Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 50 bis 100

1 Das Tribunal des affaires de s+curit+ sociale Lille hat mit Urteil vom 18. Februar 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 11. April 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 51 [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1989 (VI ZR 73/89)

Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur Rentenversicherung; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs

O. ist bei einem Verkehrsunfall, der für ihn ein Arbeitsunfall war und für den die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muß, verletzt worden. O. stand gegenüber der klagenden Berufsgenossenschaft (im folgenden: [...]

BSG - Urteil vom 05.12.1989 (5 RJ 26/89)

Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den Gerichtsvorsitzenden

NJW 1990, 2083 [...]

BSG - Urteil vom 05.12.1989 (11 RAr 89/88)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BSGE 66, 111 [...]

BSG - Urteil vom 05.12.1989 (5/4a RJ 67/87)

Notwendige Beiladung einer Landesversicherungsanstalt

[...]

BSG - Urteil vom 05.12.1989 (11 RAr 121/88)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe aus Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses im Ausland

[...]

BSG - Urteil vom 05.12.1989 (11 RAr 25/89)

Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG

[...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.12.1989 (6 U 82/89)

Schmerzensgeld aufgrund eines VerkehrsunfallesBemessungskriterien für Schmerzensgeld

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 1989 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1989 (2 AZR 197/89)

Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und Begründungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsra...

Der Kläger war für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin seit dem 1. Juli 1975 als Bezirksverkaufsleiter in der Niederlassung Berlin zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt durchschnittlich 12.000,-- DM tätig. Seit [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1989 (2 AZR 197/89)

Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und Begründungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsra...

BAG - Urteil vom 30.11.1989 (6 AZR 333/88)

Musiker: Wechselhornist - Begriff

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage für einen Wechselhornisten. Der Kläger ist Berufsmusiker und bei der Beklagten in deren Orchester seit November 1969 beschäftigt. Nach § 3 des Arbeitsvertrages vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1989 (6 AZR 255/88)

Zuwendung: Begriff der Übernahme im unmittelbaren Anschluss

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzuwendung. Die Klägerin war vom 1. Oktober 1984 bis 31. Dezember 1986 bei der beklagten Technischen Universität Berlin als studentische Hilfskraft mit [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 30.11.1989 (8 Ta 470/89)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie - Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthaft. Wie der Beschwerdeführer zutreffend hervorgehoben hat, richtet sich die Streitwertfestsetzung im anwaltlichen Gebühreninteresse entgegen der erstinstanzlichen [...]

BAG - Beschluß vom 29.11.1989 (7 ABR 42/89)

Betriebsrat: Erstattung von Sachkosten zur Aufgabenerfüllung - Kosten eines Zeitungsabonnements [hier: Handelsblatt]

I. Der beteiligte Arbeitgeber vertreibt die Produkte eines japanischen Automobilherstellers in der Bundesrepublik Deutschland. Der bei ihm gebildete Betriebsrat forderte im Jahre 1988 in Anlehnung an eine Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 29.11.1989 (4 AZR 378/89)

Eingruppierung: Datenerfassung - Begriff

Der Kläger ist seit dem 1. März 1978 beim beklagten Land im Landeskriminalamt Niedersachsen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]

BAG - Beschluss vom 29.11.1989 (7 ABR 64/87)

Gesamtbetriebsrat: kein einheitlicher bei mehreren Unternehmen

A. Der antragstellende Bezirksverband (Antragsteller zu 1) und 15 von insgesamt 16 ihn bildenden Kreisverbände (Antragsteller zu 2) bis 16) einer bundesweit tätigen Wohlfahrtsorganisation begehren die Feststellung, daß [...]

BAG - Urteil vom 29.11.1989 (4 AZR 391/89)

Eingruppierung: Sachbearbeiterin für Datenpflege in HEPOLIS

Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1974 als Angestellte im Landeskriminalamt des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1989 (7 RAr 8/89)

Verfügbarkeit bei beruflicher Bildungsmaßnahme

[...]

