die Klägerin, die staatlich anerkannte chemisch-technische Assistentin ist, ist seit dem 20. August 1979 an der medizinischen Hochschule H des beklagten Landes innerhalb der Abteilung für Nuklearmedizin und spezielle [...]

BSG - 25.10.1989 (2 RU 4/89)

Vgl. auch zum Unfallversicherungsschutz bei der Pflege eines schwerbehinderten, volljährigen Sohnes (BSG, FamRZ 1991, 696). FamRZ 1990, 734 NJW 1990, 1558 [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1989 (7 ABR 1/88)

Beschäftigung zur Wiedereingewöhnung: Begriff

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei dem beteiligten Arbeitgeber beschäftigten Teilnehmerinnen des Modellprogramms 'Neuer Start durch soziales Engagement' Arbeitnehmerinnen i.S. von § 5 Abs. 1 BetrVG sind [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1989 (7 RAr 94/88)

Verfügbarkeit eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers

ZAR 1990, 97 [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1989 (7 RAr 108/88)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG

[...]

BSG - Urteil vom 25.10.1989 (6 RKa 28/88)

Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der kassenärztlichen Pflichten

BSGE 66, 6 NJW 1990, 1556 [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1989 (7 RAr 116/88)

Minderung des Zuschusses zu Vorruhestandsaufwendungen

KTS 1990, 350 [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1989 (7 RAr 150/88)

Bemessung der Arbeitslosenhilfe, Zumutbarkeit der Aufnahme einer Halbtagsbeschäftigung

BSGE 66, 11 [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1989 (6 RKa 17/88)

Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse bei Honorarkürzungen nach Zahlung der Gesamtvergütung

BSGE 66, 1 [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1989 (2 RU 26/88)

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom Arbeitsgericht

NJW 1990, 1064 [...]

BSG - Urteil vom 25.10.1989 (2 RU 17/89)

Anrechnung der Unfallrente auf das Übergangsgeld

[...]

BAG - Beschluß vom 25.10.1989 (7 ABR 60/88)

Angestellter, leitender: bei einem Arbeitnehmer, der in mehreren Betrieben desselben Unternehmens tätig ist, kann dies nur einheitlich...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Westberliner Geschäftsbereich der Arbeitgeberin, einer US-amerikanischen Fluggesellschaft, beschäftigte 'Chefpilot Director Flight Operations Europe' (im folgenden [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1989 (8 AZR 6/89)

Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1983 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an der Musikschule des Beklagten tätig. Nach § 4 des schriftlichen Arbeitsvertrags wird die Zahl der zu erteilenden wöchentlichen [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1989 (8 AZR 5/89)

Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt

Die Klägerin ist seit dem 1. November 1980 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an der Musikschule des Beklagten beschäftigt. Die Zahl der zu erteilenden wöchentlichen Unterrichtsstunden wird von Fall zu Fall durch die [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1989 (8 AZR 253/88)

Kein Verfall des Urlaubsanspruchs während der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub [Vorrang der Regelung des § 17 Abs. 2 BErzGG vor...

Die Klägerin war seit 1978 bei dem Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren der Manteltarifvertrag für das Wagner- und Karosseriebauerhandwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 1980 [...]

BAG - Beschluß vom 21.10.1989 (6 ABR 41/78)

Bildung eines Konzernbetriebsrats

I. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin gebildete Gesamtbetriebsrat. Zusammen mit den Beteiligten zu 1) und 2) beabsichtigt er die Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei der Antragsgegnerin und den [...]

ArbG Dortmund - Beschluß vom 19.10.1989 (8 Ca 388/89)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

AnwBl 1990, 398 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 19.10.1989 (8 Ta 385/89)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

AuR 1990, 233 BB 1990, 426 JurBüro 1990, 329 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 82 MDR 1990, 186 [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.10.1989 (1 BvR 1013/89)

Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.1989 (Rs C-109/88)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag - Begrif...