BSG - Urteil vom 29.11.1989 (7 RAr 76/88)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Unterhalt, Einkommensanrechnung

[...]

BSG - Urteil vom 29.11.1989 (7 RAr 86/88)

Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG

BSGE 66, 94 [...]

BSG - Urteil vom 29.11.1989 (7 RAr 138/88)

Verfügbarkeit des Arbeitslosen bei Wohnsitzwechsel, Ermessensausübung bei Aufhebung des Verwaltungsaktes nach § 48 SGB X

BSGE 66, 103 [...]

BSG - Beschluß vom 29.11.1989 (7 BAr 130/88)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

[...]

BAG - Beschluß vom 28.11.1989 (1 ABR 90/88)

Arbeitnehmerüberlassung: Überwachung des Betriebsgeländes durch Bewachungsunternehmen

A. Der Arbeitgeber unterhält in G bei M das M -Institut für P (im folgenden: IPP). Die dort beschäftigten Arbeitnehmer haben einen Betriebsrat gewählt, den Antragsteller im vorliegenden Verfahren. Bis zum 31. August [...]

BAG - Beschluss vom 28.11.1989 (1 ABR 95/88)

Arbeitszeit: Errechnung der jährlichen Ist-Arbeitszeit - Rolliersystem

A. Der Arbeitgeber - die W Nord GmbH - betreibt in einer Vielzahl von Orten Einzelhandelsbetriebe, so auch in O., in denen jeweils ein Betriebsrat gewählt ist. Gleiches gilt für das Schwesterunternehmen W West GmbH, [...]

BAG - Beschluß vom 28.11.1989 (1 ABR 97/88)

Betriebsrat: Initiativrecht bei einem Mitbestimmungstatbestand i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Einführung einer technischen Kontrolleinrichtun...

A. Der Arbeitgeber betreibt u.a. eine Klinik. Die hier beschäftigten Arbeitnehmer haben einen Betriebsrat gewählt, den Antragsteller des vorliegenden Verfahrens. Die Betriebspartner schlossen am 1. Januar 1978 eine [...]

BAG - Beschluss vom 28.11.1989 (1 ABR 94/88)

Arbeitszeit: Errechnung der jährlichen Ist-Arbeitszeit - Rolliersystem

A. Der Arbeitgeber - die W West GmbH - betreibt in einer Vielzahl von Orten Einzelhandelsbetriebe, so auch in D.-Spr., in denen jeweils ein Betriebsrat gewählt ist. Gleiches gilt für das Schwesterunternehmen W Nord [...]

BAG - Urteil vom 28.11.1989 (3 AZR 118/88)

Belegschaftsaktien: Verpflichtung zur Ausgabe in einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung der Gewinnbeteiligungsansprüche der...

Die Kläger verlangen von ihrer Arbeitgeberin den Restbetrag aus einer Gewinnbeteiligung für das Jahr 1984. Die Kläger stehen seit mehreren Jahren in den Diensten der Beklagten. Diese hat mit ihrem Gesamtbetriebsrat am [...]

BAG - Urteil vom 28.11.1989 (3 AZR 818/87)

Nachhaftung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft

Die Parteien streiten über die Nachhaftung eines ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafters für Ruhegeldverbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft. Kläger ist der PSV. Der Beklagte ist der Nachlaßverwalter über [...]

BAG - 28.11.1989 (3 AZR 8 18/87)

Abdruck der amtlichen Leitsatze unter VI (610) 220 h-i. »... Die persönlich haftenden Gesellschafter einer KG haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich, wenn die [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.11.1989 (1 BvR 297/88)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Untersagung des Einsatzes von Detektiven und anderen betriebsfremden Personen zur Überwachung...

Das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das Bundesarbeitsgericht ist mit seinem Ausspruch nicht [...]

LAG Berlin - 27.11.1989 (9 Sa 82/89)

Arbeitsverhältnis: Nebenpflichten - Entbindung des behandelnden Arztes von der Verschwiegensheitsverpflichtung

ArztR 1991, 40 ArztR 1991, 40 DB 1990, 1621 DB 1990, 1621 DRsp VI (608) 210 c-f DRsp VI(608)210c-f DuD 1992, 548 DuD 1992, 548 LAGE § 242 BGB Nr. 2 LAGE § 242 BGB Nr. 2 NJW 1990, 2956 NJW 1990, 2956 [...]

BSG - Beschluß vom 21.11.1989 (11 BAr 121/88)

Verfahrensmangelund Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]

BSG - Urteil vom 16.11.1989 (5 RJ 71/88)

Übereinstimmende Erklärung der Ehegatten iS. von Art. 2 § 18 Abs. 3 ArVNG

[...]

BAG - Urteil vom 16.11.1989 (8 AZR 655/88)

Urlaubsvergütung: Berechnung - Freischichtmodell

Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer tätig. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1989 (6 AZR 168/89)

Nutzungsentgelt: Tätigkeit als Zweitobduzent - Verfallfrist

Die Parteien streiten über Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Material und Einrichtungen im Rahmen der Tätigkeit als Zweitobduzent bei Obduktionen im Institut für Rechtsmedizin. Der Beklagte war bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1989 (8 AZR 430/88)

Arbeitszeit: Bestimmungsklausel - Begriff - Billigkeitskontrolle

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1984 bei der Beklagten als Arzt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Auslandsmitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Technische [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1989 (6 AZR 64/88)

Abmahnung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten für den Fall, daß der Arbeitgeber das...

Die Parteien streiten über die Entfernung einer schriftlichen Abmahnung aus den Personalakten. Die 1945 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit November 1968 als Sekretärin und Schreibkraft beschäftigt. Nach § 2 [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1989 (8 AZR 368/88)

Wirtschaftsverband: Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters

Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1977 bei dem Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Der Beklagte ist seit dem Jahre 1982 Mitglied im 'Verband der südostholsteinischen Wirtschaft e.V. (VSW)' mit Sitz in Reinbek. In der [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1989 (5 RJ 3/89)

Stationäre Entgiftungsbehandlung als medizinische Leistung zur Rehabilitation

BSGE 66, 87 FEVS 41, 162 NJW 1990, 2959 [...]

BSG - Urteil vom 15.11.1989 (5 RJ 41/89)

Notwendige Beiladung bei Erstattungsstreit

[...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (7 AZR 113/89)

Arbeitsvertrag: Befristung - Vertretung als sachlischer Grund

Der im Jahre 1955 geborene Kläger ist Lehrer für Sonderpädagogik. Nachdem er zunächst aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 27. Oktober 1986 in der Zeit vom 3. November 1986 bis zum 28. Februar 1987 beim [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (7 AZR 623/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - mehrere befristete Arbeitsverhältnisse -gerichtliche Kontrolle

Der im Jahre 1955 geborene Kläger besitzt seit September 1982 die Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I mit den Fächern Deutsch und Geschichte. Er ist aufgrund von fünf hintereinander gereihten Verträgen [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (5 AZR 14/89)

Arbeitsverhältnis: Auflösung durch Vertrag - Abgeltungsklausel - Entfernung von Schriftstücken aus der Personalakte - Anspruch auf...

Der Kläger verlangt die Entfernung einzelner Schriftstücke aus seiner Personalakte sowie eine Entschuldigung der Beklagten und Schmerzensgeld. Der Kläger war zunächst bei der Beklagten ab 15. Dezember 1965 als [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (7 AZR 601/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Abdingbarkeit der Anwendung des Art. 1 § 1 Abs. 1 BeschFG 1985 - Befristung aus Gründen des Haushaltsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von ihnen vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin besitzt seit Mai 1986 die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II in den Fächern Deutsch und [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (4 AZR 345/89)

Eingruppierung: Vervielfältigungsarbeiten

Der Kläger, der gelernter Schriftsetzer ist, wird seit dem 1. Juli 1982 bei der Bereitschaftspolizei des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der [...]