[1] Ein Faglig voldgiftsret (dänisches Schiedsgericht zur Auslegung von Tarifverträgen) hat gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 75/117 des Rates vom 10. Februar 1975 zur [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1989 (1 ABR 100/88)

Betriebsbuße: Mitbestimmung des Betriebsrats

A. Die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards - im folgenden nur Gruppenvertretung - ist die aufgrund des Tarifvertrages Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15. November 1972 (TV PV) gebildete [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1989 (1 ABR 75/88)

Betriebsvereinbarung: Grenzen des Anspruchs des Betriebsrats auf Durchführung

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, aus einem in einem Sozialplan vorgesehenen Härtefonds Leistungen an zwei frühere Arbeitnehmer des Arbeitgebers zu [...]

BAG - Beschluss vom 17.10.1989 (1 ABR 31/87 (B))

Einigungsstelle: Ermessensüberschreitung

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs vom 25. Februar 1985, mit dem mit Wirkung vom 1. April 1985 ein neuer Provisionsplan für die Vertriebsrepräsentanten des Arbeitgebers [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1989 (1 ABR 80/88)

Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz [Art. 3 Abs. 1 GG]

A. Der Arbeitgeber betrieb mit elf Arbeitnehmern ein Unternehmen, in dem vor allem Maschinenanlagen für die chemische Industrie konstruiert wurden. Nach langwierigen Auseinandersetzungen mit den gewerkschaftlich [...]

LAG Hamm - 16.10.1989 (19 (13) Sa 1510/88)

Anm. Gaul, ZIP 1990, 880. DRsp II(210)48Nr. 4 zu § 65 ZIP 1990, 880 [...]

LAG Hamm - 13.10.1989 (5 Sa 746/89)

DB 90, 2028 LAGE § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14 [...]

BVerwG - Urteil vom 12.10.1989 (2 C 24.88)

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Stuttgart, BVerwGE 82, 364 DÖV 1990, 577 [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1989 (8 AZR 276/88)

Im Rahmen der Arbeitnehmer-Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit mögliche Haftungserleichterung auch in Fällen grober Fahrlässigkeit...

Der Beklagte war bei der Klägerin als Busfahrer beschäftigt. Am 15. August 1984 befuhr er in F die W straße in Richtung D. Auf der Kreuzung W straße/ straße stieß er mit einem Lastkraftwagen zusammen, der von links [...]

BVerwG - 12.10.1989 (6 P 9.88)

»... Dadurch, daß der Beteiligte [Dienststellenleiter, Generaldirektor der Staatsbibliothek] keinen Anlaß gesehen hat, dem Beschäftigten die Benutzung seines eigenen Computers für dienstliche Zwecke zu verbieten, hat [...]

BVerwG - 12.10.1989 (2 C 22.87)

Teilabdruck zu beamtenrechtlichen Fragen (u. a. Begründung der Entlassung) unter V (570) 407 e-f. »... Der Personalrat ist an der fristlosen Entlassung des Kl. [Beamter auf Probe] in einer dem BPersVG genügenden Weise [...]

BAG - Beschluß vom 12.10.1989 (8 AZR 741/87)

Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus [Vorlage...

A. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie wurde am 2. Januar 1981 notariell errichtet und am 13. Oktober 1981 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hatte auf einem Hausgrundstück in R eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.10.1989 (1 BvR 1347/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1989 (5 AZR 585/88)

Abfindung: Unterwerfung unter Lohnsteuerpflicht bei unrichtiger Auskunft des Finanzamtes

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Beklagte berechtigt war, von der Abfindung der Klägerin Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe abzuziehen. Die Klägerin war vom 1. August 1984 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1989 (2 AZR 88/89)

Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung aus demselben Grund

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen der Beklagten. Der Kläger war seit dem 21. Juni 1983 bei der Beklagten als Stuckateur beschäftigt. Mit Schreiben [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1989 (2 AZR 61/89)

Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündingung. Der am 20. Februar 1940 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsspflichtige Kläger ist seit 1965 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1989 (3 AZR 28/88)

Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen Altersruhegelds oder ähnlichen - Vorruhestandstarifvertrag...

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Vorruhestandsgeld am 1. November 1989 erlischt. Der im Jahre 1926 geborene Kläger war seit dem 16. Mai 1967 als technischer Angestellter bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1989 (3 AZR 200/88)

Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher Überlegenheit des Arbeitgebers - Ordnungsfunktion durch Schaffung...

Die Parteien streiten um die Berechnung des Vorruhestandsgeldes. Der Kläger war vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1985 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er verdiente zuletzt 6.375,-- DM. Mit [...]